Wahlkampf ist oftmals fern von jeglichem Inhalt. Auf Bundesebene wird die lächelnde Kanzlerin im Großformat auf ein Plakat gedruckt, bei der Wahl zum Gießener Studierendenparlament drucken die Jusos ihre Gesichter auf DIN A 3. Der Trick ist der selbe: die Personen erscheinen bekannt und werden deshalb gewählt. Bis zum Äußersten getrieben hat es dieses Jahr die Studentenunion aka der RCDS, die CDU-nahe Hochschulgruppe: 9/10 ihrer Plakate werden von drei Kandidat*innen eingenommen, dabei geschätzte 8/10 von Spitzenkandidat Randy Uehlmann. Die grüne Hochschulgruppe folgt einer anderen Taktik. Sie hat einfach das Hauptgebäude der Universität auf ihrem Werbematerial, auf dem Markt der Möglichkeiten verteilt sie Kekse, um möglichst viele Studierende für sich zu gewinnen. Ähnlich verfährt die neue Liste „Die Demokratie“: sie verlost für jeden Sitz im Studierendenparlament einen Kasten Bier.
Der Unterschied zum eingangs erwähnten Bundeswahlkampf ist allerdings, dass es niemanden aufregt, wenn sich Grüne und Sozis mal einen Fehltritt leisten. Es gibt kaum Studierende, die sich für die Hochschulpolitik interessieren. Die Wahlbeteiligung liegt bei lächerlichen 25%, dementsprechend berichtet noch nicht mal die Lokalpresse über die Vorgänge im AStA. Die wenigen Versuche einzelner Listen, Öffentlichkeit über das Versagen der Amtsträger*innen herzustellen, erreichen in der Regel eh nur solche Studierende, die diesen Vorgängen sowieso ihre Aufmerksamkeit widmen. Der studentische Wahlkampf ist somit nicht der Wettstreit zwischen verschiedenen Positionen, denn die sind gar nicht erkennbar. Studentischer Wahlkampf ist der Wettbewerb um das schickeste Poster und die Verteilung der meisten Flyer.
Einen solchen Wahlkampf wollen wir, die Demokratische Linke, nicht führen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Als kleine und parteiunabhängige Liste müssten wir die Kosten aller Flyer, Sticker und Poster selbst tragen. Auf Selbstausbeutung haben wir keine große Lust, unsere privaten Mittel sind auch begrenzt. Die Materialien, die wir noch haben, stammen aus früheren Jahren. Zu mehr als diesen langweiligen Schwarz-/Weiß-Blättern reicht es diesmal nicht.
Daher wollen wir diesmal einen anderen Wahlkampf führen und auf unsere Arbeit hinweisen, für die wir keinerlei Geld erhalten.
Im folgenden wollen wir euch auszugsweise vorstellen, wozu wir u.a. arbeiten.
Am 17. Juni traf sich die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) in Gießen. Diese ist institutionell mit der Deutschen Burschenschaft (DB) verflochten, die offen rassistisch auftritt. Die Demonstration gegen den Burschentag der NDB wurde maßgeblich von Mitgliedern der Demokratischen Linke organisiert. Die Vorbereitungsarbeit, wie Recherche zur NDB, konnte der AStA inhaltlich nicht übernehmen und wurde daher von Aktiven der DL geleistet. Es wurde auch ein Vortrag im Café Amelie veranstaltet, der über die Aktivitäten der NDB aufklärte. Am 16. Juli demonstrierten Rechtsradikale in Gießen. Aktive der Demokratischen Linken übernahmen die Bewerbung der Gegendemonstration an der Universität und in den Wohnheimen. Der AStA hat nichts (!) dazu geleistet obwohl er über ausreichende personelle und finanzielle Mittel verfügt.
Im November und Dezember kritisierten wir die Grüne Hochschulgruppe für das Aufführen der Filme „Earthlings“ und „Zeitgeist: Addendum“. „Earthlings“ setzt Auschwitz mit dem Schlachten von Tieren gleich, „Zeitgeist: Addendum“ ist verschwörungs-theoretischer Schrott. Wir forderten im Studierendenparlament die Abwahl der AStA-Referent*innen von UniGrün. Im Januar stellen wir die Ausstellung zum KZ Ravensbrück in den Räumen der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften aus. Die Ausstellung wurde von der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark erstellt. Momentan arbeiten viele von uns an der Vorbereitung einer Busfahrt nach Dresden. Dort ist jedes Jahr im Februar der größte Neonazi-Aufmarsch Europas. Wir werden uns an den Gegendemonstrationen beteiligen.
Wie euch auffallen dürfte, sind unsere Themen etwas eng gefasst. Wir arbeiten aber nicht nur innerhalb unserer Liste, sondern auch in anderen Organisationen. Die Jusos sind bei der SPD, der SDS in der Linkspartei, wir sind z.B. in der Antifa R4, dem Arbeitskreis Kritische Theorie und den JungdemokratInnen/Junge Linke aktiv. Für Parteipolitik sind wir nicht zu haben, dazu fehlt uns nicht zuletzt auch die Zeit. Trotz aller Differenzen und Unterschiede zwischen den Initiativen, in denen wir neben dem Studium noch aktiv sind, versuchen wir nach wie vor, die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft für diese zu gewinnen. Das ist mal mehr, mal weniger einfach. Mit mehr Stimmen bei der Wahl fällt es uns aber bedeutend einfacher.
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