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Umsatzsteuer

Mit Wirkung zum 01.01.2004 hat der Gesetzgeber die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für die Auftragsforschung an Hochschulen beschlossen. Damit unterliegen grundsätzlich alle Forschungsleistungen, die durch Forschungseinrichtungen der Universität im Rahmen der Drittmittelforschung entgeltlich für Auftraggeber (Drittmittelgeber) erbracht werden, der Umsatzsteuerpflicht. Darüber hinaus werden alle Auftragsforschungs- und Dienstleistungsprojekte ab 01.07.2011 nach Vollkosten berechnet.

Zur Auftragsforschung zählen u.a. die Durchführung von Untersuchungen, Forschungsaufgaben, die Erstellung von Gutachten und Befundberichten sowie klinische Studien. Hier wird zwischen dem Auftraggeber und der Universität eine Vereinbarung getroffen, in der Art, Umfang und Zeitpunkt von Leistung und Gegenleistung festgelegt werden oder es wird auf andere Weise klar festgestellt, dass der Auftraggeber eine bestimmte Gegenleistung erwartet. Eine solche Gegenleistung kann zum Beispiel in der Übertragung der Forschungsergebnisse zur weiteren wirtschaftlichen Nutzung, der Einräumung von Patent- und Urheberrechten oder der Schaffung von sonstigen wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten bestehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine endgültigen Einschätzungen und Rahmenvorgaben der Finanzverwaltung vor. Daher ist anzuraten, in jedem Einzelfall angesichts der oben genannten Kriterien zu überprüfen, ob umsatzsteuerbare Leistungen vorliegen.

Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob eine Leistung aus dem Bereich der Forschung der Umsatzsteuer unterliegt, sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Dabei ist es unerheblich, ob die beteiligten Vertragspartner privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisiert sind. Auch zwischen zwei öffentlichrechtlichen Einrichtungen können umsatzsteuerbare Dienstleistungen vorliegen (z. B. die Gutachtenerstellung für eine andere Behörde). Mitentscheidend dürfte sein, ob die Universität bei ihrer Tätigkeit in Konkurrenz zu Dritten tritt, d. h. wenn auch außerhalb der Universität stehende private Einrichtungen in der Lage wären, das Projekt durchzuführen. In einem solchen Fall wäre eine Steuerbefreiung nicht mehr gerechtfertigt, da sie den staatlichen Einrichtungen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Einrichtungen verschaffen würde. Als Grundlage für die vertragliche Regelung von Forschungsaufträgen sollten Musterverträge der Universität genutzt werden.

Kooperations- und FuE-Verträge sind grundsätzlich in der Entwurfsphase durch das Dezernat B 1.2 zu prüfen.

Damit ist nur ein sehr eng umgrenzter Bereich der Forschungstätigkeiten der Hochschulen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Dieser steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung der Universität. Nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt die Durchführung von Forschungsprojekten, zu denen von dritter Seite Zuwendungen gewährt werden, bei denen jedoch kein Leistungsaustauschverhältnis vorliegt. Zuwendungen Dritter sind Geld-, Sach- oder sonstige Leistungen von öffentlicher oder privater Seite, die der Hochschule, einer ihrer Einrichtungen oder einem ihrer Mitglieder für allgemeine oder bestimmte wissenschaftliche Zwecke gewährt werden, ohne dass dafür eine Gegenleistung vereinbart oder erwartet wird. Keine Gegenleistung ist die Erstellung von allgemeinen Erfahrungsberichten, von wissenschaftlichen Publikationen, von Verwendungsnachweisen sowie die Erfüllung der Auflagen des Drittmittelgebers.

Auftragsforschungs- und Dienstleistungsprojekte

FuE-Verträge