Der Unterschied zum eingangs erwähnten Bundeswahlkampf ist allerdings, dass es niemanden aufregt, wenn sich Grüne und Sozis mal einen Fehltritt leisten. Es gibt kaum Studierende, die sich für die Hochschulpolitik interessieren. Die Wahlbeteiligung liegt bei lächerlichen 25%, dementsprechend berichtet noch nicht mal die Lokalpresse über die Vorgänge im AStA. Die wenigen Versuche einzelner Listen, Öffentlichkeit über das Versagen der Amtsträger*innen herzustellen, erreichen in der Regel eh nur solche Studierende, die diesen Vorgängen sowieso ihre Aufmerksamkeit widmen. Der studentische Wahlkampf ist somit nicht der Wettstreit zwischen verschiedenen Positionen, denn die sind gar nicht erkennbar. Studentischer Wahlkampf ist der Wettbewerb um das schickeste Poster und die Verteilung der meisten Flyer.

Einen solchen Wahlkampf wollen wir, die Demokratische Linke, nicht führen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Als kleine und parteiunabhängige Liste müssten wir die Kosten aller Flyer, Sticker und Poster selbst tragen. Auf Selbstausbeutung haben wir keine große Lust, unsere privaten Mittel sind auch begrenzt. Die Materialien, die wir noch haben, stammen aus früheren Jahren. Zu mehr als diesen langweiligen Schwarz-/Weiß-Blättern reicht es diesmal nicht.

Daher wollen wir diesmal einen anderen Wahlkampf führen und auf unsere Arbeit hinweisen, für die wir keinerlei Geld erhalten.

Im folgenden wollen wir euch auszugsweise vorstellen, wozu wir u.a. arbeiten.

Am 17. Juni traf sich die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) in Gießen. Diese ist institutionell mit der Deutschen Burschenschaft (DB) verflochten, die offen rassistisch auftritt. Die Demonstration gegen den Burschentag der NDB wurde maßgeblich von Mitgliedern der Demokratischen Linke organisiert. Die Vorbereitungsarbeit, wie Recherche zur NDB, konnte der AStA inhaltlich nicht übernehmen und wurde daher von Aktiven der DL geleistet. Es wurde auch ein Vortrag im Café Amelie veranstaltet, der über die Aktivitäten der NDB aufklärte. Am 16. Juli demonstrierten Rechtsradikale in Gießen. Aktive der Demokratischen Linken übernahmen die Bewerbung der Gegendemonstration an der Universität und in den Wohnheimen. Der AStA hat nichts (!) dazu geleistet obwohl er über ausreichende personelle und finanzielle Mittel verfügt.
Im November und Dezember kritisierten wir die Grüne Hochschulgruppe für das Aufführen der Filme „Earthlings“ und „Zeitgeist: Addendum“. „Earthlings“ setzt Auschwitz mit dem Schlachten von Tieren gleich, „Zeitgeist: Addendum“ ist verschwörungs-theoretischer Schrott. Wir forderten im Studierendenparlament die Abwahl der AStA-Referent*innen von UniGrün. Im Januar stellen wir die Ausstellung zum KZ Ravensbrück in den Räumen der Fachschaft Gesellschaftswissenschaften aus. Die Ausstellung wurde von der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark erstellt. Momentan arbeiten viele von uns an der Vorbereitung einer Busfahrt nach Dresden. Dort ist jedes Jahr im Februar der größte Neonazi-Aufmarsch Europas. Wir werden uns an den Gegendemonstrationen beteiligen.

Wie euch auffallen dürfte, sind unsere Themen etwas eng gefasst. Wir arbeiten aber nicht nur innerhalb unserer Liste, sondern auch in anderen Organisationen. Die Jusos sind bei der SPD, der SDS in der Linkspartei, wir sind z.B. in der Antifa R4, dem Arbeitskreis Kritische Theorie und den JungdemokratInnen/Junge Linke aktiv. Für Parteipolitik sind wir nicht zu haben, dazu fehlt uns nicht zuletzt auch die Zeit. Trotz aller Differenzen und Unterschiede zwischen den Initiativen, in denen wir neben dem Studium noch aktiv sind, versuchen wir nach wie vor, die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft für diese zu gewinnen. Das ist mal mehr, mal weniger einfach. Mit mehr Stimmen bei der Wahl fällt es uns aber bedeutend einfacher.

Wir haben uns entschieden, auf einer Sitzung des Studierendenparlamentes die Abwahl aller AStA-Referent*innen von Uni Grün zu beantragen, da diese aus unserer Sicht nicht als Vertreter*innen der Studierendenschaft geeignet sind. Das Parlament hat mit großer Mehrheit unsere Anträge abgelehnt. Der Verlauf der Diskussion und auch unsere ausführliche Begründung der Anträge kann im Protokoll der Sitzung unter TOP 11 nachgelesen werden. Von einem Abgeordneten der Grünen wurde ein Pamphlet vorgetragen und an alle Parlamentarier*innen verteilt, zu dem seine studentische Liste heute scheinbar nicht stehen mag: auch dieses wurde von ihnen nicht öffentlich gemacht. Das holen wir hiermit  nach:

UniGrün stellt klar: Wir sind aufgeklärte Feinde des Faschismus!

Bezüglich unserer Filmreihe im November wurde von einer anderen Hochschulgruppe behauptet UniGrün verharmlose den Holocaust und hänge Verschwörungstheorien an.

Alle Mitglieder von UniGrün sind überzeugte Gegner_Innen des Faschismus, sich der Gräueltaten in der deutschen Vergangenheit sehr bewusst und stellen sich jeglicher Verharmlosung solcher institutionalisierten Grausamkeit geschlossen entgegen!

Diese Behauptung ist insbesondere im Lichte des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938 in den vergangenen Wochen eine geschmacklose Verleumdung, die wir mit Bestürzung zur Kenntnis nahmen.

Wir können uns dieses unverantwortliche Verhalten nur damit erklären, dass die Demokratische Linke ihrer Rolle in der Opposition in dieser Form gerecht zu werden versucht. Jedoch offenbarte die Demokratische Linke schon in den Koalitionsverhandlungen zum amtierenden Asta ihr Verständnis von antifaschistischer Arbeit: Sie lehnte eine konstruktive Besetzung des Referates für antifaschistische Arbeit im AStA ab.

Die in den Organen der selbstverwalteten Studierendenschaft Gießens tätigen Mitglieder von UniGrün haben in ihrer Tätigkeit, nicht nur in den vergangen Monaten der aktuellen Amtsperiode, sondern von jeher Projekte der antifaschistischen (Bildungs-)Arbeit und Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit konsequent unterstützt und werden dies auch weiterhin tun:

Wir haben Demokratie im Sinn – nicht nur im Namen.

Zur Vorführung und Diskussion des Films „Earthlings“ am 29. November (Termin zugunsten der Globalen Mittelhessen verschoben) ab 20:00 Uhr im Lokal International (Eichendorffring 111)  laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Wer Uni Grüns inkohärentes Geschreibsel liest, das nur aus stumpfen Phrasen besteht, muss sich bewusst werden, dass die Hochschulzugangsberechtigung nichts wert ist. Die Grünen haben es schließlich auch an die JLU geschafft. Ernsthaft beschäftigt mit der „deutschen Vergangenheit“ haben sie sich jedenfalls nicht. Sonst hätten sie schon bei der Überschrift „Wir sind aufgeklärte Feinde des Faschismus!“ merken müssen, dass sie ihr Papier (hoffentlich wird das recyclet) lieber in die Tonne treten sollten anstatt es zu vervielfältigen und als Stellungnahme zu präsentieren. In der „deutschen Vergangenheit“ gab es zwar Bündnisse mit faschistischen Staaten, allerdings war Deutschland nationalsozialistisch. Wer diesen Unterschied nicht versteht und die Differenzen zwischen den Systemen einebnet, verharmlost bereits. Dass zudem die Kräfte, die der Aufklärung immanent sind,  nach Auschwitz führten, wissen die Grünen nicht, die sich selbst als „aufgeklärte Feinde des Faschismus“ bezeichnen.
Im Folgenden bezeichnen sie irgendwen „im Lichte des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938“ (sic!) der Verleumdung schuldig, während sie kurz vorher Auschwitz als „institutionalisierte Grausamkeit“ bezeichnen. Dass die deutsche Volksgemeinschaft am 9.11.1938 keinerlei Institutionalisierung brauchte, um dem antisemitischen Wahn nachzugehen, versteht die Hochschulgruppe, deren Mutterpartei doch so gerne Urabstimmungen durchführt, nicht.
Anders formuliert: in der Reichspogromnacht zeigte sich der deutsche Volkswillen am deutlichsten.

Die Grünen beschuldigen zudem die Demokratische Linke, sich nicht „konstruktiv“ in die jetzige Koalition einzubringen.

Dass die Demokratische Linke sich  an dieser AStA-Koalition nicht beteiligt, hat ganz einfache Gründe: schon während der Koalitionsverhandlungenen war klar, dass die grüne Hochschulgruppe zunächst ihre Pfründe sichern wollte. Ein*e Grüne*r, ein Posten. So einfach ist das. Deswegen wurde der jetzige StuPa-Präsident gewählt und seine monatliche Aufwandsentschä-digung wurde auf 200 € angehoben. Deswegen haben aber auch mitunter ziemlich viele Mitglieder des Studierendenparlamentes für die Abwahl von Markus G. gestimmt, wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht. Nicht, weil sie unsere Auffassung in Bezug auf die Filmvorführungen teilen würden, sondern weil die Arbeitsleistung des Referenten gegen null geht und es ihnen zu bunt wurde.¹

Und dieses Jahr wird es in den Koalitionsverhandlungen nicht anders laufen, wenn Uni Grün sich wieder beteiligt. Dass die grüne Hochschulgruppe wieder Teil einer AStA-Koalition sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Ihr Wahlprogramm hat so an Farbe verloren, dass es nur aus Grün besteht.²
Dieses Grün aber kann mit allem gemischt werden und passt trotzdem in die Gesamtkomposition.
Keine Forderung nach dem allgemeinpolitischen Mandat für die Studierendenschaften, keine Gegnerschaft zum Faschismus (haha), keine Aussage, die linke Listen noch als selbstverständlich ansehen, findet sich in diesem Programm. Stattdessen ganz viel Service: OpenSource, Radverkehr und Ruheräume usw. usf.. Die Grünen können mit allen, selbst mit der neuen  Liste von Verbindungsstudenten, die sich „Projekt Zukunft!“ nennt. Und wahrscheinlich werden sie auch mit allen. Der feuchte Traum der CDU- und FDP-nahen Hochschulgruppen, RCDS und LHG, dass die ASten nur noch Service-Aufgaben wahrnehmen, wird durch die Gießener Grünen Wirklichkeit.

 
Fußnoten:
1 Während der Diskussion im Parlament erwähnte der Sprecher der
Juso-Hochschulgruppe, dass er unsere Kritik verstehen kann,
die Konsequenzen für seine Koalitionspartner aber nicht mittragen
wird. Wir fragen deshalb an dieser Stelle in aller Höflichkeit:
Was für Konsequenzen wird es geben?

2 Und als erste Farbe wurden scheinbar Lila aus dem Spektrum gestrichen.

Wir wollen zunächst klar stellen, dass die Bezeichnung “Döner-Morde” eine ist, die wir nicht akzeptieren. Diese Menschen wurden nicht umgebracht, weil sie “Döner” waren, sondern weil sie nicht in das widerwärtige, rassistische Weltbild der Rechtsradikalen passten. Dieser Begriff findet sich in der Berichterstattung recht häufig. Wenn man denkt, dass es kaum noch dümmer geht, als dem latenten Rassismus auch noch eine mediale Bühne zu geben, belehrt einen Spiegel Online eines Besseren. Vollkommen ernsthaft wird dort die Auffassung vertreten, dass  “Deutschland (…) es mit einem neuen Phänomen zu tun (hat) – kaltblütig mordende Rechtsextremisten”.

Bekannt waren die Täter schon lange. Bereits im Jahre 200o lässt sich in einem Aufsatz in der Jungle World über den ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutzes Thüringen Roewer hin, folgendes finden:

“Im Januar 1998 verschwanden drei Neonazis aus Jena, die zuvor monatelang polizeilich observiert worden waren, da sie eine Bombenwerkstatt unterhielten. Am Tag des polizeilichen Zugriffs jedoch tauchten die zwei Männer und eine Frau in den rechtsterroristischen Untergrund ab.”

Die Behörden haben jedoch nicht nur auf der ganzen Linie versagt, sondern scheinen sogar tief in die Angelegenheit verwickelt zu sein. Dies gilt in erster Linie für das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen. Aber auch ein sogenannter “Verfassungsschützer” aus Hessen war zum Zeitpunkt eines Mordes in einem Internet-Café in Kassel anwesend und hatte rechtsradikale Materialien bei sich zuhause. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahm den  Tatverdächtigen 2006 sogar noch in Schutz, indem er sagte: „Der und seine Familie, die sind fertig.“

Und somit kommen wir zu den unrühmlichen Reaktionen der Politikerinnen und  Politiker. Offensichtlich ist, dass bei Bekanntwerden von solchen Fällen leider oftmals lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben werden: das Verbotsverfahren gegen die NPD müsse neu aufgerollt werden, es müssen härtere Programme gegen Nazis her usw. usf.. Konkrete Umsetzungen finden sich dann eher selten. Bekannt ist, dass Familienministerin Kristina Schröder zuletzt die Mittel im Kampf gegen Rechts um 2 Millionen Euro senkte und die  Extremismusklausel einführte. “Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie etwa mit Neonazis sympathisieren würde. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.” Guido Westerwelle, schon lange das täglich Brot aller noch so unbegabten Kabaretts, weil er wirklich alles falsch macht, was man falsch machen kann, hat jetzt auch noch zum Besten gegeben, was ihn besonders an den Morden stört. Westerwelle sagte: “Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt.” Westerwelle kümmern also “vor allen Dingen” die weltweiten Negativ-Schlagzeilen seines Landes und nicht das Leid von Opfern und Angehörigen. Wer in den letzten Jahren allerdings die Augen nur ein Stück weit geöffnet hat, weiß von Nazi-Aktivitäten in Deutschland. Die scheint Westerwelle bisher nicht als “sehr, sehr schlimm” empfunden zu haben – international wurden sie schließlich nicht registriert und konnten so Deutschlands achso weißer Weste nicht beschmutzen.

Ganz zuletzt wollen wir klar stellen, dass Rechtsradikale nicht alleine von sich aus losgehen und Menschen angreifen. Sie behaupten immer, dass sie die “schweigende Mehrheit” auf ihrer Seite hätten. Wer also selbst ein ganz, ganz Kleines bisschen dazu beitragen will, dass solche Taten keine Wiederholung finden, widerspricht, wenn nun in der Kneipe, auf dem Sportplatz oder im Seminarraum von “Döner-Morden” die Rede ist.

Links:

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/verdaechtiger-verfassungsschuetzer-spitzname-kleiner-adolf-11529571.html
• http://www.hagalil.com/archiv/2011/11/14/doener-morde/
• http://jungle-world.com/artikel/2000/24/27579.html
• http://www.publikative.org/2011/11/11/exekutionen-als-heimatschutz/
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798013,00.html
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797509,00.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-gegen-hessischen-verfassungsschuetzer-spitzname-kleiner-adolf-1.1190178
• http://www.tagesschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html

*all gender welcome

Zunächst eine kurze Erläuterung zu unserem Transparent zur Demo. Das Bild sowie der Slogan “Faster Pussycat! Kill your gender! Smash Sexism!” auf unserem Transparent sind dem Film “Faster Pussycat! Kill! Kill!” entnommen, beziehungsweise daran angelehnt. Der Film entstand in den sechziger Jahren und fand damals keinen großen Zuspruch beim Publikum- vermutlich war die Zeit noch nicht reif für einen Film der gängige Geschlechterrollen in diesem Maße umdeutet. Zuspruch fand der Film aufgrund seiner Geschlechterrollendekonstruktion erst in den 1990er Jahren wieder.

In diesem Sinne, auf nach Marburg:

KILL YOUR GENDER! FIGHT SEXISM!

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration anlässlich des 100. Frauenkampftages in Marburg. Los geht es dort um 18 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz, aus Gießen nehmt ihr am besten den Zug um 17:09Uhr am Bahnhof. Aktuelle Infos bekommt ihr auf der Seite zur Demo und über die vom  queer-feministischen Frauenreferat Gießen erstellte Veranstaltung auf facebook.

Hier der Aufruf:

Vor den bürgerlichen Revolutionen von 1789/ 1848/ 1918 forderten die bürgerliche Gesellschaft und ihre Parteien Einsicht in die Staatsfinanzen, quasi Transparenz. Erst danach forderten sie die Demokratie und Mitbestimmung bei den Staatsfinanzen. Auf dem umgekehrten Wege befindet sich die heutige Postdemokratie.

Entscheidungen werden nicht mehr in den demokratische gewählten Gremien diskutiert und getroffen. Statt dessen finden immer mehr Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse fernab davon in Kommissionen, Ausschüssen und „Expert*innenenrunden“ statt². Über die demokratischen Gremien werden dann lediglich Informationen über die Ergebnisse veröffentlicht und verbreitet, also transparent gemacht. In diesem Kontext funktioniert Transparenz quasi als Ersatzdroge für tatsächliche Mitbestimmung und kann deshalb auch mit jovialem Gestus von Kanzler*innen und Minister*innen bis hinunter zu Kommunalpolitiker*innen angeboten werden.

In der heutigen (formalen) Demokratie Transparenz zu fordern, kommt also einer Forderung nach der Abschaffung demokratischer Mitbestimmung gleich, wer dies tut ist damit reaktionär, im Ursprung des Wortes „vor-demokratisch“. Wer sie umgekehrt aus einer Machtposition (z.B. als AStA) anbietet, hat entweder Angst vor Mitbestimmung und damit eigenem Machtverlust oder schlichtweg keine Ahnung wovon sie/er redet.

Wer es also erst meint mit der Demokratie, fordert nicht Transparenz, sondern fordert demokratische Teilhabe³, fordert statt nur Information über das autoritär Ausgehandelte und Entschiedene, die radikale Demokratisierung aller Gremien, Institutionen und Lebensbereiche!

1. im Wortsinne vor-, bzw. antidemokratisch

2. eine Tendenz, die im Laufe des letzten Jahres auch im Studierendenparlament zu bemerken war.

3. Gleichzeitig setzt Teilhabe natürlich einen Willensbildungsprozess voraus, der der Information bedarf. Informationen sind aber nur dann etwas wert, wenn ich sie begreifen und einschätzen kann, sie mich in einer bewältigbaren Menge erreichen oder noch grundlegender, ich überhaupt Interesse an ihnen habe. Im Kontext der Verfassten Studierendenschaft der JLU bedeutet das: Solange große Teile der Studierendenschaft nur unzureichend mit den Institutionen und Arbeitsweisen der studentischen Selbstverwaltung vertraut sind und sich aus völligem Unwissen bekanntermaßen nur selten Interesse entwickelt, kann mensch Protokolle und Unterlagen von Gremien, Kommissionen und Ausschüssen veröffentlichen, live-streams einrichten und neutrale Berichterstatter beschäftigen so viel mensch lustig ist, für einen Großteil der Studierenden ist die studentische Selbstverwaltung danach genauso undurchsichtig und damit uninteressant wie zuvor.

]]> http://www.uni-giessen.de/demokratische-linke/blog/transparenz-nein-danke-ein-plaedoyer-fuer-demokratische-teilhabe/feed/ 0 http://www.uni-giessen.de/demokratische-linke/blog/dl-vs-parteilisten/ http://www.uni-giessen.de/demokratische-linke/blog/dl-vs-parteilisten/#comments Sat, 15 Jan 2011 11:16:44 +0000 dlgiessen http://www.uni-giessen.de/demokratische-linke/?p=434 Wer eine engagierte Studierendenvertretung haben möchte, muss parteiunabhängige Listen wählen! Oder: Was die DL von parteinahen Hochschulgruppen unterscheidet.

Neben „radikaldemokratisch“ und „emanzipatorisch“ ist unser drittes Schlagwort „parteiunabhängig“. Damit wollen wir zunächst mal klar machen, dass unsere Positionen nicht an denen irgendeiner Partei ausgerichtet sind und wir nicht von irgendwelchen „Mutterparteien“ finanziert werden. Auf einer weiteren Ebene bedeutet es aber auch, dass wir nicht das verlängerte Sprachrohr einer Partei auf dem Campus sind, welches Themen und Inhalte der jeweiligen Partei platzieren und so um Wähler_innenstimmen für diese Partei werben soll. Interessanter Weise streiten viele parteinahe bzw parteiabhängige Hochschulgruppen ab, dass sie dies sind. Schaut man aber genauer hin, kann man relativ schnell feststellen, dass sich viele der Mitglieder dieser Gruppen auch in den Gremien der jeweiligen Partei, bzw. in deren Jugendorganisation engagieren und vor allem zu Wahlkampfzeiten gerne mal zusammen mit den jeweiligen Spitzenkandidat_innen posieren, ob nun auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene. Dagegen wäre ja erstmal nix einzuwenden, kann ja jede_r mitmachen, wo sie/er mag. Allerdings konnte man in den letzten Jahren allzu oft beobachten, dass gerade das Engagement von parteinahen Hochschulgruppen oder Listen in den Organen der verfassten Studierendenschaft, also zum Beispiel im Studierendenparlament (Stupa) oder im AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), massiv zu wünschen übrig ließ. Neben scheintoten Stupa-Parlamentarierer_innen von konservativen und liberalen Listen, die sich weder an Debatten beteiligen noch eigene Inhalte einbringen und als Oppositionslisten scheinbar kein Problem mit der Arbeit der AStA-Koalition haben (sonst müssten sie da eigentlich mal Fragen stellen), konnte man bei den Vertreter_innen der anderen parteinahen Listen oftmals den Eindruck gewinnen, dass ihr Amt im AStA ihnen eigentlich nur als Notiz im Lebenslauf etwas bedeutet, oder sie waren schlicht nicht in der Lage Themen zu setzten und inhaltlich zu bearbeiten. Gerade an diesem Punkt kann man den Unterschied zu parteiunabhängigen Listen besonders deutlich machen. Wir setzten unsere Themen tatsächlich selbst und zwar weil wir ein Interesse daran haben und uns für die Umsetzung unserer Inhalte an der Hochschule und darüber hinaus einsetzten möchten. Daraus leitet sich für uns direkt die Aktivität in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft ab. Politisches Engagement in studentischen Gremien der JLU ist für uns weder ein Karrieresprungbrett noch ein entspannter Nebenjob, bei dem man auch Geld bekommt wenn man nichts tut, sondern ein Feld, auf dem wir mit unseren Inhalten agieren wollen und folglich der Grund, warum es uns als Liste überhaupt gibt. Wir setzen uns an der Hochschule für emanzipatorische und freie Bildung ein, fordern die Demokratisierung aller Lebensbereiche, also auch der Hochschulen, finden Burschis und Nazis scheiße, genau wie Rüstungsforschung und Feldversuche mit genmanipulierten Pflanzen an der JLU. Für welche Inhalte wir genau, bzw. sonst noch stehen, könnt ihr in unserem Wahlprogramm nachlesen oder ihr kommt einfach mal zu einem unserer Listentreffen vorbei (das nächste findet am 18.1. ab 18 Uhr in Pits Pinte (Gabelung Grünberger- Licher Straße statt) und fragt uns selbst. Und wenn euch das nicht zusagt, braucht ihr euch trotzdem nicht von den Hochglanzflyern der Parteilisten (die sie von ihren Mutterparteien bezahlt bekommen) einlullen lassen, es gibt außer uns auch noch andere parteiunabhängige Listen die zur Wahl zum Studierendenparlament und zum Senat antreten. Schaut euch, wie bei anderen Wahlen auch, also einfach vorher genau um, wer Themen vertritt die euch wichtig sind und welcher Liste ihr eure Stimmen geben wollt!

Wir sehen  Podiumsdiskussionen als wenig geeignetes Mittel an um Menschen für hochschulpolitische Inhalte, Gruppen und damit auch die Hochschulwahlen zu interessieren. Diese Art und Weise der Auseinandersetzung, spitzt lediglich zu, was sich dieser Tage auf dem Campus abspielt. Aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre heraus, steht die Intensität, mit der sich viele Listen zur Zeit auf dem Campus und in Social Networks zeigen, in keiner Relation zu ihren Aktivitäten während des restlichen Jahres. Für uns als Liste steht der Wahlkampf nicht im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit, stattdessen stehen für uns die kontinuierliche Auseinandersetzung mit hochschulpolitischen Prozessen, aber vor allem auch Themen die über den hochschulpolitischen Tellerrand hinausreichen, im Vordergrund.

Wir finden eine Kultur der eigenständigen, emanzipatorischen Auseinandersetzung und Aufbereitung von Themen (z.B. in Form von Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen) erstrebenswert. Mit dem einmaligen Aufblitzen von Inhalten während des zweiwöchentlichen Wahlkampfes ist es für uns nicht getan.

Wer sich über unsere Inhalte und Aktivitäten informieren möchte, kann sich hier auf der Seite umschauen, uns auf twitter folgen oder bei facebook mit der DL befreundet sein. Persönlich treffen kann Mensch uns auf unseren Veranstaltungen und Listentreffen.

Unser nächstes Listentreffen findet am 18.01.11um 18 Uhr in Pits Pinte (Gabelung Grünberger- und Licher-Straße) statt.

Wahlprogramm der Demokratischen Linken

GRUNDSÄTZLICHES

Die Demokratische Linke (DL) ist eine politische Hochschulgruppe, die sich aus Studierenden der verschiedensten Fachbereiche zusammensetzt. Einzuordnen sind wir im links-undogmatischen Spektrum, mit Parteien haben wir nichts am Hut. Politische Positionen der Liste sind an keiner dogmatischen Diktion ausgerichtet, sondern werden innerhalb der Liste ausgehandelt und bleiben nie widerspruchsfrei. Diese pluralistische Herangehensweise basiert auf radikaldemokratischen und emanzipatorischen Grundsätzen.

RADIKALDEMOKRATISCH?

Wir bezeichnen uns selbst als radikaldemokratisch, weil wir uns für eine weitreichende Demokratisierung aller Lebensbereiche einsetzen. Demokratie darf nicht nur an der Wahlurne stattfinden, sondern muss grundlegender Bestandteil individueller Lebensgestaltung und gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. In diesem Zusammenhang lehnen wir Hierarchien für verschiedenste gesellschaftliche Bereiche ab. Deshalb haben auch wir als Gruppe keine Chefs, Vorstände, festgelegte Gruppensprecher_innen oder ähnliches und fordern auch jede_n andere_n dazu auf, sich einzubringen und die eigene Stimme nicht nur dazu zu nutzen, sie bei Wahlen abzugeben!

EMANZIPATORISCH?

Emanzipation bedeutet für uns die Befreiung aus sozialen und ökonomischen Abhängigkeiten, also die Überwindung momentaner gesellschaftlicher (Herrschafts-) Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft, die ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. Das funktioniert natürlich nur, wenn Menschen die Verhältnisse, in denen sie leben, kennen(lernen) und sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Die Organisation als Gruppe und die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen mit dem gleichen Verständnis sind für uns ein erster Schritt dorthin.

PARTEIUNABHÄNGIG?

Wir sind parteiunabhängig, denn weder werden wir von einer Partei unterstützt, noch unterstützen wir eine Partei. Wir verorten uns nicht im Umfeld irgendeiner Partei, stehen in keinen personellen oder finanziellen Verbindungen und haben gleiches auch nicht vor! Das heißt, wir sind nicht wie Jusos (SPD), SDS (Die Linke), RCDS (CDU), LHG (FDP) oder UniGrün (Bündnis `90/Die Grünen) Karrieresprungbrett dieser Parteien auf dem Campus.

Hochschule und Gesellschaft

Dem vorherrschenden Trend zum ökonomisch verwertbaren Studium setzen wir die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten und kritischen Lernens entgegen – ohne

Gängelungen, mit ausreichender materieller Ausstattung und staatlich abgesicherter finanzieller Basis für alle. Aber unser Engagement geht über das Feld der Hochschulpolitik hinaus: Wir sind der Meinung, dass Universität und Gesellschaft nicht isoliert voneinander betrachtet und verändert werden können. Wissenschaft muss stets in gesellschaftlicher Verantwortung stehen.

… und darüber hinaus!

Umgekehrt gilt es, wichtige gesellschaftliche Probleme wie z.B. Rassismus, Sexismus, Militarisierung, Armut und die fortschreitende Vernichtung der Lebensgrundlagen im Wissenschaftsbetrieb zu thematisieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Gesellschaftliche Veränderungen müssen unserer Meinung nach darauf hinwirken, alle Formen politischer Ungleichheit und die Ausbeutung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu beseitigen.

Die Überwindung der im Kapitalismus angelegten Herrschaftsverhältnisse versuchen wir einen Schritt voranzutreiben. Konkret bedeutet dies, dass wir gegen jede Form der Diskriminierung eintreten, dass wir die ungerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht als gegeben hinnehmen, dass wir Bildung als Menschenrecht ansehen und jedes Ausschlussverfahren beim Zugang zu ihr entschieden ablehnen.

Antikapitalismus

Für uns sind Kapitalismus und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille: Heute muss demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals (Profitmaximierung) durchgesetzt werden. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Mit der Infragestellung kapitalistischer Verhältnisse kann das Zwangskorsett der Anpassung des Menschen durchbrochen werden. Der Weg zu einer antikapitalistischen Gesellschaft ist die Vollendung und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse durch die Verwirklichung des radikaldemokratischen Sozialismus.

Im Folgenden haben wir einige unserer Themen und Forderungen aufgelistet, oftmals natürlich nicht erschöpfend, da dies den Rahmen deutlich sprengen würde. Weitere Themen, Inhalte und Forderungen findet ihr auf unserer Homepage (www.demokratische-linke.org/uni) und in unseren Publikationen.

Bildungsblockaden einreißen!

In den letzten Jahren hat sich an den Hochschulen einiges geändert, genau wie im übrigen Bildungssystem. Mit dem Fokus auf wirtschaftlich verwertbarem Wissen und der schnelleren Nutzbarmachung von „Humankapital“ wurden Studiengänge verkürzt und auf bestimmte Inhalte festgelegt – mit nur geringen Wahlmöglichkeiten für Studierende.

Wir als Demokratische Linke sind der Meinung, dass Bildung immer emanzipatorischer Natur sein muss. Damit meinen wir, dass insbesondere ein Studium an einer Hochschule Menschen dazu befähigen muss, ihre eigenen Lebensumstände und Gesellschaft kritisch zu reflektieren. Die im Rahmen der Bologna-Reform umgestalteten Studiengänge ermöglichen genau dies in noch geringerem Umfang, als die „alten Studiengänge“ zuvor.

Neben diesem grundlegenden Problem lassen sich noch weitere ausmachen, über die jede_r Studierende im Laufe des Studiums irgendwann stolpert. Angefangen von Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Studiengänge, über ein Missverhältnis zwischen Zahl der Studierenden und Zahl der angebotenen Lehrveranstaltungen, bis hin zu den baulichen Mängeln der Hochschulgebäude gibt es so einiges, was man an der konkreten Studiensituation kritisieren kann.

Da wir bisher noch nicht dem Wahn erlegen sind, dass das Engagement in der Verfassten Studierendenschaft alleine ausreichend ist, um grundlegende und aus unserer Sicht nötige Veränderungen im Bildungssystem herbeizuführen, möchten wir im Folgenden konkrete Dinge nennen, für deren Änderung wir uns an der JLU Gießen einsetzen.

Zum einen fordern wir eine bessere Betreuung von Studierenden durch (hochschuldidaktisch) qualifiziertes Personal während des gesamten Studiums. Das bedeutet zum einen mehr Lehrveranstaltungen für insgesamt kleinere Gruppen, vakante Stellen müssen umgehend neu besetzt werden und es muss generell mehr wissenschaftliches Personal geben um ein besseres Betreuungsverhältnis zu gewährleisten.

Damit verbinden wir auch die Forderung nach der Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse an der Hochschule. Um gute Lehre anbieten zu können, müssen Dozierende langfristig ein sicheres Beschäftigungsverhältnis haben und für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. Deshalb unterstützen wir unter anderem das „Templiner Manifest“ der GEW und befürworten die Arbeit der Hilfskraftinitiative an der JLU.

Daneben müssen Lern- und Fachschaftsräume sowie Räume für Studierende mit besonderen Bedürfnissen wie z.B. Ruheräume oder Eltern-Kind-Räume in angemessener Zahl erhalten bzw. neu eingerichtet werden. Um ein Studium erfolgreich absolvieren zu können sind solche studentischen Freiräume unabdingbar und werden von uns deshalb explizit in die Forderung nach besseren Studienbedingungen einbezogen!

Für eine andere Hochschule!

Die neoliberale Umstrukturierung des Bildungssystems geht auch mit einem Abbau von Demokratie innerhalb der Hochschulen einher. Gewählten Gremien wie Senat und Fachbereichsräten werden Kompetenzen entzogen und auf die Leitungsebenen (Präsidium, Dekanate) verlagert. Gleichzeitig werden externe Gremien wie der Hochschulrat, der sich aus Vertreter_innen aus Wirtschaft und gesellschaftlichen Eliten zusammensetzt (zur einen Hälfte von der Landesregierung, zur anderen Hälfte vom Präsidium vorgeschlagen und von der Landesregierung bestätigt) mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Zum Beispiel können die Hochschulräte hessischer Hochschulen, nach der letzten Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes Einfluss auf die Besetzung von Professuren und die Vermögensverwaltung der Hochschule nehmen.

An anderer Stelle werden Hochschulen durch die gezielten Kürzungen öffentlicher Gelder in die Abhängigkeit von Finanzmitteln aus der Privatwirtschaft (Drittmittel, Sponsoring, Privat-Public-Partnership) getrieben. Ein „Nebeneffekt“ zwischen den ganzen „Aldi-Hörsälen“, den großen Siemens-Logos auf den Geräten in den Naturwissenschaften oder den „Bertelsmann-Stiftungsprofessuren “ ist dabei, dass immer mehr öffentliche Mittel statt in die Lehre in wenige, für die Wirtschaft attraktive Forschungsprojekte gesteckt werden.
Denn nur wer schon attraktive Forschungsprojekte vorzuweisen hat, bleibt für weitere potentiellen Drittmittelgeber interessant, um die natürlich auch andere Hochschulen werben.

Diese Unterordnung unter kapitalistische Verwertungsinteressen, die sich zum einen in der „Reform“ der Studiengänge, zum anderen in den immer stärkeren Verflechtungen zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft zeigt, steht unserer Vorstellung von einer demokratischen Hochschule, die emanzipatorische Bildung für jede_n einzelne_n ermöglicht, diametral entgegen.

Kritik an der Struktur der Hochschule muss deshalb notwendigerweise in einen größeren gesellschaftlichen Kontext gebettet werden. Nichtsdestotrotz beginnt für uns als Studierende Veränderung mit der Kritik an den bestehenden Strukturen, an Entdemokratisierung, Fremdbestimmung, Konkurrenz, Selektion, Hierarchie und Exklusionsmechanismen, die an Hochschulen wirksam sind.

Wir wünschen uns, im Gegensatz zu manch anderen, kein Zurück zu einer angeblich heilen, humboldtschen Hochschule. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Spielregeln in unserer Gesellschaft geändert werden müssen, da diese auch die Gegebenheiten an den Hochschulen bestimmen. Wir sehen es als fatal an, auf ein Revival der “sozialen Marktwirtschaft im Dichter-und-Denker-Land” zu hoffen, da wir in Staat, Nation und Kapitalismus die Ursachen für die Bildungsmisere sehen und sie aus diesem und anderen Gründen kritisieren.

Forschung und Gesellschaft

Die Universität ist als Bildungs- und Forschungseinrichtung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Inhalte, die hier gesetzt werden, müssen folglich in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung stehen. Das bedeutet auch, dass z.B. rein auf Interessen einzelner Unternehmen ausgerichtete Forschungsprojekte und Lehre hier keinen Platz haben sollten. Bestimmte Themen lehnen wir deshalb explizit als Gegenstand von Forschung an Hochschulen ab.

Dazu zählt für uns jede Form von Rüstungsforschung. Wir unterstützen deshalb die Initiative eine Zivilklausel für die Grundordnung der JLU.

Ein weiterer Forschungsbereich, den wir explizit ablehnen, ist die Freilandforschung an gentechnisch veränderten Pflanzen, wie sie aktuell an der JLU betrieben wird. Dabei sehen wir einen deutlichen Unterschied zur medizinischen Forschung an gentechnisch veränderten Organismen.

Studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung stärken!

Studierende bilden die größte Gruppe an der Hochschule, sind aber gleichzeitig in allen universitären Gremien nur marginal vertreten. Zu einer demokratischen Hochschule gehört für uns auch ein angemessenes Maß an demokratischer Mitbestimmung aller Statusgruppen in den Gremien der universitären Selbstverwaltung. Die Demokratische Linke setzt sich deshalb für viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien aus Lehrenden (Professor_innen), Lernenden (Studierende), wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und technisch-administrativen Mitarbeiter_innen ein. Demokratie geht grundsätzlich von der Gleichheit der Stimmen aus. Damit dies gegeben ist, müssen alle Mitglieder der Hochschule die jeweiligen Mitglieder aller Statusgruppen wählen können. Dies würde gewährleisten, dass alle Mitglieder der Hochschule gleichberechtigt über die Belange der Hochschule entscheiden.

Grundlage hierfür ist die Möglichkeit zur Teilnahme an Organen der studentischen (StuPa, AStA, Fachschaften) und der universitären Selbstverwaltung (Senat, Fachbereichsrat). Diese muss vereinfacht und gefördert werden. Wir fordern eine strikte Einhaltung eines veranstaltungsfreien Nachmittags, damit Studierende sich in universitären und studentischen Gremien engagieren können.

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Studierendenvertretungen – gegen die Kriminalisierung linker Kritik!

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr „Politisches Mandat“ ist inzwischen über 30 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1973, dass Studierende sich nur noch zu Hochschulpolitik äußern dürfen und nicht mehr zu so genannter „Allgemeinpolitik“. Dieses Urteil wird bis heute praktiziert und auf seiner Grundlage regelmäßig gegen ASten geklagt, um sie mundtot zu machen.

In unseren Augen verhindert die Einschränkung auf ein hochschulpolitisches Mandat eine kritische Auseinandersetzung unter Einbezug aller Aspekte eines Themas. Verkürzt argumentieren zu müssen stellt einen Maulkorb für Studierendenvertretungen dar.

Unserer Ansicht nach ist die Trennung zwischen Gesellschaft und Hochschule eine künstliche. Hochschule und Gesellschaft stehen immer in Wechselwirkung zueinander, Studierende sind Teil des öffentlichen Lebens und haben zum Beispiel spezifische sozialpolitische, arbeitspolitische, umweltpolitische und verkehrspolitische Interessen. Jede Entscheidung, die eine Regierung fällt, betrifft auch das Leben von Studierenden, woraus sich unmittelbar das Recht der Studierendenvertretungen ableiten lässt, sich zu eben diesen Belangen zu äußern. Wir werden uns deshalb auch weiterhin nicht den Mund verbieten lassen und fordern das allgemeinpolitische Mandat für Studierendenschaften!

Entspannt studieren? Und sonst so?

Studium bedeutet nicht nur an einer Hochschule zu lernen, sondern hat bei vielen Studierenden auch erheblichen Einfluss auf das Leben allgemein. Gerade in einer Kleinstadt mit hohem Studierendenanteil wie Gießen müssen die speziellen Bedürfnisse von Studierenden besondere Berücksichtigung finden. Studentisches Wohnen und Mobilität, aber auch soziale Belange von Studierenden bilden den Rahmen für das Studium. Gleichzeitig ist dessen Finanzierung ein Punkt, der besonderer Betrachtung bedarf.

Im Bezug auf studentischen Wohnraum sehen wir die Tendenz zu immer teurer werdenden Wohnungen in Gießen äußerst kritisch. Ursachen hierfür sind Versäumnisse von Seiten des Studentenwerks und der Stadt, die trotz deutlich gestiegener Studierendenzahlen nur in geringem Umfang günstigen Wohnraum in Form von Wohnheimplätzen bzw. sozialem Wohnungsbau geschaffen haben. Gießen hat sich somit in den letzten Jahren zu einem Paradies für Miethaie und Immobilieninvestoren entwickelt, die auf Kosten von Studierenden mit überhöhten Mietpreisen Profit machen. Wenn bildungspolitische Konzepte die Erhöhung der Studierendenzahl fordern, muss eine Studierendenvertretung günstigen Wohnraum als notwendige Voraussetzung dafür klar formulieren. Dennoch greift es in unseren Augen zu kurz, ausschließlich eine Schaffung von Wohnungen für Studierende oder vom Land eine Aufstockung der Mittel für Studentenwerke und Kommunen zu fordern, damit diese dazu in die Lage versetzt werden. Man greift ebenfalls zu kurz, wenn man sich ausschließlich innerhalb traditioneller Wohnkonzepte bewegt. Möglichkeiten selbstverwaltete Wohnräume für Studierende zu schaffen, z.B. über Mietshäusersyndikate, müssen in diesem Kontext immer mitgedacht und formuliert werden.

Mehr Wohnheimplätze! Mehr sozialen Wohnungsbau! Miethaie zu Fischstäbchen! Leerstände besetzen!

Ebenso grundlegend wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist für viele Studierende das Problem der Finanzierung des Studiums. Viele müssen sich ihr Studium komplett oder in Teilen selbst finanzieren. Laut der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) sind nur 29% bafögberechtigt, 65% jobben neben dem Studium, viele davon, weil es für die Finanzierung ihres Lebensunterhalts zwingend notwendig ist. Folglich überrascht es kaum, dass ca. 40% der Studierenden weniger als 700€ im Monat zur Verfügung haben und damit teilweise deutlich unterhalb des Existenzminimums leben.

Wir sind der Auffassung, dass eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung für Studierende, die neben dem Lebensnotwendigsten auch soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht, als ein elementarer Bestandteil eines gerechten Bildungssystems angesehen werden muss. Ob dies über ein elternunabhängiges Bafög für alle, über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder vergleichbare Konzepte geschieht, ist für uns zunächst zweitrangig.

Das bisschen Luxus muss sein! 1000€ monatlich! Soziale Grundsicherung für alle!

Vegane Mensa

Wir setzen uns für eine vegane Ernährung ein und sehen im gegenwärtigen Angebot keine entsprechenden Möglichkeiten für eine vollwertige Mahlzeit in den Mensen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, auf kommunikativem Wege für die Einführung veganer Gerichte in den Mensen zu werben und bestehende Missverständnisse und Vorurteile im Dialog auszuräumen.

Dass vegan lebende Menschen über den Semesterbeitrag zur Finanzierung der Mensen beitragen, jedoch keine Möglichkeit haben, sich ihrer ethischen Überzeugung entsprechend zu verpflegen, ist nicht hinnehmbar.

An den Mensen einiger Hochschulen, zum Beispiel in Koblenz, Rostock und Düsseldorf, hat mensch der steigenden Anzahl vegan lebender Menschen schon Rechnung getragen und bietet vegane Menüs sowie eine ausführliche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe an. Gerade an einer Hochschule sollten moderne Perspektiven, wie jene in der Esskultur, mit offenen Augen betrachtet und mit wachem Verstand weiterentwickelt werden. Wir denken, dass dies an allen Hochschulen ohne weiteres möglich ist.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass so der beträchtlichen Zahl der Menschen (in Deutschland immerhin 15-20%) entgegengekommen wird, die eine angeborene Laktoseintoleranz haben, also keinerlei Milchprodukte zu sich nehmen können.

Grundrechte – klingt spießig, tut Not!

„Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.“ – Benjamin Franklin

Ob nun Siegfried Kauder eine Einschränkung der Pressefreiheit fordert oder andere Konservative aus CDU, CSU und SPD mehr Überwachungskameras oder die Vorratsdatenspeicherung verlangen – immer lautet das Argument gleich: In einer Notlage, in der der Staat in seiner Existenz bedroht wird, muss er sich verteidigen. Die Staatsräson hat die höchste Priorität, Grund- und rechte werden ignoriert.

Wir als Demokratische Linke halten nichts davon, Grundrechte wie persönliche Freiheiten, die Meinungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu Gunsten der Sicherheit einzuschränken. Grundrechte dürfen niemals gegen angebliche Interessen des Staates oder die Staatsräson abgewogen werden. Schließlich ist es gerade die Funktion vieler Grundrechte, vor einem absoluten, allmächtigen Staat zu schützen.

Grundrechte dürfen dabei aber nicht nur negative Schutzrechte vor dem Staat bleiben, sondern müssen darüber auch hinausgehen. Um dies an Beispielen klar zu machen:

Jemandem mit wenig Geld nützt es nichts, studieren zu dürfen, wenn er sich ein Studium nicht leisten kann. Die materielle Möglichkeit eines Studiums muss z.B. durch Bafög oder ein Grundeinkommen gewährleistet werden.

Selbst wenn der Staat keinerlei Daten über seine Bevölkerung sammeln würde, nützt dir dies nicht, wenn dich sozialer Druck zu einem Facebook- oder StudiVZ-Account zwingt und dann Facebook oder StudiVZ über dich Daten im Übermaß sammet und verkauft. Auch hier muss gewährleistet werden, dass soziale Netzwerke in einer Art gestaltet werden, dass sie, was den Datenschutz angeht, unbedenklich sind.

Vor einigen Jahren sollte eine Anmeldegebühr für Demonstrationen eingeführt werden. Dies hätte das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt, da es gerade materiell Benachteiligte von der Ausübung dieses in jeder Demokratie essentiellen Grundrechts ausgeschlossen hätte.

Wir fordern daher die Abschaffung von Maßnahmen wie der Rasterfahndung, der erleichterten Untersuchungshaft, (Vor)Beugehaft, Verdachtsdateien und der einfachen Ausweisung von Nichtdeutschen. Auch bestehen wir auf die Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und sprechen uns gegen die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Nacktscannern aus.

In Gießen und der Universität wenden wir uns gegen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras oder die Vertreibung der Obdachlosen oder Junkies von öffentlichen Plätzen, nur weil sie die Ästhetik der Stadt stören. Wir fordern weiter die Abschaffung der Überwachungskameras in Gießen und den Ausbau des öffentlichen Raumes für alle und widersetzen uns den repressiven und willkürlichen Maßnahmen von Stadt und Verwaltungsapparat!

Während Studierendenprotesten kommt es immer wieder zu einer massiven Unterdrückung von Protest durch die Polizei. Immer wieder versuchen Teile der Politik, Teile von Protestbewegungen zu kriminalisieren und damit zu delegitimieren. Gegen die Beschneidung unserer Rechte setzen wir auf Solidarität mit den Betroffenen und lassen uns nicht spalten.

Wir lassen uns nicht von der Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte abhalten und kritisieren jedwede Kriminalisierung von Protest aufs Schärfste.

Zur Wahrnehmung politischer Entscheidungsprozesse halten wir es für wichtig, dass die Regierenden stark kontrolliert werden. Wir setzten uns in der Vergangenheit, auch wenn die Demokratische Linke den AStA, also die Exekutive der Studierendenschaft, mitgetragen hat, immer für umfangreiche Rechte für die Opposition ein. Genauso fordern wir für eine angemessene Transparenz der Arbeit der studentischen Amtsträger_innen, die gerade auch durch umfangreiche Rechenschaftsberichte gewährleistet werden sollte.

Grundrechte für alle verteidigen und ausbauen!

Für eine radikal demokratische Ökologie!

Die Demokratische Linke macht sich stark für eine radikal demokratische und strukturverändernde Mitgestaltung ökologischer Verhältnisse.

Wir fordern eine emanzipatorische Beteiligung für alle und keinen Ausschluss durch verankerte Herrschaftsstrukturen. Hierzu gehört u.a., dass ökologische Themen für alle zugänglich sind und nicht losgelöst von politischen, sozialen und ökonomischen Faktoren behandelt werden.

Damit eine Diskussions- und Handlungsbasis ermöglicht werden kann, ist es wesentlich, dass Mitverantwortliche ein Verständnis von den beteiligten Mechanismen ökologischer Angelegenheiten zu erhalten. So sollen die zu Grunde liegenden Probleme aufgedeckt und antikapitalistische Alternativen zum Bestehenden geschaffen werden.

Hiermit wollen wir einer Verhärtung der gegebenen Situationen entgegentreten und aus den zu Grunde liegenden Verhältnissen heraus einen Beitrag zu einer Emanzipation von dem Bestehenden schaffen, die eine progressive Politik immer als Ziel haben sollte.

Alerta! Alerta! Antifascista!

Die Demokratische Linke versteht sich als eine linke Hochschulgruppe mit einem antifaschistischen Konsens. Antifaschismus ist für uns aber mehr als nur die Kritik an der radikalen Rechten.

Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Antiziganismus sowie ein Verlangen nach einem „starken Führer, der der Volksgemeinschaft den Weg zeigt“, so zeigen mehrere Studien auf, sind antidemokratische Einstellungen, die durchaus in der gesamten Gesellschaft zu finden sind.

In Gießen lässt sich ein einseitiger, geschichtsrevisionistischer Umgang mit Erinnerung an die Geschehnisse in Gießen zwischen 1933 und 1945 beobachten.

Im neu gepflasterten Seltersweg gibt es das jüngste Denkmal an die Bombardierung Gießens im Dezember 1944. Eingelassen in den Kreuzplatz markieren steinerne Ecken die Hausumrisse, wie sie vor dem Krieg waren, versehen mit dem Zitat einer Zeitzeugin: „Wir dachten, die Hölle wolle von unten hoch!“ Dieses Denkmal reiht sich ein in die Tradition einer Erinnerungspolitik, die ihren Schwerpunkt im Gedenken an Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges und der Bombardierung Gießens hat. Die Opfer des deutschen Faschismus, also Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen usw. werden vergessen, vernachlässigt oder mit den Opfern der Bombardierung aufgerechnet. Auch die Universität reiht sich ein in diese Tradition des Gedenkens. Auf der einen Seite wird im Uni-Hauptgebäude den Soldaten des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges unübersehbar an prominenter Stelle gedacht. Auf der anderen Seite hängt eine Gedenktafel, welche an die Aberkennung der Doktorwürden von Universitätsangehörigen, die nicht der faschistischen Rassenideologie entsprachen, im nicht frei zugänglichen Gustav-Grüger-Saal. Dass die nachträgliche Rehabilitierung erst 2004 stattfand, spricht für sich. Es ist wichtig, solche Missverhältnisse immer wieder aufzuzeigen und aktiv für ein würdiges Gedenken der Opfer der deutschen Faschist_innen einzutreten (s. Kampagnentext).

Auch 2011 werden wir rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, sexistischen und geschichtsrevisionistischen Tendenzen in Gießen und darüber hinaus konsequent entgegentreten. Neben dem bereits angekündigten Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft (NDB) und der Demo der NPD im Frühsommer 2011 werden wir beispielsweise auch den Naziaufmarsch in Dresden am 10. Februar durch Veranstaltungen begleiten und zum Widerstand dagegen aufrufen.

Der Burschentag der NDB fand 2010 in Marburg statt und wird Anfang Juni in Gießen von der Burschenschaft Frankonia ausgerichtet. Corporationen zeichnen sich zumeist durch ein hierarchisches, nationalistisches und sexistisches Weltbild aus. Es gilt, ihnen ihr Treffen in Gießen unmöglich zu machen!

2009 marschierten Anhänger_innen der NPD und Freier Kameradschaften bereits in Wetzlar, ohne dass sie dabei nennenswert gestört werden konnten. Im Sommer versuchen sie auch in Gießen ihre menschenverachtende Ideologie „unters Volk“ zu bringen. Gegen diesen Aufmarsch muss ein großer, politisch möglichst breit gefächerter Widerstand organisiert werden, um die Faschist_innen am Marschieren zu hindern!

Luxus für Alle! – Alles für Alle!

In Zeiten von Hartz IV, ALG II und zu wenig BAFöG, in denen immer mehr die Rede davon ist, immer nur das Nötigste für die Betroffenen sichern zu wollen, wollen wir unseren Standpunkt klar formulieren:

Wir wollen nicht die Krümel, nicht den Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! Wir streben eine soziale Grundsicherung für alle an, niemandem soll vorgeschrieben werden, wie groß die Wohnung sein darf, jede_r hat das Recht auch mal auszuschlafen, ins Kino oder ins Theater zu gehen und auch mal Sekt, Lachs und/oder Trüffel zu frühstücken. 1000 € im Monat ist das mindeste!

Her mit dem schönen Leben!

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Es ist wieder so weit! Eine Woche vor Beginn der Hochschulwahlen an der JLU, bei denen ihr die studentischen Vertreter_innen für den Senat und die Fachbereichsräte, sowie eure Fachschaftsräte und vor allem eure Vertreter_innen für das Studierendenparlament wählen könnt, laufen sämtliche studentischen Listen zur Höchstform auf: nach mehreren Monaten werden mal wieder die Homepages aktualisiert, Twitteraccounts, Facebook- und StudiVZ-Profile schießen wie Pilze aus dem Boden, auf dem Campus patroullieren fast stündlich Plakatierteams und zwischen den Flyerbergen auf den Mensatischen findet mensch kaum noch Platz um nen Teller abzustellen. Wir finden das reichlich unsympatisch, haben auch dieses Jahr wieder keinen Bock auf diese Wahlkampfscheiße und auch schlicht Besseres zu tun. Zum Beispiel bereiten wir gerade eine Veranstaltung vor und planen weitere, zum Beispiel zur Vorbereitung auf den Burschentag der NDB (Neue Deutsche Burschenschaft) im Sommersemester in Gießen.

Aber ganz ohne euch zu bespaßen wollen wir den diesjährigen Wahlkampfscheiß natürlich nicht vorbeigehen lassen, auch weil wir euch gerne einige demnächst anstehende  wichtige Termine  näher bringen möchten, z.B. die Blockade des Naziaufmarschs am 19.02. in Dresden.

Außerdem solltet ihr die Augen nach neuen DL Stickern offenhalten, von denen man immer gerne welche von uns bekommen kann. Dass uns einfällt DL-Fanstuff zu verlosen können wir auch nicht ganz ausschließen und wenn wir unser Wahlziel von 16 Sitzen erreichen gibts ne Fete mit massig DL-shots (Jägermeister) – wenn nicht fällt uns bestimmt was anders ein was gefeiert werden kann – das Ende der Wahlkampfscheiße zum Beispiel…..

In den Gremien der Studierendenschaft sind wir aktuell mit einem Sitz im Stupa vertreten. Außerem sind einige von uns in Fachschaften und studentischen Initiativen aktiv.

Natürlich tritt auch die DL in diesem Semester wieder zu den Wahlen zum Studierendenparlament an. Wer für uns kandidiert und welche Inhalte wir vertreten könnt ihr demnächst hier auf der Seite und auf unseren Flyern nachlesen. Einen ersten Eindruck könnt ihr auch schon in unserem Wahlprogramm 2009 bekommen oder auch über unser Facebook Profil.

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