Satzung zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes an der Justus-Liebig-Universität

Rundschreiben 2012/16 sowie Rundschreiben 2013/02

Bestellung von Tierschutzbeauftragten

Aufgabe des Tierschutzbeauftragten

Der Tierschutzbeauftragte im Antragsverfahren bei tierexperimentellen Arbeiten

Kurzübersicht - Ablauf des Antragsverfahrens

Historie an der JLU

Bestellung von Tierschutzbeauftragten

Eine der Grundvoraussetzungen für das Durchführen von tierexperimentellen Arbeiten ist die Bestellung von Tierschutzbeauftragten gemäß § 8b TierSchG. Zu diesen zählen folgende tierexperimentelle Arbeiten:

• Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken nach §4 Abs.3
• Organ- oder Gewebeentnahmen nach §6 Abs.1 S.2 Nr.4
• Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach §10
• Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung, Vermehrung von Stoffen, Produkten, Organismen nach §10a
• Tierversuche nach §7 Abs.1

Nur wenn ein Tierschutzbeauftragter bestellt ist, dürfen diese Arbeiten durchgeführt werden. Die Bestellung ist vom Träger der Einrichtung der zuständigen Behörde anzuzeigen, wobei neben der Qualifikation auch die Stellung und die Befugnisse anzugeben sind. Für die JLU ist das RP Gießen die zuständige Behörde. Tierschutzbeauftragte sind in der Regel hauptamtlich tätig. In nebenamtlicher Tätigkeit kann diese zugewiesene Aufgabe nur dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Aufgabenerfüllung als Tierschutzbeauftragter nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass das Amt lediglich nebenamtlich ausgeführt wird. Es ist rechtlich vorgeschrieben, die Stellung und Befugnisse von  Tierschutzbeauftragten durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Die Zuständigkeitsbereiche sind festzulegen, wenn mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt werden.

Aufgabe des Tierschutzbeauftragten ^Seitenanfang

 Die Aufgabe eines Tierschutzbeauftragten ist in §8b TierSchG aufgelistet. Er hat:

• auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
• die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der Versuchstiere befassten Personen zu beraten,
• zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen und schließlich
• innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.

Der Tierschutzbeauftragte hat damit die Aufgabe der innerbetrieblichen Eigenkontrolle und ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er ist Mittler zwischen Tierschutz und Tierversuchen, zwischen Behörde und wissenschaftlicher Einrichtung, zwischen gesetzlichen Vorgaben und tierexperimentell tätigen Wissenschaftlern und leitet Mitarbeiter seiner Einrichtung zu tierschutzgerechtem Handeln an. Damit vermeidet der Tierschutzbeauftragte aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung innerbetrieblich, dass aus Unkenntnis, mangelnder Sensibilität oder einer vermeidlichen Notsituation heraus gegen das TierSchG verstoßen wird. Aus Sicht der wissenschaftlichen Einrichtung ist es daher von großem Interesse, diese Selbstkontrolle ernst zu nehmen und zu unterstützen. Rechtliche Konsequenzen (Bußgeldverfahren) infolge der vorgeschriebenen externen staatlichen Kontrollen sind so auszuschließen. Nicht jeder kann Tierschutzbeauftragter werden, da spezielle biomedizinische und versuchstierkundliche Fachkenntnisse vorhanden sein müssen, um dieses Amt mit der erforderlichen Kompetenz auszuführen.

Die rechtlichen Vorgaben aus dem Jahre 1998/2000 werden durch aktuelle Veröffentlichungen der entsprechenden Fachgesellschaften bzw. Fachgremien wie GV-Solas (Musteranweisung) oder TVT (Merkblatt115) oder Forum Tierversuche (Hintergrundpapier Qualifizierung) sowie durch verschiedene juristische Abhandlungen hinsichtlich der Stellung der Tierschutzbeauftragten (RA Rolf Kemper) auf den aktuellen heutigen Kenntnistand gebracht. Links zu Satzungen anderer Universitäten z.B. der Charité finden Sie hier.

Der Tierschutzbeauftragte im Antragsverfahren bei tierexperimentellen Arbeiten ^Seitenanfang

Bevor Anträge an die Behörde geleitet werden, sollten sie zunächst mit dem Tierschutzbeauftragten durchgesprochen und diskutiert werden. Dadurch können Mängel im Antrag innerbetrieblich bereits durch den Tierschutzbeauftragten beraten werden, ohne dies vor der genehmigenden Behörde offenlegen zu müssen, nämlich dann, wenn der Tierschutzbeauftragte von dieser zur Stellungnahme aufgefordert wird. Mit der Erfahrung und dem Wissen des Tierschutzbeauftragten können sowohl dem Antragsteller als auch  der Genehmigungsbehörde zeitraubende Rückfragen und dadurch entstehende Verzögerungen im Genehmigungsverfahren erspart werden.

Der Tierschutzbeauftragte sollte bereits bei den ersten Planungen zu tierexperimentellen Vorhaben mit einbezogen werden, und der erste grobe Versuchsplan sollte mit ihm durchgesprochen werden. Dies gilt insbesondere auch bei geplanten Drittmittelanträgen. In ersten Beratungsgesprächen kann der Versuchsansatz hinsichtlich Unerlässlichkeit, Methodenwahl, Versuchsdurchführung, Biometrie, Versuchsplanung, Zeitplan, zur Verfügung stehendem Personal und dessen Sachkunde sowie Bedingungen für die Haltung der Versuchstiere diskutiert und beraten werden. Die geplante Tierzahl sollte mit einem Biostatistiker durchgesprochen werden insbesondere bei genehmigungspflichtigen Anträgen.

In einem weiteren Schritt können dann, wenn die oben genannten Voraussetzungen soweit geklärt sind, die entsprechenden Antragsformulare ausgefüllt werden und dem Tierschutzbeauftragten zur Korrektur zugesendet werden. Im Idealfall ist der Antrag dann in einreichfähiger Form. In der Regel wird der Antrag aber mehrmals von Antragsteller und Tierschutzbeauftragtem überarbeitet. Dies tritt insbesondere dann vermehrt auf, wenn der Antrag ohne Eingangsberatung zur Stellungnahme zugesendet wurde. Dies verlängert auch die übliche Bearbeitungszeit von 10-15 Arbeitstagen. Es sollte mit dem Tierschutzbeauftragten besprochen werden, wann eine Antragseinreichung bei der Behörde zweckmäßig und erfolgversprechend ist. Ist der Antrag nach Auskunft des Tierschutzbeauftragten nach Einarbeitung der Korrekturen einreichfähig, wird der Antrag an das RP Gießen und in Kopie an den Tierschutzbeauftragten gesendet. Bestehen bei der Behörde Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antrags, wird der Tierschutzbeauftragte von der Behörde zur Stellungnahme aufgefordert.

Da üblicherweise mehrere Anträge vorliegen und auch Abwesenheiten des Tierschutzbeauftragten durch Tagungen, Kurse, Vorträge und Urlaub auftreten können, sollte man sich frühzeitig über den zeitlichen Ablauf informieren und ihn mit dem Tierschutzbeauftragten besprechen. In der Regel sollten man für die Bearbeitung eines Tierversuchsantrags durch den Tierschutzbeauftragten etwa 10-15 Arbeitstage berechnen.

Kurzübersicht - Ablauf des Antragsverfahrens ^Seitenanfang

Vorbereitung eines tierexperimentellen Vorhabens/Beginn der Versuchsplanung

• Beratungsgespräch (ca. 2h) und Vorlage einer Projektskizze

• ggf. Einholen einer Beratung durch einen Statistiker

Ausfüllen des Formulars zu Antragsstellung

• Erster Antragsentwurf an den Tierschutzbeauftragten - Bearbeitungszeit ca. 10-15 Arbeitstage, ggf. erneutes Beratungsgespräch

• Überarbeiteter Antrag an den Tierschutzbeauftragten - Bearbeitungszeit ca. 10-15 Arbeitstage, ggf. weitere Änderungen oder einreichfähig
  

• Nur vollständig eingegangene Anträge werden vom RP Gießen in die Kommissionsitzung weitergeleitet - Antragseinreichung min. 4 Wo vor Sitzungstermin der Kommission

Eingang bei der Behörde

• ggf. Rückfragen der Behörde an den Antragsteller. Diese sollten mit dem Tierschutzbeauftragten vor dem Senden an die Behörde durchgesprochen werden.
• Behörde fordert ggf. den Tierschutzbeauftragten zur Stellungnahme auf.

• Beratung durch die §15 Kommission

• Bewilligung des Antrags oder weitere Rückfragen ggf. Erscheinen des Antragstellers vor der Kommission
  

Versuchsbegleitende Beratung

• Hinzuziehung des Tierschutzbeauftragten in Versuchsablauf - Probleme in der Durchführung des Versuchsvorhabens sollten mit dem Tierschutzbeauftragten frühzeitig besprochen und diskutiert werden. Nur so können Lösungen auch in praktischer Hinsicht angeboten werden.