Mit großer Überraschung hat die Demokratische Linke Gießen zur Kenntnis genommen, dass es bei den StuPa-Wahlen dieses Mal nicht für die absolute Mehrheit gereicht hat. Einen Sitz finden wir aber alternativ auch ganz in Ordnung”, so das Zentralkomitee der DL. Es bleibt dabei: “Billiger Wohnraum für alle – der Rest ist Nebenwiderspruch!”, so das ZK im Weiteren.
Allerdings: Ganz und gar nicht in Ordnung finden wir, dass die Wähler*innen uns nötigen, im nächsten StuPa wieder zahlreiche Abende mit den Burschenschaftlern von “Projekt Zukunft” zu verbringen. 260 Studierende stimmten für die Liste, womit sie dieser zwei Sitze bescherten. Wie wir finden kann bei einem solchen Ergebnis auf keinen Fall die Rede von einem erfolgreichen Wahlausgang sein.
Paradox (aber nicht überraschend) ist wieder einmal das Resultat von Uni Grün: Die Rekordhalter*innen im von ihnen initiierten (und nur von ihnen praktizierten) Uni-Sport “Fernbleiben von StuPa-Sitzungen” kamen ohne jegliche Wahlwerbung auf 7 Sitze. Hier wird ganz klar deutlich: Praktizierte Hochschulpolitik scheint oft nicht wahlentscheidend zu sein. Was nun tatsächlich in den Referaten des AStAs und dem Studierendenparlament geschieht oder nicht geschieht, bleibt sekundär. Für uns als Liste kann es daher für die nächste Wahl nur eine Lösung geben – ein neuer Slogan: “Demokratische Grüne Linke – scheinbar ökologisch – radikaldemokratisch – emanzipatorisch – parteiunabhängig”.
The same procedure as every year
Und wieder ist es soweit: Wie jedes Jahr kommen die Hochschullisten aus ihren Löchern und machen euch allerlei Versprechen. Denn schließlich stehen die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an. Mit Hilfe eurer Stimme, so die häufig aus Parteijugenden stammenden Nachwuchspolitiker*innen, wird nun alles anders. Sie übersehen dabei eines: die verfasste Studierendenschaft ist von Bedeutung – doch ein wirklich ausreichendes demokratisches Mitspracherecht ist an den Unis nicht vorgesehen. Die meisten der Jahr für Jahr im Wahlkampf kursierenden Versprechen der Hochschullisten verpuffen in der Luft. Aus unserer Sicht ist es notwendig, über das Agieren in dieser Elendsverwaltung hinauszugehen. Es muss eine Kritik am gesamten Bildungs- und Gesellschaftssystem formuliert werden. Aus diesem Grund fordern wir, die DEMOKRATISCHE LINKE, das so genannte „Allgemeinpolitische Mandat“. Das bedeutet: Studierendenschaften sollen sich auch zu anderen Themen äußern und zu ihnen arbeiten dürfen, als zu solchen, die unmittelbar einen Bezug zur Uni haben.
Eine unabhängige Stimme statt Parteikaderschmieden
Auf einen Wahlkampf, wie ihn die anderen Listen betreiben haben wir keine Lust. Zudem fehlen uns auch einfach die finanziellen Mittel. Denn hinter uns steht keine politische Partei wie im Fall der Jusos, Uni Grün, dem RCDS („Studentenunion. Projekt Bildung und Zukunft“) und dem SDS („die linke.sds“) – also der Mehrheit der kandidierenden Listen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir unabhängig agieren können statt weiterlesen »
Und alle so:
Yeah
! Natürlich sind auch wir wieder dabei, wenn vom 23. bis 29. Januar an der JLU Wahlen zum Studierendenparlament stattfinden. Hier findet ihr unser Wahlprogramm.
Teile der Demokratischen Linken kandidieren auch für die Senatsliste “Für Solidarität und freie Bildung”. Mehr Infos und ein Wahlstatement gibt es hier.
Und weil einige Dinge auch zu dieser Wahl so sind wie sie leider sind, habe wir euch links im Blog ein paar Artikel der letzten Jahre zum Thema Hochschulwahlen zusammengestellt.
Wir haben wie jeden Monat wieder eine Liste mit Veranstaltungen zusammengestellt, die in Gießen und der näheren Umgebung stattfinden. Vielleicht/bestimmt ist auch etwas für euch dabei. weiterlesen »
Die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament stehen fest: Wie beim letzten Mal wird die DL mit einem Sitz vertreten sein.
Gleichzeitig ergibt sich aus den Senatswahlen Folgendes: Die drei Vertreter*innen der Studierenden werden von den Jusos, Uni Grün und der Liste “Für Solidarität und freie Bildung” gestellt, bei der auch Menschen der DL mitmischen. Das heißt: Der Studentenunion und den Burschis von “Projekt Zukunft” ist es nicht gelungen, in den Senat zu kommen. Anders sieht es im StuPa aus: Die Burschi-Liste kam hier auf zwei Sitze. Ein solches Ergebnis kann aus unserer Sicht kein Erfolg sein…
Mehr wird es von uns in den nächsten Tagen zu lesen geben.
Hier die Sitzverteilungen im neuen StuPa:
Jusos 11 (+5)
Uni Grün 7 (-4)
Unsere Uni 4 (0)
Studentenunion 4 (+1)
Projekt Zukunft (Burschi-Liste) 2 (-1)
LHG 1 (+/-)
SDS 1 (+/-)
Nicht im StuPa vertreten sind:
Queere Liste
Dachstuhlphilosoph
Hier ein paar Termine im Dezember 2012 in Gießen, aber auch in Marburg und Frankfurt:
04.12./ 21:00/ Gießen/ AK44/ Filmvorführung des Dokumentarfilms “Shoah” von Claude Lanzmann – 2.Teil weiterlesen »
Vom 20. Oktober bis 10. November 2012 demonstrierten zumeist iranische Flüchtlinge mit einem Protestcamp an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Sie fordern eine „menschlichere Asylpolitik“, „bessere Bedingungen für alle Asylbewerber_innen“ und „sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge“. Schon in den vorherigen Monaten gab es hierzu zahlreiche Demonstrationen wie auch Protest-und Solidaritätsaktionen – vor allem in Würzburg und zuletzt auch in Berlin. Die nächste Mahnwache an der Hauptwache findet am Samstag, den 10. Dezember, von 14:00 bis 18:00 statt.
Den Beteiligten, die sich als „Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen“ organisiert haben, geht es insbesondere um eine Anerkennung als politische Flüchtlinge wie es in Artikel 16a des Grundgesetzes als Grundrecht verankert steht.
Eine faktische Abschaffung dieses Grundrechtes auf Asyl wurde vom deutschen Bundestag am 6.12.1992 durch eine Verfassungsänderung mit dem „Asylkompromiss“ beschlossen. Im Vorfeld hatten unter anderem in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992), unter offener Gewährung des Staates, die größten Pogrome der deutschen Nachkriegszeit stattgefunden. Die Asyl-Entscheidung der Parlamentarier_innen entsprach sowohl ihren eigenen rechts-populistischen Anschauungen, als auch ihrem Interesse an den Wähler_innenstimmen rassistisch eingestellter Staatsbürger_innen. Mit dem „Asylkompromiss“ war es nicht mehr nur möglich, dass Deutschland Asylsuchende in ihre Herkunftsländer, sondern auch in „sichere Drittstaaten“ abschiebt. Egal auf welchem Weg – eine Ablehnung der Asylanträge fand seitdem in den meisten Fällen statt. Deutschland versuchte, sich auf diesem Weg weitgehend vor Asylsuchenden abzuschotten.
Viele der Protestierenden warten – wie zahlreiche andere Flüchtlinge – bereits seit Jahren auf die offizielle Anerkennung ihres Status’ als Flüchtlinge. Sie alle müssen permanent mit Abschiebungen weiterlesen »
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