Mit großer Überraschung hat die Demokratische Linke Gießen zur Kenntnis genommen, dass es bei  den StuPa-Wahlen dieses Mal nicht für die absolute Mehrheit gereicht  hat. Einen Sitz finden wir aber alternativ auch ganz in Ordnung”, so das Zentralkomitee der DL. Es bleibt dabei: “Billiger Wohnraum für alle – der Rest ist Nebenwiderspruch!”, so das ZK im Weiteren.

Allerdings: Ganz und gar nicht in Ordnung finden wir, dass die  Wähler*innen uns nötigen, im nächsten StuPa wieder zahlreiche Abende mit den Burschenschaftlern von “Projekt Zukunft” zu verbringen. 260  Studierende stimmten für die Liste, womit sie dieser zwei Sitze bescherten.   Wie wir finden kann bei einem solchen Ergebnis auf keinen Fall die  Rede von einem erfolgreichen Wahlausgang sein.

Paradox (aber nicht überraschend) ist wieder einmal das Resultat von Uni Grün: Die Rekordhalter*innen im von ihnen initiierten (und nur von ihnen praktizierten) Uni-Sport “Fernbleiben von StuPa-Sitzungen” kamen ohne jegliche Wahlwerbung auf 7 Sitze. Hier wird ganz klar deutlich: Praktizierte Hochschulpolitik scheint oft nicht wahlentscheidend zu sein. Was nun tatsächlich in den Referaten des AStAs und dem Studierendenparlament geschieht oder nicht geschieht, bleibt sekundär. Für uns als Liste kann es daher für die nächste Wahl nur eine Lösung geben – ein neuer Slogan: “Demokratische Grüne Linke – scheinbar ökologisch – radikaldemokratisch – emanzipatorisch – parteiunabhängig”.

Die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament stehen fest: Wie beim letzten Mal wird die DL mit einem Sitz vertreten sein.

Gleichzeitig ergibt sich aus den Senatswahlen Folgendes: Die drei Vertreter*innen der Studierenden werden von den Jusos, Uni Grün und der Liste “Für Solidarität und freie Bildung” gestellt, bei der auch Menschen der DL mitmischen. Das heißt: Der Studentenunion und den Burschis von “Projekt Zukunft” ist es nicht gelungen, in den Senat zu kommen. Anders sieht es im StuPa aus: Die Burschi-Liste kam hier auf zwei Sitze. Ein solches Ergebnis kann aus unserer Sicht kein Erfolg sein…

Mehr wird es von uns in den nächsten Tagen zu lesen geben.

Hier die Sitzverteilungen im neuen StuPa:

Jusos 11 (+5)
Uni Grün 7 (-4)
Unsere Uni 4 (0)
Studentenunion 4 (+1)
Projekt Zukunft (Burschi-Liste) 2 (-1)
LHG 1 (+/-)
SDS 1 (+/-)

Nicht im StuPa vertreten sind:

Queere Liste
Dachstuhlphilosoph

Und wieder ist es soweit: Wie jedes Jahr kommen die Hochschullisten aus ihren Löchern und machen euch allerlei Versprechen. Denn schließlich stehen die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an. Mit Hilfe eurer Stimme, so die häufig aus Parteijugenden stammenden Nachwuchspolitiker*innen, wird nun alles anders. Sie übersehen dabei eines: die verfasste Studierendenschaft ist von Bedeutung – doch ein wirklich ausreichendes demokratisches Mitspracherecht ist an den Unis nicht vorgesehen. Die meisten der Jahr für Jahr im Wahlkampf kursierenden Versprechen der Hochschullisten verpuffen in der Luft. Aus unserer Sicht ist es notwendig, über das Agieren in dieser Elendsverwaltung hinauszugehen. Es muss eine Kritik am gesamten Bildungs- und Gesellschaftssystem formuliert werden. Aus diesem Grund fordern wir, die DEMOKRATISCHE LINKE, das so genannte „Allgemeinpolitische Mandat“. Das bedeutet: Studierendenschaften sollen sich auch zu anderen Themen äußern und zu ihnen arbeiten dürfen, als zu solchen, die unmittelbar einen Bezug zur Uni haben.

Eine unabhängige Stimme statt Parteikaderschmieden

Auf einen Wahlkampf, wie ihn die anderen Listen betreiben haben wir keine Lust. Zudem fehlen uns auch einfach die finanziellen Mittel. Denn hinter uns steht keine politische Partei wie im Fall der Jusos, Uni Grün, dem RCDS („Studentenunion. Projekt Bildung und Zukunft“) und dem SDS („die linke.sds“) – also der Mehrheit der kandidierenden Listen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir unabhängig agieren können statt an der Uni Werbung für eine politische Partei und deren Interessen zu machen.

Mit Versprechen wollen wir nicht um uns werfen. Wir können euch allerdings versichern, dass wir, sollten wir wieder ins StuPa gewählt werden, wie in jeder Legislaturperiode nicht an einem kritischen Auftreten sparen werden. Dass dies bitter nötig ist, wird bei einem Blick auf die Arbeit des AStA und so mancher Hochschullisten deutlich.

AStA-Sommerfest: 40.000 Euro Verlust

Der größte Paukenschlag im Jahr 2012 war im hochschulpolitischen Kontext ohne Zweifel das vom AStA, bestehend aus Jusos, UniGrün und UnsereUni, veranstaltete Sommerfest, bei dem Aufgrund fataler Fehlplanungen 40.000 Euro Verlust gemacht wurde. Die Folge war eine Haushaltssperrung und die Abwahl eines für seine fragwürdige Arbeitsweise bekannten langjährigen Asta-Referenten. Es kam jedoch der Eindruck auf, dass der AstA sich nur allzu gerne hinter ihm verschanzte um vom Versagen der gesamten Koalition abzulenken. Da vom AStA ohnehin nicht sehr viele Projekte ausgehen, schadete ihm das selbst wohl am wenigsten. Bedauerlicher war dagegen, dass die Förderung externer Projekte unmöglich gemacht wurde.

Keine Kürzungen für die Autonomen Referate!

Eine weitere Folge zeichnete sich erst vor kurzem ab, als der AStA den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorlegte. Die Folgen der finanziell desaströsen Lage sollen nun auf dem Rücken derjenigen abgewälzt werden, die im hochschulpolitischen Kontext zu den Engagiertesten gehören: Kürzungen sind vor allem bei den Autonomen Referaten, darunter besonders dem Schwulen-Trans*-Queer- und dem Queer-Feministischen Frauenreferat vorgesehen. Das halten wir für einen falschen Schritt. Die derzeitige AStA-Koalition sollte sich an die eigene Nase fassen und bedenken, dass die schwierige Haushaltssituation erst durch ihr eigenes Versagen entstand. Mit dem hohen, aber notwendigen Finanzbedarf der Autonomen Referate hat dies nichts zu tun. Wir setzen uns im StuPa für die Belange der betroffenen Referate ein und werden entsprechende Änderungsanträge stellen. Auch bei möglichen künftigen Koalitionsverhandlungen wird die Rücknahme oder Abänderung solcher Haushaltsänderungen für uns eine wichtige Rolle spielen.

Burschis aus der Deckung holen!

Seit den letzten Wahlen ist die Liste „Projekt Zukunft“ im StuPa vertreten, die auch dieses Jahr wieder antreten wird. Der harmlos klingende Name lässt zunächst nicht erahnen, wer sich dahinter verbirgt. Tatsächlich treten mit diesem Name Personen aus Gießener Burschenschaften und Verbindungen wie Germania, Alemannia oder Maria Montessori auf. Wir haben keine Lust auf solche nationalistischen Saufvereine mit ihrem reaktionären Weltbild. Burschenschaften und Verbindungen basieren etwa auf Geschlechterbildern mit klar abgesteckten Rollenvorstellungen. Sie vertreten ein autoritäres und hierarchisches Gesellschaftsbild und sehen sich selbst in einer elitären Funktion. Sie repräsentieren all das, was einem emanzipatorischen Selbstverständnis klar entgegensteht. Im StuPa zeichneten sich die drei Parlamentarier*innen bisher übrigens vor allem durch konsequente Enthaltungen bei einem Großteil der Abstimmungen aus.

Who the fuck is „Uni Grün“? Seltene Gäste im StuPa

Die Liste “Uni Grün” erhielt nach den letzten Wahlen elf Sitze im StuPa. Kurios ist, dass von dieser vermeintlichen Dominanz während der Sitzungen keine Rede sein kann. Es gehört zum StuPa-Alltag, dass die Sitze der Grünen weitestgehend leer sind. Mehrfach waren nicht mehr als drei oder vier Parlamentarier*innen anwesend ¨C manchmal immerhin noch ein Hund. Die Präsenz von sieben oder acht grünen Vertreter*innen im StuPa war für die Liste schon ein großer Erfolg. Für uns persönlich ist das weniger problematisch, da wir gerne auf diese Liste verzichten. Da es sich um die größte Koalitionsliste des AStAs handelt, muss dieses Verhalten von Uni Grün jedoch als besonders problematisch bewertet werden. Denn eine Mehrheit der Koalition im StuPa ist somit keinesweg gesichert. Als Folge entschied sich diese Liste dazu, bei den diesjährigen Wahlen nicht für sich zu werben.

Und die anderen so?

Die JUSOS finden dieses Jahr Gefallen daran, aus der Not vieler Studierender ihre Tugend zu machen: Sie versprechen, sich für günstigen Wohnraum einzusetzen und hoffen auf eure Stimmen. Aus ihrem Flyer geht hervor, dass sie auch nicht erwarten, dass aus ihrer Ankündigung etwas anderes als hoffnungsloses Engagement entsteht, welches ohne Effekt bleiben wird. Aber ist ja gut gemeint. Und ein paar Sitze mehr werden sie damit schon bekommen.

Der RCDS („Projekt Studentenunion. Projekt Bildung und Zukunft“) begnügt sich dieses Jahr mit ganz anderen Forderungen. Während die Liste letztes Jahr noch auf Empörung über Pulver-Seife setzte und Flüssigseife für alle Studierenden forderte, setzt sie dieses Jahr auf anti-linkes Ressentiment. Mit dem Slogan „Uni macht man nicht mit Links“ hoffen sie der Burschenschafts- und Verbindungs-Liste „Projekt Zukunft“ Stimmen streitig zu machen. Kurioserweise fordert der RCDS auch, die in der Mensa angebotene „DDR-Club-Cola“ durch „Coca-Cola“ zu ersetzen. Warum nicht “Fritz-Kola” oder “Club-Mate-Cola” den Ersatz bieten sollen, erwähnt der RCDS leider nicht. Deutlich wird hier, auf welchem Niveau sich hier Kritik an der Politik des vermeintlich linken AStAs befindet. Wir raten dem RCDS zu dem, was die JUSOS schon bei genauer Betrachtung auf ihren Plakaten fordern: „Marx lesen!“

18.01./ 15:00/ Hannover/ Steintorplatz/ Bundesweite Demo “Bildung ist ein Grundrecht”/ Infos

18.01./18:15-19:45/ Marburg/ Hörsaalgebäude – Raum +2/0090 (Biegenstraße 14)/ Vortrag: Identität reloaded!? Rassistische Konstruktionen und die Perspektive des Critical Whiteness Ansatzes/ Referentin: Pasquale Virginie Rotter (Mediatorin, Empowerment-Trainerin, Berlin)/ Infos

18.01.-19.01./ Gießen/ Margarete-Bieber-Saal (Ludwigstraße 3)/ Tagung: Leidenschaft der Kritik. Perspektiven der kritischen Theorie/ Infos

21.01./ 18:00/ Frankfurt / Café KoZ/ Vortrag „Auf Spurensuche in Monowice – ein vergessenes Konzentrationslager in Auschwitz?“ von Judith Hoehne, stellvertretende Leiterin der Bildungs- und Programmabteilung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in O´swiçim/Auschwitz, im Rahmen der Reihe „Arbeit macht Tot“ des AStA der Uni Frankfurt und der Initiative Studierender am IG Farben Campus/ Infos

21.01./ 20:00/ Frankfurt / Café KoZ/ Barabend mit Vortrag von Frank Apunkt Schneider „Deutschpop, halt‘s Maul! Für eine Ästhetik der Verkrampfung“/ Infos

23.01.-29.01./ 9:00-16:00/ Gießen/ Hochschulwahlen an der JLU Gießen zu Fachschaftsräten, Studierendenparlament, Fachbereichsräten und Senat, Urabstimmung zur Landesgartenschau-Dauerkarte/ Infos

23.01./ 18:00/ Frankfurt / Café KoZ/ Vortrag: „Klagen gegen Deutschland? Entschädigungspolitik im Recht“ von Maximilian Pichl (arbeitskreis kritischer jurist_innen), im Rahmen der Reihe „Arbeit macht Tot“ des AStA der Uni Frankfurt und der Initiative Studierender am IG Farben Campus/ Infos

23.01.2013/ 18:30/ Gießen/ Großer Hörsaal „AUB 1″ (Alte UB, Bismarckstraße 37)/ Vortrag: Dr. Rainer Herrn — “Die Zahl der denkbaren und tatsächlichen Sexualtypen ist unendlich.” Geschlechterutopische Dimensionen in Magnus Hirschfelds Zwischenstufentheorie (1910) und ihre Rezeptionen/ Infos

23.01./ 20:00/ Frankfurt / ExZess/ „Das Vernichtungslager Belzec“ Veranstaltung mit dem Historiker Robert Kuwalek und der Gedenkstättenmitarbeiterin Ewa Koper/ Veranstalter: u.a. DFG-VK Bildungswerk Hessen/ Infos

24.01./ 19:30/ Frankfurt / Klapperfeld/ Diskussionsveranstaltung zur Situation von Menschen ohne Papiere in Calais mit Vertreter_innen der Gruppe no border ffm/ Infos

25.01./ 19:00/ Gießen/ Infoladen Gießen (Alter Wetzlarer Weg 44)/ 10 Jahre-Jubiläumsveranstaltung der antifaschistischen Zeitschrift “Lotta”/ Vortrag: Ingo Taler: Out of Step. Hardcore-Punk zwischen Rollback und neonazistischer Adaption/ ab 21:30: Konzert (Hardcore mit Patsy O’Hara, M.I.N.U.T.E.S., Von Drakus & THE RODEO IDIOT ENGINE) + Kneipenabend/ Infos

25.01./19:30/ Gießen/ Gartenhaus (Alter Steinbacher Weg 30)/ Film- und Diskussionabend “Die Kriegerin”/ Auftakt zur Lesereihe “Frauen und Gewalt” des Queer-feministischen Frauenreferats im AStA der JLU Gießen/ Infos

26.01., 16:00, Frankfurt / Klapperfeld/ Diskussionsveranstaltung zur Rolle von FRONTEX und privater Sicherheitsfirmen bei der Entwicklung des EUropäischen Grenzregimes mit Max Pichl & Sebastian Wolff (Forschungsprojekt Staatsprojekt Europa, Frankfurt) und Simon Sontowski (Uni Zürich)/ Infos

26.01./ 18:00/ Frankfurt / Café KoZ/ Vortrag: „Ökonomische Aspekte der Zwangsarbeit 1933 – 1945“ von Christian Hartz (freier Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme)/ Im Rahmen der Reihe „Arbeit macht Tot“ des AStA der Uni Frankfurt und der Initiative Studierender am IG Farben Campus/ Infos

28.01./ 11:00/ Frankfurt / IG Farben-Haus, Raum 1.314 (Eisenhower-Raum),Fritz Bauer Institut/ Vortrag von Prof. Dr. Norbert Frei: “Terror und Traum. Nationalsozialistische Volksgemeinschaft” zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus/ Infos

29.01./ 20:00/ Frankfurt / Frida 116/ Vortrag und Diskussion zum Thema Körperbehaarung/ Veranstalter_in Fanzine Stutenschisz/ Infos

30.01./ 18:00/ Frankfurt / Café KoZ/ Vortrag: „Die Auschwitz-Überlebenden im Kampf um Entschädigung und Strafverfolgung der Täter“/Referentin: Katharina Stengel (freie Mitarbeiterin des Fritz Bauer Instituts)/ Im Rahmen der Reihe „Arbeit macht Tot“ des AStA der Uni Frankfurt und der Initiative Studierender am IG Farben Campus/ Infos

Und alle so:

Yeah

! Natürlich sind auch wir wieder dabei, wenn vom 23. bis 29. Januar an der JLU Wahlen zum Studierendenparlament stattfinden. Hier findet ihr unser Wahlprogramm.

Teile der Demokratischen Linken kandidieren auch für die Senatsliste “Für Solidarität und freie Bildung”. Mehr Infos und ein Wahlstatement gibt es hier.

Und weil einige Dinge auch zu dieser Wahl so sind wie sie leider sind, habe wir euch links im Blog ein paar Artikel der letzten Jahre zum Thema Hochschulwahlen zusammengestellt.

04.12./ 21:00/ Gießen/ AK44/ Filmvorführung des Dokumentarfilms “Shoah” von Claude Lanzmann – 2.Teil

04.12./ 20:00/ Marburg/ Hörsaal der Philfak (Hörsaal 01H01, Wilhelm-Röpke-Str. 6, Marburg)/ Vortrag: Über V-Leute und Neonazis/ Referent: Dr. Rolf Gössner, Infos

05.12./ 18:30/ Gießen/ Großer Hörsaal “AUB 1″ (Alte UB, Bismarckstraße 37)/ Vortrag der Queeren Ringvorlesung: Von studentInnen über studierende bis zu studierX: können sprachliche benennungen gerecht sein ? und für wen_welche_wex?/ Referentin: Prof. Dr. Lann Hornscheidt/ Infos

06.12./ 20:00/ Frankfurt/ IG-Farbenhaus, Raum 411/ Vortrag über Antiziganismus und zur Rolle von IG-Farben in der NS-Zeit von Dr. Udo Engbring-Romang/ Infos

07.12./ 20:00/ Frankfurt/ Klapperfeld/ Vortrag über Naziszene in Polen und Soli-Barabend für “Wagenburg Breslau”/ Infos

08.12/ Ganztags/ Frankfurt/ Aktionstag: Wir nehmen uns was wir brauchen (Kampagne für mehr selbstverwaltete Räume), Aktionen im öffentlichen Raum/ Infos

11.12./ 20:00/ Marburg/ Hörsaal der Philfak (Hörsaal 01H01, Wilhelm-Röpke-Str. 6, Marburg), Schulverweis für Andi! (Kritische Auseinandersetzung mit der Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes)/ Referent_innen: AK Extremismusbegriff/ Infos

13.12/ 21:00/ Gießen/ AK44/ Filmvorführung des Dokumentarfilms “Shoah” von Claude Lanzmann – 3. Teil

15.12./ 21:00/ Gießen/ AK44, Just Black Party, BalkanBeatz mit DJane Martha,
D’n'B mit BASSROCK/ Infos

16.12./ 14:00/ Frankfurt/ IG-Farbenhaus, Raum 311/ Angehörigen-Gespräch mit Ursula Rose und Maria Strauss, deren Eltern Auschwitz überlebten/ Infos

18.12./ 19:00/ Frankfurt/ Uni Bockenheim/KOZ/ Vortrag und Diskussion: “Über ‘Boats4People’ zu ‘Watch the Med’ – Euro-afrikanische Initiativen gegen das tödliche EU-Grenzregime im Mittelmeer”/ Referenten: Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University/ Infos

19.12./ 18:30/ Gießen/ Großer Hörsaal “AUB 1″ (Alte UB, Bismarckstraße 37)/ Vortrag der Queeren Ringvorlesung: Jenseits der Monogamie: Polyamorie in Biografien, Begehrensstrukturen und Netzwerken/ Referentin: Karoline Boehm

18.12/ 21:00/ Gießen/ AK44/ Filmvorführung des Dokumentarfilms “Shoah” von Claude Lanzmann – 4. Teil/ weitere Termie im Januar 2013

31.12/ 18:00/ Frankfurt/ JVA Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße/ Silvesterkundgebung: Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!/ Infos

Den Beteiligten, die sich als „Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen“ organisiert haben, geht es insbesondere um eine Anerkennung als politische Flüchtlinge wie es in Artikel 16a des Grundgesetzes als Grundrecht verankert steht.

Eine faktische Abschaffung dieses Grundrechtes auf Asyl wurde vom deutschen Bundestag am 6.12.1992 durch eine Verfassungsänderung mit dem „Asylkompromiss“ beschlossen. Im Vorfeld hatten unter anderem in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992), unter offener Gewährung des Staates, die größten Pogrome der deutschen Nachkriegszeit stattgefunden. Die Asyl-Entscheidung der Parlamentarier_innen entsprach sowohl ihren eigenen rechts-populistischen Anschauungen, als auch ihrem Interesse an den Wähler_innenstimmen rassistisch eingestellter Staatsbürger_innen. Mit dem „Asylkompromiss“ war es nicht mehr nur möglich, dass Deutschland Asylsuchende in ihre Herkunftsländer, sondern auch in „sichere Drittstaaten“ abschiebt. Egal auf welchem Weg – eine Ablehnung der Asylanträge fand seitdem in den meisten Fällen statt. Deutschland versuchte, sich auf diesem Weg weitgehend vor Asylsuchenden abzuschotten.

Viele der Protestierenden warten – wie zahlreiche andere Flüchtlinge – bereits seit Jahren auf die offizielle Anerkennung ihres Status’ als Flüchtlinge. Sie alle müssen permanent mit Abschiebungen rechnen. Die protestierenden Flüchtlinge verwehren sich begründet dagegen, den Iran als „sichere und lebenswerte Heimat“ zu betrachten, in die sie angeblich zurückkehren könnten. Auf der Bündnis-Homepage ist dazu zu lesen: „In unserer Heimat warten Folter, Vergewaltigung und Haft auf uns – wir fordern die Einsicht des deutschen Staates, dass für uns in der „Islamischen Republik“ Iran kein lebenswertes Leben mehr möglich ist. […] Wir werden unter keinen Umständen in die Hölle des iranischen Regimes zurückkehren!“ Neben einer Lockerung der Asylgesetzgebung treten die Flüchtlinge für die Abschaffung der Residenzpflicht, die Verbesserung der Unterkunftsbedingungen, ein Angebot an Dolmetschern und Sprachkursen sowie eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende ein.

Wir, die Hochschulgruppe Demokratische Linke an der Uni Gießen, solidarisieren uns mit den Protestierenden und unterstützen all diese Forderungen. Das Protestcamp und die Mahnwachen in Frankfurt ist ein Weg, breitere Öffentlichkeit für die marginalisierten Probleme von Flüchtlingen in Deutschland zu schaffen. Wir schließen uns diesem Protest mit unseren Mitteln an. Eine fundamentale Änderung des deutschen Asylrechts und entsprechender Asylpolitik durch formelle und praktische Gleichstellung der Betroffenen ist schon lange überfällig.

Wir sind der Ansicht, dass die im Zuge des „Asylkompromisses“ festgelegten Regelungen restlos zurückgenommen werden müssen. Es gilt, für das bedingungslose Grundrecht auf Asyl zu kämpfen – nicht nur in Deutschland!

Die Lage aller Flüchtlinge muss in jeglicher Hinsicht verbessert werden. So halten wir die Residenzpflicht für Asylsuchende für einen groben Eingriff in das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Demnach dürfen die betroffenen Menschen den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Eine solche repressive Regelung existiert innerhalb der EU nur in Deutschland. In Hessen hat die Landesregierung die Residenzpflicht für Asylbewerber_innen erst kürzlich im November 2012 aufgehoben. Ebenso kritisieren wir das Arbeitsverbot für Asylsuchende. Im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Flüchtlingen komplett untersagt, sich einen Job zu suchen. Erst danach erteilen die Ausländerbehörden Arbeitserlaubnisse. Dies ist jedoch mit großen bürokratischen Anstrengungen verbunden. Wir fordern, dass es den Flüchtlingen von Beginn an gestattet sein sollte, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen statt dazu gezwungen zu sein, minimale staatliche Leistungen zu beziehen.

Dies sind nur einzelne von vielen Problemen, mit denen Asylsuchende in Deutschland Tag für Tag zu kämpfen haben. Wir finden es wichtig, die entsprechenden Zustände grundlegend zu kritisieren und Öffentlichkeit für die Probleme zu schaffen, damit die Lage schrittweise verbessert wird. Schlussfolgernd muss eine grundlegende Kritik am Asylrecht und an der Asylpolitik in Deutschland konsequent weitergedacht gedacht und formuliert werden: Hier gilt es das Konzept des Nationalstaates und der Nation mit ihren Grenzen und Ideologien grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir finden, dass dieser Aspekt bei einer Kritik an der Asylpolitik und der Situation von Flüchtlingen stets mitgedacht werden sollte.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

20.11./ 20:00/ Marburg, Hörsaal der Philfak (Hörsaal 01H01, Wilhelm-Röpke-Str. 6)/ Vortrag: Geschlechterverhältnisse in der rechten Szene und im Rechtsterrorismus/ Referent: Eike Sanders (Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin)/ Infos

20.11./ 20:00/ Frankfurt, Studierendenhaus – K4/ Vom Klassenkampf zum Kampf/ Referent: Joachim Hisch/ Infos

21.11/ 18:30/ Gießen, Alte UB (Bismarckstraße 37), Großer Hörsaal/ Queere Ringvorlesung: Von der Courage zur Gazelle – eine kleine Geschichte feministischer Zeitschriften in Deutschland/ Referent_innen: Katrin Gottschalk & Chris Köver/ Infos

21.11./ 19:30/ Gießen, Café Amélie/ Vorführung der Dokumentation “Litte Alien” (Thema: Minderjährige Flüchtlinge) von Nina Kusturica/ mit Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat)/ Infos

21.11./ 20:00/ Gießen, Kongresshalle/ Naziterror unter den Augen des Staates/ Referent: Paul Wellsow (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag)/ Infos

21.11./ 20:00/ Frankfurt, Studierendenhaus – K4/ Klasse denken mit Marx in der Krise/ Referent: Michael Hintz/ Infos

22.11./ 20:00/ Frankfurt, IvI (Kettenhofweg 130)/ Versuch’s mal mit Gewalt – Die UK Riots 2011: Das Ende der Politik?/ Infos

23.11./ 18:00/ Frankfurt, Hauptbahnhof/ Demo “In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit” – Demo gegen die Abschlussgala der Finance Week und den Schäuble-Besuch in der Alten Oper/ Infos

23.11./ 20:00/ Frankfurt, IvI (Kettenhofweg 130)/ Lesung mit Jonas Engelmann (”We are ugly, but we have the music” – Über die Spuren jüdischer Identität in der Subkultur) und Wolfgang Buech (Comics aus “Zuhause während der digitalen Revolution”)/ Infos

24.11./ 12:00/ Frankfurt, Türkisches Volkshaus (Werrastraße 29)/ Rhein-Main-Ratschlag gegen Rechts/ Infos

29.11./ 19:00/ Gießen, Margarete-Bieber-Saal/ Was ist eigentlich Faschismus? Analyse Geschichte und aktuelle Gefahren aus marxistischem Blickwinkel/ Referent: Phillip Becher/ Infos

30.11./ 19:00/ Frankfurt, JBS Anne Frank/ Ausstellungseröffnung: “Das hat’s bei uns nicht gegeben!” – Antisemitismus in der DDR/ Referentin: Dr. Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung)/ Infos

Antisemitismus – Nicht erst eine Erfindung der Nazis

„Nirgends in Deutschland erwies sich die breite Masse der Bevölkerung für die antisemitischen Ideen so empfänglich als gerade in Hessen, besonders Oberhessen“, schrieb der deutsche Herausgeber der „Protokolle der Weisen von Zion“ und Gründer des „Reichshammerbunds“ Theodor Fritsch schon 1893 in Bezug auf die breite Bewegung unterschiedlicher sozialer Schichten hinter antisemitischen Hetzern wie Adolf Stöcker oder Otto Böckel. In Gießen und Umland zählten sie tausende Anhänger_innen hinter sich und fanden mit ihren Parteien auch bei Wahlen so großen Zuspruch, dass manche Wahlkreise mit großer Mehrheit Kandidaten mit dezidiert antisemitischem Programm zu Reichstagsabgeordneten wählten. „Juden-freie Viehmärkte“ wurden organisiert, um dem „jüdischen Wucher“ entgegenzuwirken, ein Modell, das besonders ab 1934 in ganz Deutschland wieder sehr beliebt wurde. Der Antisemitismus als politisches Programm lebte auch im Gießen der Weimarer Republik fort, besonders bürgerliche Schichten und die zahlreichen Studierenden bestimmten hier den Ton. Neben organisierten studentischen Freikorps, engagierten sich schon lange vor 1933 in Gießen auch Lehrerende, Kriegsveteranen und viele andere für die Sache des Nationalsozialismus im Allgemeinen und den Antisemitismus im Besonderen. 1921 errang der völkische, großdeutsche und anti-semitische „Hochschulring deutscher Art“ eine über-ragende Mehrheit bei den AStA-Wahlen an der Uni-versität. Schon 1931 sprach sich der AStA für einen Numerus Clausus für jüdische Studierende aus und arbeitete eng mit nationalsozialistischen Professoren zusammen, mit dem Ziel einer braunen Vorzeige-Universität. So wundert es nicht, wenn in den letzten halbwegs freien Wahlen am 5. März 1933 die NSDAP in Gießen das Traumergebnis von 51,9% errang, das gegenüber dem Reichsdurchschnitt von 43,9% so manches Nazi-Herz höher schlagen ließ.

Der 10. November in Gießen

Das Novemberpogrom von 1938 war in Gießen wie in allen anderen deutschen Städten eine geplante Aktion. Bei den Verwüstungen, Bränden und Angriffen übernahmen durchgängig zivil gekleidete SA-Leute führende Rollen, Nazis, die später noch an der Uni, bei der Stadt oder dem Land anerkannte Karrieren durchlaufen haben. Am 10. November führte man Schulkinder zu den brennenden Synagogen, um ihnen zu zeigen, welch „berechtigter Zorn“ (siehe Kasten) sich nun gegen „die Juden“ entlud. Die Hetztiraden der Lehrerenden, die Gängelungen jüdischer Mitschüler_innen und die alltäglich erlebte Diskriminierung jüdischer Menschen fanden ihren Ausdruck in dieser, von niemandem aufgehaltenen Aktion. Aus Berichten geht klar hervor, dass die Feuerwehr, die bei den beiden Synagogenbränden in der heutigen Südanlage sowie der Steinstraße anwesend war, einzig den Auftrag hatte, das Feuer am Übergreifen auf die anderen Häuser zu hindern. Familien, Gemeindemitglieder und Hausmeister wurden von Polizei oder SA-Schergen aus den Wohnungen geprügelt, teils wertvolle religiöse Gegenstände geplündert oder vor den Augen der Gemeinde verbrannt.

An diesem Tag sowie an den folgenden wurden jüdische Geschäfte von uniformierten sowie zivil gekleideten Nazis demoliert und geplündert. In manchen Fällen kam es wohl auch zu Empörungen seitens unbeteiligter Zeug_innen: Meist war der Grund der Empörung aber weniger die Gewalt gegen die jüdischen Bürger_innen, als viel mehr die Tatsache, dass die Männer so gute Möbelstücke, Stoffe, Lebensmittel oder Kleider einfach auf die Straße schmissen und zerstörten. In allen Gemeinden rund um Gießen spielten sich gleiche oder ähnliche Szenen ab, mit teilweise sogar noch gewalttätigeren Übergriffen. In ganz Deutschland kam es zu Ausschreitungen, Plünderungen und Misshandlungen, deren Folge der Tod von 91 Menschen, die Zerstörung von mehr als 7500 Geschäften sowie beinahe aller Synagogen war. Das Ziel war erreicht: Die sowieso schon schlechte Lebenslage jüdischer Menschen in Deutschland wurde empfindlich verschärft, die öffentliche Gewalt gegen sie von staatlicher Seite legitimiert.

Die weitere Verfolgung der jüdischen Bürger_innen Gießens

Von den 1932 noch 1266 jüdischen Bürger_innen Gießens lebten unmittelbar vor den Pogromen nur noch ca. 360 in der Stadt, die übrigen hatte die staatsantisemitische Schikane (Berufsverbote, Zwangsabgaben, Sondersteuern, etc.) entweder gezwungen, zu emigrieren oder sie wanderten freiwillig aus. In den Tagen nach den Novemberpogromen wies der Gießener Stadtrat die Polizei an, mit der SA alle männlichen Juden zu verhaften. Der gleichgeschaltete Gießener Anzeiger vom 11. November berichtete darüber im Nazi-Jargon: „Eine An-zahl Juden begab sich schon im Laufe des Vormittags freiwillig in polizeiliche Schutzhaft, andere warteten ab, bis sie zu ihrer eigenen Sicherheit von der Polizei zur Schutzhaft abgeholt wurden. Die Polizei sicherte dadurch die Juden vor der starken und berechtigten Empörung“. In Wahrheit wurden diese Menschen in die KZ Buchenwald oder Dachau verschleppt, aus denen sie zum Teil erst entlassen wurden, als sie sich zur Auswanderung bereit erklärten. In manchen mittelhessischen Städten wie Friedberg wurde der Abtransport im LKW von einer jubelnden Menge beklatscht. Viele kehrten schwer krank und entkräftet zurück, manche verloren in den Konzentrationslagern ihr Leben.

Von den im Jahr 1936 noch 130 jüdischen Geschäften in Gießen blieb bis 1939 kein einziges übrig: Die Vertreibung der jüdischen Bürger_innen aus dem Geschäftsleben bescherte manch findigen Gießenern günstige, weil enteignete oder zwangsversteigerte, Grundstücke und Immobilien. Die wenigen jüdischen Einwohner_innen Gießens, die nach 1939 noch in der Stadt lebten, wurden in der Folgezeit vom Stadtbauamt und anderen städtischen Behörden gezwungen, ihre Wohnungen und Geschäfte aufzugeben und so genannte „Ghettohäuser“ in der Walltorstraße 42 und 48 sowie der Landgrafenstraße 8 zu beziehen. Auf dem Gießener Wochenmarkt arbeiteten schon 1938 Stadt und Händler Hand in Hand, um jüdischen Bürger_innen den Einkauf dort zu verbieten. 1941 verboten die Stadtwerke Gießen die Beförderung von jüdischen Bürger_innen in den städtischen Nahverkehrsmitteln, willkürlich wurden für Straßenarbeiten in der Stadt und im Kreis jüdische Menschen zum Arbeitsdienst abkommandiert. Immer wieder kam es zu unvorhersehbaren und willkürlichen „Verhaftungen“ und zu Internierungen in Konzentrationslagern.

Am 5. September 1942 gab die Gießener Gestapo (Neue Bäue 23, heutiger Burghof) der Stadtverwaltung den Befehl, in der Goetheschule in der Westanlage eine Massenunterkunft bereitzustellen. Hierher wurden in der Zeit vom 12.09. bis zum 16.09. alle 330 in Gießen und Umgebung verbliebenen jüdischen Bürger_innen (meist hohen Alters) transportiert. Sie wurden gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, die ihren Besitz in die Hand des Staates übergab. Schon kurz nach der Verhaftung plünderten und verwüsteten Beamte der örtlichen Gestapo die leerstehenden Wohnungen. Am 2. März 1943 erstattete der damalige Gießener Oberbürgermeister stolz den Bericht: „Gießen ist judenfrei.“

Noch im Februar 1945 verschleppte man die letzten in sogenannten „privilegierten Mischehen“ lebenden Eheleute. Es ist nicht genau rekonstruierbar, wie viele jüdische Gießener Bürger_innen die Konzentrationslager überlebten.

Demokratische Linke Gießen
Antifa R4

Gedenkveranstaltung des Gießener “Bündnis Gegen Rechts”:
9. November, 18 Uhr – Berliner Platz

Nachdem der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der JLU Gießen mit seinem Sommerfestival zuletzt mehrere zehntausend Euro Verlust gemacht hatte, musste der Haushalt angepasst werden. Andernfalls wäre der AStA nicht länger handlungsfähig. Ein sogenannter Nachtragshaushalt sollte in drei Lesungen beschlossen werden. Diese Lesungen sollten auf zwei Sitzungen des Studierendenparlamentes durchgeführt werden, die eigens zu diesem Zweck einberufen wurden. Die erste Sitzung fand am 16.8.12 statt.

Über den Haushalt zu befinden ist die wichtigste Aufgabe eines jeden Parlamentes. Mit den finanziellen Zuweisungen an die jeweiligen Haushaltstöpfe werden die Rahmenbestimmungen für etwaige Unternehmungen, wie z.B. für eigene politische Veranstaltungen und AstA-Partys oder die Unterstützung kultureller und politischer Projekte, abgesteckt. Die AStA-Koalition, bestehend aus Uni Grün, den Jusos und Unsere Uni, hätte also gut daran getan, alle ihre Sitze im Studierendenparlament auf der Sitzung vorige Woche besetzt zu haben. Während die Jusos auch mit allen fünf und Unsere Uni mit allen vier Parlamentarier*innen anwesend waren, sah Uni Grün wohl keinen Sinn darin, den Haushalt zu sanieren. Lediglich 4 von 11 Parlamentarier*innen der Grünen nahmen an der Sitzung teil. Damit verfehlte die AStA-Koalition sogar die einfache Mehrheit, für die 16 Stimmen notwendig gewesen wären. Große Teile der Opposition, darunter auch die Demokratische Linke, stimmten aber für (!) den Nachtragshaushalt, der somit in die nächste Lesung überwiesen werden konnte.

Nach der Abstimmung über den Haushalt kam es zu dem, was einige als Höhepunkt des Abends bezeichnen würden: Mitglieder der Liste Die Demokratie stellten Abwahlanträge für die AStA-Referenten Markus Gretschel und Chung Il-Shim. Beiden wurde vorgeworfen hauptverantwortlich für die hohen finanziellen Verluste im Rahmen des „Sturm- und Klang- Festivals“ zu sein. Das Ergebnis: Dem Abwahlantrag betreffend Markus Gretschel, dem langjährigen Referenten für alles Mögliche, aber nichts Konkretes, stimmten 18 von 23 anwesenden Parlamentarier*innen zu. Markus Gretschel wurde also mit den Stimmen seiner eigenen Koalition abgewählt. Der zweite Abwahlantrag scheiterte deutlich. Chung-Il Shim verzichtet auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung und bekommt nun 200 statt 300€ monatlich.

Amüsant war im Zusammenhang mit den beiden Abwahlanträgen aber vor allem das Verhalten der selbsterklärten Direktdemokrat*innen von Die Demokratie: In einer Online-Petition hatten sie sich bereiterklärt, die Abwahlanträge bei einer willkürlich festgelegten Mindestbeteiligung von Studierenden an der Petition zu stellen. Das erforderliche Qurom wurde verfehlt. Das war den Mitgliedern der Liste Die Demokratie aber herzlich egal. Sie übergingen die fehlenden Stimmen einfach und stellen die Anträge trotzdem. Ihr Parlamentarier sagte dazu: „Wir haben uns dann dazu entschlossen, das einfach zu machen.“ Im Wahlprogramm versprachen sie noch: „Deswegen stimmen unsere Mitglieder, die im Stupa sitzen nur das ab, was vorher in unserem Wählerkreis […] beschlossen wurde.“ Auf diese Weise wollten sie sich vom „Stellvertretersystem der anderen Hochschullisten“ abheben. Bei einer genaueren Betrachtung der parlamentarischen Arbeit dieser Liste fällt auf, dass es sich bei ihrem Vorgehen auf der letzten Stupa-Sitzung um keinen Einzelfall handelt:
Trotz des Verständnisses, ihr gesamtes Verhalten im Stupa zuvor online abstimmen zu lassen, wurden sowohl für den Ältestenrat, als auch für den Rechnungsprüfungsausschuss Personen bestimmt, ohne vorher Rücksprache mit der Basis auf StudIP zu halten. Dies war das einzige (!) Wahlversprechen von Die Demokratie.

Fragwürdig gestaltete sich dann auch die Sitzung des StuPa am 23.8.2012. Stimmten Die Demokratie und Projekt Zukunft, eine Liste aus dem verbindungsstudentischen Milieu, in der Woche zuvor noch für die Abwahl von Markus Gretschel, enthielten sie sich nun bei der Abstimmung über einen neuen Stellenplan für den AStA. Dieser sah vor, Markus Gretschels Aufwandsentschädigung nicht länger zu berücksichtigen und das eingeplante Geld anders zu verwenden. Warum die beiden Listen zwar den Referenten abwählen, seine Aufwandsentschädigung jedoch nicht anderweitig einsetzen wollten, bleibt in Ermangelung einer Erklärung der jeweiligen Parlamentarier*innen schleierhaft

Dies alles illustriert, dass die Gießener Studierendenvertretung sich größtenteils aus Personen zusammensetzt, die vollkommen unfähig sind, ihre eigenen Aufgaben zu bewältigen. Das war schon länger absehbar und hat einfach zu erklärende Gründe. Viele Studierende interessieren sich gar nicht für die Hochschulpolitik. Dadurch sind zunehmend weniger Menschen in den studentischen Listen aktiv. Erhält eine Liste sehr viele Stimmen bei den jährlich stattfindenden Wahlen, ist sie oft nicht fähig, genug Personal zu benennen. Trotzdem besteht sie aber während der Koalitionsverhandlungen, aufgrund des guten Wahlergebnisses, auf eine bestimmte Anzahl von Referent*innen im AStA. Dann werden die Hinterbänke der Parteijugendorganisationen durchforstet, ob nicht doch irgendwer Lust und Zeit für eine Stelle im AStA hätte. Erfahrung muss niemand mitbringen. Eine Einarbeitung der neuen Referent*innen wird meist nicht verlangt und ist nicht organisiert. Vor ein paar Jahren haben die Jusos so verhandelt, jetzt ist es Uni Grün.

Es bleibt zu hoffen, dass auch den Studierenden das Versagen einzelner Listen bzw. deren Amts- und Mandtsträger*innen auffallen wird und die Listen Uni Grün, Die Demokratie und Projekt Zukunft bei der nächsten Wahl weitaus weniger Stimmen erhalten werden. Oder noch besser: gar keine mehr.