1 Die Übertragung der Firmennamen der amerikanischen Muttergesellschaften nach Deutschland, insbesondere America Online, sind ein beredter Ausdruck für den internationalen Charakter der digitalen Revolution.

2 Der tatsächliche Vernetzungsgrad der deutschen Gesellschaft gegenüber dem der USA geringer. Während in den USA 42 Prozent aller Haushalte einen PC und immerhin 20 Prozent aller Haushalte über ein Modem verfügen, sind dies in Deutschland z. Zt. nur 27 Prozent bzw. 7 Prozent (Kubicek 1996: 244). Allerdings gehen Schätzungen davon aus, daß sich der Markt in Deutschland schon bis zum Jahr 2000 an den der USA angleichen wird (vgl. ebd.). - Zu der spezifisch deutschen Adaption des ursprünglich amerikanischen Begriffes ‘Informationsgesellschaft’ siehe Kleinsteuber (1996a).

3 Allerdings ist der absolute Grad der politischen Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik deutlich höher als in den USA.

4 Umfragen ergaben, daß die Demokratiezufriedenheit in Deutschland nachgelassen hat. Lag sie im Durchschnitt 1970-1990 bei 73,2 Prozent, fiel sie 1990 auf 65,3 Prozent (Gabriel/Brettschneider 1994: 549). Dieser Abfall ist jedoch auch auf die Wiedervereinigung und ihre Folgen zurückzuführen. Erst langfristige Trends bzw. differenzierter vorgehende Umfragemethoden werden zeigen, wie stark dieser Negativtrend ist und worauf er zurückgeführt werden kann.

5 An dieser Stelle kann nicht die politikwissenschaftliche Diskussion um Politikverdrossenheit, ihren Charakter und ihre Ursachen thematisiert werden. Allgemeine Hinweise auf den Zusammenhang von Massenmedien, politischer Kommunikation und politischer Beteiligung müssen hier genügen.

6 Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomen drängt sich unmittelbar auf; hier kann aber nicht ausführlicher darauf eingegangen werden. Die Diskussion um elektronische Demokratie, vor allem um deren Notwendigkeit und deren Folgen kann als ein Teilaspekt dieser übergreifenden Fragestellung verstanden werden.

7 Vgl. zu den Ausnahmen Wirtschaftswoche Nr. 9, 23.2.1995; Bredekamp (1996) in der F.A.Z., Die Zeit Nr. 20, S. 10.5.1996, S. 3; und das Septemberheft der Zeitung pl@net 1996.

8 Eine alternative Erklärung wäre, daß das geringere Ausmaß der beiden Phänomene digitale Revolution und Politikverdrossenheit in Deutschland dafür verantwortlich ist, daß also eine Art Schwellenwert nicht überschritten wurde, ab dem die Konzepte elektronischer Demokratie diskutierbar wären. Im folgenden soll aber eine andere, m. E. plausiblere These begründet werden.

9 Die Bundesrepublik hat eine „super-repräsentative“ (Fraenkel 1990: 202) Verfassung und ist damit wie die USA auf zentralstaatlicher Ebene durch das weitgehende Fehlen direktdemokratischer Elemente gekennzeichnet. Nur im Falle der Wiedervereinigung (Art. 146) bzw. einer Neuordnung der Ländergrenzen (Art. 29) sieht das Grundgesetz eine Volksabstimmung vor. Auf der Länderebene gibt es zwar mehr direktdemokratische Verfassungselemente, doch werden sie im Vergleich z. B. zu Kalifornien viel seltener angewandt.

10 Eine Ursache dafür ist das Selbstverständnis des Parlamentes als Arbeitsparlament (anstelle eines Diskutierparlamentes) (vgl. Oberreuter 1988).

11 Auch selbst gepflegte Vorbehalte gegenüber der Öffentlichkeit auf Seiten der Abgeordneten haben den Bundestag zu einem „halböffentlich[en] Parlament“ (ebd.: 503) gemacht. Obwohl schon z. B. seit 1952 möglich, wurde erst in der fünften Legislaturperiode (1965-1969) von der Möglichkeit eines Hearings Gebrauch gemacht. Erfolgreich boykottierte das Parlament auch bis 1985 die Chance, eine öffentliche Ausschußsitzung abzuhalten. Rechtlich war das bereits seit 1969 möglich (ebd.: 504).

12 Gleiches gilt z. B. für die zähen Auseinandersetzungen um die Einführung eines deutschen Parlamentsfernsehens.

13 Nach einer gängigen Definition umfaßt politische Kultur die „Gesamtheit der Werte, Glaubensüberzeugungen und Einstellungen der Bürger gegenüber den politischen Institutionen, den politischen Vorgängen und der Staatstätigkeit“ (Schmidt 1995b; vgl. ähnlich Sontheimer 1993: 151f). Im Einzelfall ist dieser Trias noch die „Verteilung von politischen Kenntnissen“ (Reichel 1981: 26) hinzuzählen.

14 Zu den Besonderheiten deutscher politischer Kultur siehe Sontheimer (1993: 160-165) und Reichel (1981).

15 Nicht zufällig hieß ein CDU-Slogan von 1957: „Keine Experimente!“ Die bemerkenswerte und einmalige Ausnahme von diesem Konsens war der SPD-Slogan „Mehr Demokratie wagen“ Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre.

16 Für empirische Belege für diese Status-Quo-Verbundenheit der deutschen Bevölkerung s. die Daten in Gabriel/Brettschneider (1994: 550f).

17 So der Befund von Almond/Verba für die Bevölkerung der noch jungen Bundesrepublik (1963). ‘Untertanenkultur’ ist dabei eine analytische Kategorie von Almond/Verba, die eine stark output-orientierte politische Kultur bezeichnet, die sich in ihren politischen Orientierungen wesentlich auf die „politisch-administrative Autorität“ der „Leistungen und Ansprüche“ des Staates beschränkt und durch die weitgehende Abwesenheit von input-orientierten Beziehungen zum politischen System (z.B. durch Partizipation) gekennzeichnet ist (so Reichel 1981: 27).

18 Aus heutiger Sicht hervorzuheben ist, daß Krauch mit Großcomputern (mainframes) und herkömmlicher Telefontechnik arbeitete - technisch also weit hinter der heutigen digitalen Netzinfrastruktur zurück war.

19 Die Kölner Studiengruppe Partizipationsforschung hat 1975 das ORAKEL-Modell als eine innovative Variante einer nicht-verfaßten und direkten Form der Partizipation gewürdigt. Dabei wurden die technischen Probleme der Durchführbarkeit nur „kurzfristig als gravierend“ eingeschätzt; es wurde aber bezweifelt, ob sich mit diesem Modell wirklich eine breite Bürgerschicht jenseits einer Elite für die politische Beteiligung mobilisieren lassen würde (Buse/Nelles 1975: 104f).

20 Gesellschaftliche, kulturelle und auch politische Regulierungsfragen werden auch in Deutschland relativ breit diskutiert, vgl. z. B. Bollmann 1996; Bühl 1996; Rötzer/Weibel 1993;Wilke 1996). Vgl. auch die von Bollmann u.a. herausgegebene Zeitschrift Telepolis (Nr. 0, November 1996).

21 In der deutschen Politikwissenschaft steigt das Interesse an Konzepten elektronischer Demokratie. Längerfristig angelegte Forschungsprojekte werden in New York/Giessen von Claus Leggewie, in Giessen von Christoph Bieber (vgl. Bieber 1996), in Jena von Michael Dreyer und Oliver Lembcke vorbereitet (Stand November 1996; persönliche Informationen d. Verf.).

22 Für eine frühere Version dieses Anforderungskataloges siehe Hagen (1996: 81). Ferner s. dazu auch die deutsche Rezeption der Vorschläge der CPSR durch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF 1995).

Anmerkung: Eine ausführliche Literaturliste zum Thema ist direkt über den Autor zu beziehen, per mail ist Martin Hagen unter hagen@sozialwiss.uni-hamburg.de zu erreichen.