Auf die Straße! Roland Koch verweigert Unterschrift!
Es reicht! Roland Koch will das am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben. Hintergründe sowie seine Strategie sind hier sehr gut beschrieben. Dieses verlogene Politikspiel sind wir leid!
Mittwoch, 11. Juni – 18 Uhr – Frankfurt am Main / Südbahnhof – Demo
Hintergrund
Am Dienstag, 3.6.08, wurde im Landtag der von Grünen, Linken und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren verabschiedet. Roland Koch verweigerte gestern jedoch seine Unterschrift, aus formalen Gründen. Am 17. Juni, so kündigt es der Ältestenrat an, werden auf einer Sondersitzung des Landtages diese formalen Fehler behoben. Am 11. Juni entscheidet der hessische Staatsgerichtshof über die von Studierenden eingebrachte Verfassungsklage. Aus diesem Grund findet auch die Demo am Abend des Urteils statt und ist unter den aktuellen Bedingungen wichtig, um wirklich noch einmal ein Zeichen zu setzen. Kommt alle zahlreich, und tanzt Euch die Füsse wund!
Mehr Infos bei Übergebühr und dem AStA der TU Darmstadt.
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