Seit 1979 die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, hat sich nicht nur die welt- und europapolitische Lage enorm gewandelt, auch die SPD hat sich von der Politik des demokratischen Sozialismus abgewandt und sich der „Neuen Mitte“ und dem Neoliberalismus geöffnet. Mit der SPD hat sich auch ihre Vorstellung von Europa verändert. Ein Blick in die Wahlprogramme der Jahre 1979, 1994 und 2009 macht dies deutlich.

Demokratischer Sozialismus für Europa

Die ersten Europawahlen 1979 beflügeln die Sozialdemokraten zu einem ausführlichen Programm unter dem Titel „Soziale Demokratie für Europa“. Knapp 130 Seiten nimmt man sich Zeit, eine Vision für Europa zu entwickeln: „Nach 20 Jahren ihres Bestehens muß die Europäische Gemeinschaft in eine neue Phase eintreten, in der sich das Schwergewicht der Politik und des Handelns von der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen auf menschliche Ziele und auf die Vertiefung der Zusammenarbeit verlagert“, heißt es da. Nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll länger Mittelpunkt der europäischen Integrationsbewegung sein, sondern ein gesellschaftlicher Schwerpunkt gesetzt werden. Dazu zählt die SPD eine Änderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen in den einzelnen Ländern hin zum demokratischen Sozialismus und sieht in der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments einen „historischen Schritt“ in diese Richtung. Damit soll ein gemeinschaftliches Zusammenleben in Europa geschaffen werden. Dabei war Europa nicht beschränkt auf die neun Mitgliedsstaaten, sondern offen für die anderen Länder des Kontinents - es fallen immer wieder Schlagworte wie ‚Freiheit‘, ‚Gerechtigkeit‘ und ‚Solidarität‘.

Demokratisierung

1994 tritt die SPD in Deutschland mit dem gemeinsamen „Manifest der Sozialdemokratischen Parteien Europas“ zur Wahl an. Gemeinsam einigt man sich auf eine Idee von Europa: „Frieden und gute Nachbarschaft, Demokratie und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung, Solidarität und Verantwortung, Arbeit und soziale Sicherheit – so muß unser Europa aussehen!“

Die Forderung nach dem demokratischen Sozialismus in Europa lässt sich im Wahlprogramm nicht mehr finden. Dafür steht das Programm unter der Forderung nach mehr Demokratie in der EU. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt wird nun auch ein Thema für die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratischen Parteien Europas sehen in der EU noch nicht das Europa, was sie sich vorstellen und was sie als „unser Europa“ bezeichnen, dabei wird vor allem eine weitere Öffnung der EU gefordert und gemeinsame Verantwortung betont. Allein durch den Charakter des Programms als das Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten ist es weniger national geprägt und vermag eher ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zu wecken.

Regulierung

Auf 16 Seiten legt die SPD 2009 ihr "Manifest für Europa" dar. Da bleibt kein Platz für eine gesellschaftliche Vision für Europa wie noch 1979. „Um die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration in Zukunft fortzuschreiben und neue Begeisterung für die europäische Idee zu wecken, muss Europa verstärkt auch Träger einer neuen Hoffnung, eines neuen Versprechens für die Zukunft sein. Für uns Sozialdemokraten ist dies die Überzeugung, dass Europa, politisch stark, wirtschaftlich erfolgreich und in Solidarität geeint, eine überzeugende Antwort auf die soziale Frage im globalen 21. Jahrhundert geben kann“ – doch welche Hoffnung soll Europa tragen?

Wollte die SPD 1979 und 1994 noch eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Unternehmen, begnügt man sich 2009 mit Forderungen nach Regeln für den Wirtschafts- und Finanzmarkt. Auch die Demokratisierung der EU spielt im Wahlprogramm nur eine Rolle im Bezug auf das Europäische Parlament. Insgesamt tauchen im Programm von 2009 immer wieder die nationalen Interessen auf, der Schutz der deutschen Volkswirtschaft wird zum Thema, ein progressives Steuersystem für Europa spielt keine Rolle mehr. Es entsteht der Eindruck, als müsste man nationale Interessen im immer größer gewordenen Europa schützen. Gemeinsames europäisches Handeln soll vor allem in einer internationalen Politik geschehen. Maximalforderungen an die europäische Integration auf gesellschaftlicher Ebene fehlen, statt weiter den Wohlstand aller Menschen in Europa voranzutreiben, geht es um die Sicherung eines Minimums. Ist dies das Versprechen der SPD an die Zukunft?

Quo vadis, SPD?

Heute erscheint eine Forderung der SPD nach demokratischem Sozialismus - und dann auch noch für ganz Europa - undenkbar. Die programmatische Entwicklung der SPD zur „Neuen Mitte“ zeigt sich auch in der von ihr propagierten europäischen Idee. Von einer gesellschaftlichen Vision wie 1979 kann in den Europa-Wahlprogrammen von 1994 und 2009 keine Rede mehr sein. Statt Angleichung der sozialen Systeme in ganz Europa an das höchste Niveau wie noch 1979 sollen die historisch gewachsenen Unterschiede nicht angetastet werden. Es scheint, als sei die SPD im Laufe der Zeit deutlich abgerückt von der Idee eines gesellschaftlich einheitlichen Europas. Und vielleicht ist sie damit auch abgerückt von ihren Wählerinnen und Wählern.

Von Antonia Capito