Mehr "aktive" Demokratie wagen
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Das Protestverhalten der Deutschen ist im europäischen Vergleich eher zaghaft.
Wir gelten als deutscher "Michel" - lieber ducken, als aktiv auf die Straße gehen.
Christian Müller hat für UNIversum den 1. Mai, den Tag der Arbeit, in Mainz begleitet und überprüft diese oft gestellte These.
Am Anfang ist alles einfachIm Kalender steht er rot markiert, meistens in der 18. Kalenderwoche eines Jahres. Tiefrot ist auch die Stimmung an diesem Tag. Das Farbenspiel auf der Straße hierbei ist vergleichbar der Tulpe. Unten grün, oben rot. Und manchmal auch braun – wobei die Vergilbung ins graue auch möglich ist. Dieser Tag bietet politische Vielfalt, wie wir sie selten in der deutschen Öffentlichkeit sehen. Jedoch ist das Begehen des Tages, der Tag der Arbeit genannt wird, in den letzten Jahren, ernüchternd gesagt, zur Ignoranz verkommen. Der Aufmarsch von Neonazis auf der einen und die auf Eskalation ausgerichteten Demonstrationszüge der linken Szene auf der anderen Seite, lassen den Tag der Solidarität verblassen und in einer Dunstwolke der Aggressivität untergehen. Am Anfang ist alles einfach: Man nehme zwei Besenstiele, ein altes Betttuch und pinselt seine Forderung an den Staat munter morgens in der Früh in der heimischen Garage auf die Stoffleinen – bewusst ahnend, dass der gekochte Kaffee Medizin für die angestrengten Nerven an diesem Tag sein wird. Dann steigt man, wie jedes Jahr, ins Auto und fährt in die benachbarte Großstadt, in der alljährlich bereits die Genossen und Kollegen auf einem zentralen Platz darauf warten, die Faust gen Himmel zu strecken und sich daran zu erinnern, dass die Rechte der Arbeiter und die Solidarität untereinander für einen gerechten Lohn und soziale Sicherungssysteme von Seiten des Staates gewahrt bleiben. Ein sich wiederholendes Ritual der politischen Kultur in Deutschland. Doch dabei fällt niemanden auf, dass dieses Kulturgut des Protestes in den letzten Jahren einen Transformationsprozess durchlaufen hat, der an vergangene Zeiten anknüpft. |
Es war einmal... der 1. Mai
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Im endenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert prägten die Kundgebungen des 1. Mai ein Bild der Disziplin und Ordnung. Fast vorsichtig und mit Bedacht auf die Polizeikräfte, besetzte man symbolisch den öffentlichen Raum und demonstrierte sehr zivilisiert. Nach dem Ersten Weltkrieg schwenkte diese Stimmung um, doch trat die Auseinandersetzung mit den Ordnungskräften in den Hintergrund. Stattdessen prügelten sich Kommunisten und Sozialdemokraten auf deutschen Straßen um die Vorherrschaft als „wahrer Vertreter“ der Arbeiterbewegung. Dramatisch wurde es am 1. Mai 1929; ein Tag der zum Wende- und Höhepunkt der Gewalt wurde und als "Berliner Blutmai" in die Geschichte einging: Nachdem der sozialdemokratische Polizeipräsident Berlins, Karl Zörgiebel, ein Demonstrationsverbot für den Tag herausgab, verweigerte ihm die KPD das Gehör. Trotz des Verbots zog sie mit ihren Spruchbändern auf die Straßen der Hauptstadt. Dass an diesem Tag Blut fließen würde, war letztendlich vorprogrammiert. Die Polizisten machten von der Schusswaffe Gebrauch und feuerten in die Menge. Das Resultat am Ende dieses Tages waren 32 Tote und mehrere Schwerverletzte. Vier Jahre später, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, beanspruchten die „braunen Hemden“ die Deutungshoheit über den 1. Mai und seine Tradition. Durch die NS-Ideologie wurde für die nächsten Jahre bis zum Kriegsende 1945 der Tag der Arbeit zum „Feiertag der nationalen Arbeit.“ Im Frühling 1933 nahmen 1,5 Millionen Teilnehmer an den stilisierten Feierlichkeiten auf dem Berliner Tempelhof teil. Dieser historische Bruch ist der Grund für das skurrile Beharrrecht der Neonazis; für einen Kult, der längst untergegangen ist – an einem Tag der Arbeiterschaft, die sie nicht repräsentieren. Sie berufen sich meistens auf Art. 8 GG, dem Versammlungsrecht, welches alle Bürger haben. Doch manche Bürger dieses Landes runzeln die Stirn. Neonazis demokratisch? Die NPD, die selbst die Kaiserflagge des Deutschen Reichs hochhält, soll demokratisch sein? Diese Frage beantworteten die Verfassungsrichter in Karlsruhe schon einmal: Die NPD ist eine demokratische Partei. Doch ihre Hassparolen auf islamische Mitbürger und ihre äußerst aggressiven Schläger, die wie Pitbulls auftreten, hören alles andere als auf Argumente eines Demokraten. Man könnte meinen, dass sie wie ihre Vorgängerpartei die Demokratie als Deckmantel für ihre Politik missbrauchen. Der 1. Mai, ein widersprüchliches und facettenreiches Geschehen. Schwarze Gestalten mit vermummten Gesichtern und gefüllten Rucksäcken mit Pflastersteinen stehen neben harmlos wirkenden Gewerkschaftlern, die den 1. Mai zu einer volksfestartigen Luftballonshow aufblasen. Da stehen dann vor dem Staatstheater Merchandising Stände und Leute auf der Bühne, die vor einer Verschärfung der Globalisierung warnen, vor sozialen Unruhen oder Massenarbeitslosigkeit. Dritte, die teilnahmslos an solchen Kundgebungen vorbeigehen, fangen sich an zu fragen: Was machen die denn hier? Treten gleich die No Angels auf? Die Mischung von Unterhaltung und politischen Elementen ist ein Kritikpunkt, der nicht nur aus der linken Szene kommt. Ein Vorwurf ist, dass sich die Gewerkschaften, genauso wenig wie die Sozialdemokraten, nicht mehr für die Arbeitnehmer einsetzen würden. Der einzige Lösungsweg wäre ein aktionistischer, einer, der in die Revolution führt. Nach dem Zweiten Weltkrieg versammelten sich Abertausende jenseits und diesseits des Brandenburger Tores. Im Jahre 1973 versammelten sich in Westberlin rund 35.000 Teilnehmer aus der autonomen und linksradikalen Szene. Die Gewerkschaften wurden durch die Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition zunehmend in ihren Schatten gedrängt. 1987 kam es in Kreuzberg zu unerwarteten Ausschreitungen mit der Polizei nach Ausrufung des „Revolutionären 1. Mai“. Seitdem treten die „klassischen“ Veranstaltungen in den Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen schrumpften seitdem kontinuierlich, auch in Mainz. |
Politikverdrossenheit und das mediale MeinungsbildDas Konzept von politischer Unterstützung ist nach Easton die „autoritative[n] Allokation von Werten“. Mit anderen Worten: Je mehr Input das System der Gesellschaft gebe, desto mehr Unterstützung erhalte das System von der Gesellschaft. Dies sorge für Stabilität. Kommt dieser Input nicht oder stagniert dieser, sei das der Nährboden für radikale Vorstellungen; auf die rechte oder auf die linke Art und Weise werde dann versucht, den Input wiederherzustellen. Politikverdrossenheit entstehe also, wenn die „politischen Autoritäten“ bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren. Sie ist mehrdimensional und geht durch alle sozialen Milieus. Bei der ersten großen Koalition in den 60er Jahren entstand die außerparlamentarische Opposition, die trotz ihrer linken Ausrichtung und utopischen Vorstellungen ein großer Nährboden für Willensbildung war. Die Opposition im Bundestag unter der zweiten großen Koalition hat dagegen auf ganzer Linie versagt. Sie beschimpfen sich gegenseitig als Kommunisten bzw. Neoliberalisten. Dieser Meinungswettbewerb ist kontraproduktiv. Erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfes entdeckten sie ihre gemeinsame Stellung in der Politik. Dieses Bild finden wir auch am 1. Mai. 2009. In Mainz, einer Stadt, in der Vielfalt und Milieus aufeinanderprallen, sprechen alle politischen Parteien sich gegen den Aufmarsch der Neonazis aus. Doch auf den zweiten Blick sprechen auch einige Beteiligte deutlich aneinander vorbei. Während alle den Aufmarsch aufs Schärfste verurteilen, vergessen die meisten, dass heute eigentlich Tag der Arbeit ist und wofür er steht. Daniel Köbler, Vorstandssprecher der Grünen in Rheinland-Pfalz, erinnert die anwesenden Parteien und auch Landesoberhaupt Beck daran, welcher Tag eigentlich geschlagen hat. Obwohl die Blockade am Hauptbahnhof gelang und die „Enkel Hitlers“ nicht marschieren konnten, reflektierten die großen Medien diesen Tag anders. Das ZDF mit ihren beiden Nachrichtenflaggschiffen, den 19 Uhr-Nachrichten und dem Heute-Journal, brachte zum Beispiel als Aufmacher an diesem Tag die Politgrößen Steinmeier und den DGB-Chef Sommer - aber auch ganz groß die Straßenschlachten von Kreuzberg und Ulm. Das Heute-Journal ging nur 5 Sekunden auf den Erfolg der Mainzer ein, die friedlich Nazis daran gehindert hatten zu marschieren. Dies ist mehr als eine einseitige Berichterstattung, die in den Köpfen der Fernsehzuschauer ein unangemessenes Bild des 1. Mai von Randale und Vandalismus manifestiert. Wir müssen uns weiterhin einmischen und mehr lebendige Demokratie betreiben. Lebendig sein heißt auch leidenschaftlich sein – mit dem Wort und der Tat. Diese darf aber nicht in Gewalt umschlagen. Courage heißt das Zauberwort - Einmischung auf die richtige Art und Weise und nicht mit der erhobenen Faust. Die rechten und linksextremen Flügel dürfen nicht weiterhin die Straße als Bühne und Trainingsgelände für ihre Zwecke missbrauchen. Willy Brandt war ein Vorbild aller Demokraten. Diese sollten seine weisen Worte am 28. Oktober 1969 bei seiner berühmten Regierungserklärung nicht vergessen: „Mehr Demokratie wagen“. Demokratie ist nicht nur durch den Wahlgang gestaltbar, sondern auch durch die aktive Beteiligung der Menschen, die in ihr leben. Zum 60. Geburtstag des Grundgesetztes sollte jeder Demokrat deshalb sein eigenes Fazit ziehen und sich fragen, was er selbst noch zu der Gesellschaft beitragen könnte. Der 1. Mai bietet hier eine Plattform, die es zu verbessern aber auch zu überdenken gilt. Denn schließlich geht Solidarität nicht nur von den Gewerbstätigen aus, sondern auch von Studenten und der Gesellschaft als Ganzes.
Von Christian Müller |