Wie kürzlich bekannt wurde, ermordeten Rechtsradikale in den Jahren 2000-2006 neun Menschen. Wir haben hier eine kleine Übersicht erstellt, um mehr über die Hintergründe der Morde zu erfahren. Einen Überblick über die Geschehnisse gibt es auf publikative.org
Wir wollen zunächst klar stellen, dass die Bezeichnung “Döner-Morde” eine ist, die wir nicht akzeptieren. Diese Menschen wurden nicht umgebracht, weil sie “Döner” waren, sondern weil sie nicht in das widerwärtige, rassistische Weltbild der Rechtsradikalen passten. Dieser Begriff findet sich in der Berichterstattung recht häufig. Wenn man denkt, dass es kaum noch dümmer geht, als dem latenten Rassismus auch noch eine mediale Bühne zu geben, belehrt einen Spiegel Online eines Besseren. Vollkommen ernsthaft wird dort die Auffassung vertreten, dass “Deutschland (…) es mit einem neuen Phänomen zu tun (hat) – kaltblütig mordende Rechtsextremisten”.
Bekannt waren die Täter schon lange. Bereits im Jahre 200o lässt sich in einem Aufsatz in der Jungle World über den ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutzes Thüringen Roewer hin, folgendes finden:
“Im Januar 1998 verschwanden drei Neonazis aus Jena, die zuvor monatelang polizeilich observiert worden waren, da sie eine Bombenwerkstatt unterhielten. Am Tag des polizeilichen Zugriffs jedoch tauchten die zwei Männer und eine Frau in den rechtsterroristischen Untergrund ab.”
Die Behörden haben jedoch nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern scheinen sogar tief in die Angelegenheit verwickelt zu sein. Dies gilt in erster Linie für das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen. Aber auch ein sogenannter “Verfassungsschützer” aus Hessen war zum Zeitpunkt eines Mordes in einem Internet-Café in Kassel anwesend und hatte rechtsradikale Materialien bei sich zuhause. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahm den Tatverdächtigen 2006 sogar noch in Schutz, indem er sagte: „Der und seine Familie, die sind fertig.“
Und somit kommen wir zu den unrühmlichen Reaktionen der Politikerinnen und Politiker. Offensichtlich ist, dass bei Bekanntwerden von solchen Fällen leider oftmals lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben werden: das Verbotsverfahren gegen die NPD müsse neu aufgerollt werden, es müssen härtere Programme gegen Nazis her usw. usf.. Konkrete Umsetzungen finden sich dann eher selten. Bekannt ist, dass Familienministerin Kristina Schröder zuletzt die Mittel im Kampf gegen Rechts um 2 Millionen Euro senkte und die Extremismusklausel einführte. “Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie etwa mit Neonazis sympathisieren würde. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.” Guido Westerwelle, schon lange das täglich Brot aller noch so unbegabten Kabaretts, weil er wirklich alles falsch macht, was man falsch machen kann, hat jetzt auch noch zum Besten gegeben, was ihn besonders an den Morden stört. Westerwelle sagte: “Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt.” Westerwelle kümmern also “vor allen Dingen” die weltweiten Negativ-Schlagzeilen seines Landes und nicht das Leid von Opfern und Angehörigen. Wer in den letzten Jahren allerdings die Augen nur ein Stück weit geöffnet hat, weiß von Nazi-Aktivitäten in Deutschland. Die scheint Westerwelle bisher nicht als “sehr, sehr schlimm” empfunden zu haben – international wurden sie schließlich nicht registriert und konnten so Deutschlands achso weißer Weste nicht beschmutzen.
Ganz zuletzt wollen wir klar stellen, dass Rechtsradikale nicht alleine von sich aus losgehen und Menschen angreifen. Sie behaupten immer, dass sie die “schweigende Mehrheit” auf ihrer Seite hätten. Wer also selbst ein ganz, ganz Kleines bisschen dazu beitragen will, dass solche Taten keine Wiederholung finden, widerspricht, wenn nun in der Kneipe, auf dem Sportplatz oder im Seminarraum von “Döner-Morden” die Rede ist.
Links:
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/verdaechtiger-verfassungsschuetzer-spitzname-kleiner-adolf-11529571.html
- http://www.hagalil.com/archiv/2011/11/14/doener-morde/
- http://jungle-world.com/artikel/2000/24/27579.html
- http://www.publikative.org/2011/11/11/exekutionen-als-heimatschutz/
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798013,00.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797509,00.html
- http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-gegen-hessischen-verfassungsschuetzer-spitzname-kleiner-adolf-1.1190178
- http://www.tagesschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html
RSS