antifa » 07.03.2010Bisher unbekannte Täter_innen verübten in der Nacht auf zu Freitag, den 5.3.10, einen Brandanschlag auf das Haus eines Wetzlarer Antifaschisten. Es ist der bisherige Höhepunkt von faschistischen Übergriffen in Wetzlar. Als Reaktion auf den Anschlag gab es am Abend desselben Tages eine Spontandemo in Wetzlar.
Genauere Darstellungen der Ereignisse gibt es unter:
http://www.antifa-r4.de.vu/
bildungspolitik | innere sicherheit » 18.02.2010Einmalmehr treibt eine Debatte um die Unterstützung von als „arbeitslos“ klassifizierten Menschen und solchen die als Langzeitarbeitslose bezeichnet werden absonderliche Blüten. Die Bundes- FDP versucht mit Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen, die hinter jedem Menschen, der auf die Unterstützung durch staatliche Gelder angewiesen ist, einen Betrüger wittern, welcher sich diese „Stütze“ erschleicht. Zugleich wird eine Kürzung der Gelder für als langzeitarbeitslos geltende Menschen verlangt. Es stellt sich hierbei die Frage, warum diese oft zitierte Langzeitarbeitslosigkeit oft als das größte allen Übels erscheint und warum lohnarbeitslose Menschen in solchem Maße den Hass der politischen Kaste der BRD auf sich ziehen.
Zunächst sind hier wirtschaftliche Gründe zu benennen. Je stärker der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, desto besser können die Löhne gedrückt werden, was wiederum die Attraktivität des deutschen Standortes im globalen Wettstreit fördert. Somit ist ein Grund gegeben, Arbeitslosigkeit mit gesellschaftlicher Verachtung zu bestrafen um ihr so entgegenzuwirken und die von Arbeitslosigkeit Betroffenen verstärkt unter Druck zu setzen. Ganz ähnlich liegt der Fall auch im Umfeld der Universitäten, denn hier sind es die so genannten „Langzeitstudierenden“ deren Gruppenbezeichnung bereits zu einem Schimpfwort verkommen ist. Bologna zeigt ganz offen die Bestrebung, dass Universitäten nur noch dazu dienen sollen ihren zu Kund_innen verkommenen Studierenden Lernstoff einzuprügeln um sie dann auf einen völlig überfüllten Arbeitsmarkt zu treiben. Langzeitstudierende, welche sich für ihr Studium ausreichend Zeit nehmen stören das Bild der durchstrukturierten gesellschaftlichen Konkurrenz, welches den Eindruck vermittelt, dass ein maximales dreijähriges Studium der einzige Weg zur Glückseligkeit ist.
Zum anderen ist die Abneigung gegenüber „Arbeitslosigkeit“ oder, wie es vor 1945 bezeichnet wurde, „Asozialen Verhaltens“ oder „Arbeitsscheue“ eine deutsche Kontinuität. Bereits im Nationalsozialismus wurden „Asoziale“ in KZ deportiert und mit einem nach unten weißenden, schwarzen Dreieck mit weißem A versehen, welches sie als „Asoziale“ kennzeichnete. Sie zogen in besonderem Maße den Hass von KZ- Wärtern auf sich. Und auch heute noch ist die gesellschaftliche Ächtung arbeitsloser Menschen aus der deutschen Politik nicht wegzudenken, wie die an der Regierung beteiligte Bundes- FDP derzeit beweist.
Durch Kampagnen wie sie einleitend bereits kurz umrissen wurde und die Arbeitslosigkeit mit Betrügen gleichsetzt ist eine Situation permanenter Ausgrenzung arbeitsloser Menschen entstanden.
Daraus resultiert eine gewisse Doppelmoral in der BRD. Es ist völlig normal über Arbeit und Chef zu schimpfen und sich Urlaub herbei zu wünschen. Dass dieser Urlaub aber gerechtfertigt sein muss zeigt die Angst der Menschen vor möglicher Arbeitslosigkeit. Den dann entstehenden Freiraum und die neugewonnene Zeit wissen die wenigsten zu schätzen und für sich zu nutzen. Zudem sieht mensch sich der dann einsetzenden gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt, sei es in einer Bundestagsdebatte, auf der Titelseite der BILD und ähnlicher Periodika oder im Gespräch mit Nachbarn in dem es sich als ungemein schwierig darstellt vor diesen die Arbeitslosigkeit einzugestehen.
Ein weiterer Beleg für das Verhältnis der bundesdeutschen Gesellschaft zur Arbeitslosigkeit sind die jedes Mal mit Spannung erwarteten Zahlen der Arbeitsagenturen. Jedes noch so leichte Sinken der Zahlen wird gefeiert, jedes Steigen ist ein Weltuntergang.
Und gerade diese Zahlen belegen, dass mit der fortschreitenden Effizienz der Wirtschaft eine Vollbeschäftigung immer unmöglicher wird. Wenn aber nicht genug Arbeit für alle da ist so ist dies ja eigentlich nichts schlimmes, es belegt lediglich, dass wenn sich alle an der Arbeit beteiligen der oder die Einzelne weniger Arbeit leisten muss um die gesellschaftliche Existenzgrundlage zu sichern, also im Endeffekt mehr Freizeit hat.
Im Hinblick auf die Kontinuität der gesellschaftlichen Ächtung von Arbeitslosigkeit mindestens seit der Machtübernahme der Faschisten in Deutschland 1933 bleibt nur ein Umdenken zu fordern. Freuen wir uns alle über mehr Freizeit und ausreichend Zeit zum studieren und hören wir auf überflüssige Diskussionen über Sozialbetrug und ähnlichen Schwachsinn zu führen.
Im Wahlprogramm der DL von 2010 heißt es hierzu:
„Alle reden von leeren Kassen – wir nicht!
Soziale Grundsicherung bezeichnet die finanzielle Sicherung des Individuums auf einem angemessenen Niveau, um am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Unseres Erachtens ist genug für alle da! Die Soziale Grundsicherung folgt einem einfachen Prinzip: JedeR erhält soviel, wie für ein würdiges Leben angemessen ist. Wer nach heutigem Maßstab angemessen leben, sich also hin und wieder zum Frühstück Lachs und Sekt gönnen, Urlaub nicht nur auf Mallorca machen will, nicht in einer 12m²-Einzimmerwohnung leben möchte und ab und zu ins Kino oder Theater gehen möchte, braucht monatlich mindestens 1000 €!
Her mit dem schönen Leben – Luxus für alle!“
antifa » 16.02.2010Am vergangenen Samstag, den 13.02.2010, wurden in Dresden rund 5000 Nazis von mehreren Tausend Gegendemonstrant_innen daran gehindert am Jahrestag der Bombardierung Dresdens am Ort der Geschichte aufzumarschieren.
Bereits um 7 Uhr morgens begannen die Nazis sich am Bahnhof in Dresden- Neustadt zu sammeln, wo ihre Demonstration beginnen sollte, um den angekündigten antifaschistischen Blockaden von Beginn an entgegenwirken zu können. Doch auch die Gegendemonstrant_innen aus dem autonom- antifaschistischen Spektrum waren seit den frühen Morgenstunden in Dresden aktiv und hielten vor allem die 5500 anwesenden Polizist_innen (Quelle: Süddeutsche Zeitung) auf Trab. Weitere Demonstrant_innen aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften beteiligten sich an Blockaden auf der Route des Nazi- Aufmarsches.
Es kam zu mehreren Zusammenstößen von Faschist_innen und Gegendemonstrant_innen bei denen es im Laufe des Tages offiziell zwei leichtverletzte und eine schwerverletzte Person gegeben hat. Die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogenen Polizist_innen waren mit der Gesamtsituation schlicht überfordert und, entgegen anders lautenden Pressemeldungen, nicht in der Lage ihr vorgesehenes Konzept umzusetzen.
Rund um die Innenstadt gab es zeitgleich eine von der OB Dresdens organisierte Menschenkette, die die Innenstadt symbolisch vor Extremisten schützen sollte und ganz klar zeigt was die bürgerliche Dresdener Öffentlichkeit von antifaschistischem Engagement hält.
Die frustrierten Faschist_innen fuhren ab 17 Uhr schließlich wieder ab, bis dahin waren ihre Aktionen genehmigt, und demonstrierten und randalierten am selben Abend noch in Leipzig, Gera und Pirna.
Am Abend des 12. Februar gab es bereits eine antifaschistische Demonstration die sich mit dem Gedenken an die Bombenangriffe und der damit einhergehenden Relativierung des Holocaust durch die Dresdener Bevölkerung kritisch auseinandersetzte. Die Route der gutbesuchten, lautstarken Demo führte entlang des neuentstandenen Gedenkweges, welcher an eben jene Bombenangriffe erinnern soll und mit dem sich Dresden als vom Faschismus geläuterte und aus zwei Diktaturen wieder auferstandene Stadt präsentieren möchte.
Insgesamt können der 12. und 13. Februar aus antifaschistischer Sicht als Erfolg gewertet werden. Es bleibt dabei:
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!
siehe auch…
…zu den Blockaden:
http://de.indymedia.org/2010/02/273263.shtml
http://de.indymedia.org/2010/02/273237.shtml
…zur Vorabenddemo:
Anhand von Beispielen aus Indien, Argentinien und Palästina
Referent: Karl Rössel (Mitarbeiter des Rheinischen JournalistInnen Büros in Köln)
Großmufti von Jerusalem al-Husseini und Hitler (1941)
Die eurozentrische Geschichtsschreibung übersieht, dass der Zweite Weltkrieg auch in Ländern der Dritten Welt geführt wurde und dort ähnlich viele Opfer forderte wie in Europa. Millionen Kolonialsoldaten aus Afrika, Asien, Ozeanien und Lateinamerika leisteten zudem einen wichtigen Beitrag zur Befreiung der Welt von Naziterror, italienischem Faschismus und japanischem Großmachtwahn.
Diese Fakten werden im hiesigen Geschichtsdiskurs allerdings ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass auch in einigen Ländern der Dritten Welt Teile der Bevölkerung und hochrangige Politiker mit den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten sympathisierten. Kollaborateure haben die faschistischen Achsenmächte politisch, ökonomisch und in vielen Fällen auch militärisch unterstützt und dies rund um den Globus.
Selbst für die Todesschwadronen der Waffen-SS, die Giftgasbrigaden der italienischen Faschisten und die Mordkommandos der japanischen Besatzer ließen sich Tausende Helfershelfern anheuern.
Zehntausende meldeten sich freiwillig zur Arbeit in den Rüstungsindustrien der kriegtreibenden Mächte, Hunderttausende zum Kriegsdienst in deren Streitkräften und Millionen Menschen bejubelten deren Siege.
Der Vortrag erinnert an diese „faschistische Internationale“ und dokumentiert am Beispiel des Umgangs mit Nazi-Sympathisanten aus Palästina, Indien und Argentinien, wie Wissenschaftlern und Publizisten hierzulande Faschisten und Antisemiten als antikoloniale Freiheitshelden präsentieren.
Die Stimmung auf dem letzten Treffen: Famos!
Die Demokratische Linke trifft sich und Du bist herzlich eingeladen! Besprochen werden soll unter anderem:
Falls Du Lust hast, in der Stadt und an der Uni Gießen politisch aktiv zu werden und den Muff der letzten paar inaktiven Jahre auszuschütteln, komm vorbei. Später kommen ist auch erlaubt, aber dann nicht beschweren, wenn es keinen Sitzplatz mehr gibt (s. rechts).
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