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Der Text von Martin Hagen ist ein Ausschnitt aus seiner Diplomarbeit mit dem Titel „Elektronische Demokratie“ in den USA. Computernetzwerke und ihre Rezeption in amerikanischen Demokratiedebatten. Martin Hagen studierte Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und in Carbondale, Illinois.

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• Computernetzwerke und Demokratie in Deutschland
  
  • Gemeinsamkeiten mit den USA
    
    • a) Digitale Revolution
      
    • b) Politikverdrossenheit
      
  • Unterschiede zu den USA
    
    • a) Schwacher direktdemokratischer Reformimpuls
      
    • b) Parteiendemokratie
      
    • c) Politische Kultur
      
• Zur deutschen Rezeption amerikanischer Konzepte elektronischer Demokratie
  
• Zu einem deutschen Konzept elektronischer Demokratie
  
• Zusammenfassung
  

Computernetzwerke und Demokratie in Deutschland

Gemeinsamkeiten mit den USA

Ein Vergleich der Entwicklung von Computernetzwerken und der demokratischen Verfassung in Deutschland und den USA zeigt zunächst zwei Gemeinsamkeiten, die digitale Revolution und das Phänomen der Politikverdrossenheit.

a) Digitale Revolution
Nachdem Datennetzwerke innerhalb einer scientific community in Deutschland wie in den USA schon länger in Gebrauch waren, ist Deutschland Mitte der neunziger Jahre ebenfalls von der digitalen Revolution erfaßt worden. Das Internet wurde besonders durch das World Wide Web über das technische und akademische Fachpublikum hinaus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zeitungen und Zeitschriften haben einerseits Computer-Ressorts eingerichtet und andererseits selber damit begonnen, Teile oder ganze Ausgaben auf den Netzen zu veröffentlichen. Der Spiegel war hier 1994 der Vorreiter der Branche. Der größte deutsche Online-Dienst, T-Online, der aus dem BTX-Dienst der Post hervorgegangen ist, konkurriert mit CompuServe und America Online, die den selben Service wie ihre amerikanischen Muttergesellschaften anbieten. 1 Damit sieht sich auch die Politik in der Bundesrepublik von den kommunikationstechnischen Neuerungen der Informationsgesellschaft herausgefordert.²

b) Politikverdrossenheit
Die zweite hier zu behandelnde Herausforderung für die deutsche Politik ist die Politikverdrossenheit. Nachdem die Wahlbeteiligung bei fast allen Wahlen zu den Bundestagen zwischen 86 Prozent (1953) und 91,1 Prozent (1972) lag, ist sie in jüngerer Zeit de utlich zurückgegangen, 1987 auf 84,3 Prozent und 1990 auf 77,8 Prozent. 1994 stabilisierte sie sich bei 78 Prozent.3 Bei Landtags- und Kommunalwahlen setzt sich dieser grundsätzlich rückläufige Trend fort. Mit der abnehmenden Wahlbeteiligung geht auch ein steigender Parteienüberdruß einher, was sich z. B. in den geringer werdenden Mitgliedszahlen der - etablierten - Par teien ausdrückt. Dieser Parteienüberdruß ist funktional durchaus dem Mandatsträgerüberdruß in den USA vergleichbar. ⁴
Als eine Ursache für die Politikverdrossenheit werden auch in Deutschland die Massenmedien angesehen. ⁵ So hat der Journalist Fritz Wolf die Verflachung des politischen Diskurses durch das (Privat-)Fernsehen beklagt. Die Entpolitisierung der Berichterstattung und das Verschwinden von Nachrichten über staatliche Institutionen und gesellschaftliche Organe sin d auch in Deutschland ein Problem.
Gemeinsam ist Deutschland und den USA also das Zusammenfallen von digitaler Revolution und Politikverdrossenheit.⁶ Damit scheinen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt, die günstige Rahmenbedingungen für eine Diskussion elektronischer Demokratie in Deutschland schaffen.

Unterschiede zu den USA
Anders als in den USA findet in der Bundesrepublik eine Diskussion über Konzepte elektronischer Demokratie kaum statt.7 Es liegt nahe, dafür in spezifisch deutschen institutionellen und kulturellen Besonderheiten des politischen Systems der Bundesrepublik die Ursachen zu vermuten.⁸ Hier zeigen sich wesentliche Differenzen zwischen den USA und Deutschland, die das geringe Ausmaß der Debatte um elektronische Demokratie in Deutschland erklären können. Die wesentlichen Unterschiede, die es in diesem Zusammenhang zu untersuchen gibt, sind der fehlende direktdemokratie Reformimpuls, die unterschiedliche Rolle und Funktion von Parteien und die politische Kultur Deutschlands.

a) Schwacher direktdemokratischer Reformimpuls
Gegenüber den USA ist die Ablehnung von Elementen direkter Demokratie in Deutschland stärker ausgeprägt.9 Grund für die Plebisphobie der Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik waren vor allem die schlechten Erfahrungen mit der plebiszitärautoritären Anwendung der Weimarer Reichsverfassung.
Direktdemokratische Elemente wurden im Zuge der partizipatorischen Revolution Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre als Reformvorschläge für eine Demokratisierung des politischen Systems popularisiert und fanden z. T. auch praktische Anwendungen innerhalb Neuer Sozialer Bewegungen, z. B. im Ökologie- und Frauenbereich. In der Konsequenz dieser partizipatorischen Revolution sind Vor- und Nachteile der repräsentativen und der direkten Demokratiekonzeption auch in der deutschen Politikwissenschaft verstärkt diskutiert worden.
Heute ist dieser direktdemokratische Reformimpuls jedoch relativ abgeflaut. Ob erfolgreiche direktdemokratische Initiativen wie z. B. beim Volksentscheid in Bayern oder den Direktwahlen des Kanzlerkandidaten der SPD eine Trendwende bedeuten, bleibt abzuwarten.

b) Parteiendemokratie
Ein weiterer Unterschied zu den USA liegt in der besonderen Rolle und Funktion der Parteien im deutschen politischen System. Während in den USA die Parteien eher lose Zusammenhänge bilden und Kandidaten und Kandidatinnen für öffentliche Ämter oft mehr auf ihren eigenen Namen und ihre proklamierte Unabhängigkeit setzen, „wirken“ in Deutschland die Parteien ganz erheblich „an der Willensbildung des Volkes mit“ (Art. 21 GG). Das deutsche politische System ist deshalb zutreffend als Parteiendemokratie bezeich net worden (Gerhard Leibholz). Die parlamentarische Demokratie stärkt im Gegensatz zum präsidentiellen System die Parteien, besonders in dem sie ihnen klar definierte Rollen als Regierungspartei und Opposition zuweist.
Diese Parteiendemokratie und ihre Konsequenzen wie das Listenwahlrecht und der Fraktionszwang haben auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Massenmedien und politischen Institutionen in Deutschland. Letztere sind prinzipiell gegenüber der Öffentlichkeit wenig aufgeschlossen.10 Fast jede öffentliche Stellungnahme der Fraktionen und ihrer Mitglieder wird sorgfältig vorbereitet und bedarf der Abstimmung zumindest mit der Fraktionsspitze, was einem direkten Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern entgegenwirkt. Auch die Tatsache, daß viele Abgeordnete nicht in erster Linie auf die Zustimmung ihrer Wähler, sondern auf das Wohlwollen der Partei(spitze) für ihre Wiederwahl angewiesen sind, bedeutet, daß es weniger Motivationen für einen öffentlichkeitswirksamen Kontakt von Seiten de r Parlamentarier gibt.
Während in den USA jeder Abgeordnete aufgrund seiner eindeutigen Wahlkreiszugehörigkeit immer Nachrichtenwert für wenigstens seinen Wahlkreis besitzt und deshalb zwangsläufig in engeren Kontakt mit den Medien tritt (Tidmarch 1988: 497), sorgen die struktu rellen Gegebenheiten der deutschen Demokratie eher für eine gewisse Abschottung des Parlaments und damit der Abgeordneten gegenüber der Öffentlichkeit.¹¹
Schließlich ist die Exekutive, die eine Einheit mit der Parlamentsmehrheit bildet, nicht in demselben Maße wie in den USA darauf angewiesen, z. B. über Medienkommunikation politische Unterstützung für ihre Programme und Initiativen zu generieren. Das heiß t nicht, daß sie die Öffentlichkeitsarbeit ganz vernachlässigen kann.
Weil der Einsatz von Kommunikationsmedien im politischen Prozeß im Vergleich zu den USA im Ergebnis aber eine deutlich geringere Rolle spielt, fehlt in Deutschland ein wichtiger institutioneller Ansatzpunkt, an dem sich die theoretischen Konzepte elektron ischer Demokratie auch praktisch verankern ließen.¹²
Auch die Parteiorganisationen, die oft auf hierarchischen und zentralistischen Strukturen beruhen, sind bei der Verwirklichung von Konzepten elektronischer Demokratie hinderlich. Die Ziele z. B. der Dezentralisierung und einer möglichst breit gestreuten I nteressenvertretung lassen sich m. E. besser in Bezug auf das weitverzweigte amerikanische Geflecht der iron triangles zwischen Fachbehörden, Kongreßausschüssen und Interessenvertretungen durchsetzen, in dem es eine größere Vielzahl voneinander institutio nell getrennter politisch relevanter Akteure und Einflußmöglichkeiten als in Deutschland gibt.

c) Politische Kultur13
Die relative Reformunwilligkeit, die etatistische Tradition, die unpolitische Tradition, die Tradition des deutschen Idealismus und ein eher pessimistisches Technikverständnis sind Elemente der deutschen politischen Kultur, die alle einer Diskussion und U msetzung von Konzepten elektronischer Demokratie in Deutschland entgegen stehen. ¹⁴
Im Gegensatz zum projektorientierten Demokratieverständnis der USA ist die deutsche politische Kultur status-quo-fixiert und nicht sehr experimentierfreudig.¹⁵ Angesichts der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus einerseits und der guten Erfahrungen mit der Stabilität und Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik andererseits erscheint dieser Reformunwille verständlich.¹⁶ Damit findet der Reformanspruch der Konzepte elektronischer Demokratie in Deutschland weniger Anknüpfungspunkte an den aktuellen politischen Diskurs als in den USA.
Seitdem Hegel den Staat zur „Verwirklichung der sittlichen Idee“ erklärt hat, wurde in Deutschland im Staat der „Zuchtmeister der sonst ungeordneten Gesellschaft“ (Sontheimer 1993:160) gesehen. Daraus resultierte die ‘typisch’ deutsche Gehorsamkeit gegenü ber der staatlichen Obrigkeit. Auch wenn diese ‘Untertanenkultur’ ¹⁷ sich in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschwächt hat, ist eine Orientierung auf staatliche Institutionen als Ordnungs- und Hilfsinstanz nach wie vor bedeutend für die deutsche politische Kultur. Dieser Fixierung auf zentralisierte Institutionen und Hierarchien stehen aber wesentliche Absichten der Konzepte elektronischer Demokratie, deren Argumentationen auf Anti-Zentralismus- und Empowerment-Argumenten sowie auf inputorientierten Partizipationstheorien basieren, diametral entgegen.
Auch das Bild des unpolitischen Deutschen, das nachhaltig in der deutschen Geistesgeschichte gepflegt wurde, erweist sich als kontraproduktiv für die Akzeptanz von Konzepten elektronischer Demokratie. Nach den Erfahrungen des Nazi-Reichs erlebte die junge Bundesrepublik erneut einen Rückzug großer Bevölkerungskreise in den unpolitischen Bereich der Privatsphäre. Anders als in den USA, wo Politik wenigstens früher einmal die Freizeitbeschäftigung der Bevölkerung gewesen ist und wo noch immer eine Vielzahl von ehrenamtlichen Politikern in vielen unterschiedlichen lokalen governing boards tätig sind, haftet der Politik in Deutschland das Image an, sie sei nur etwas für diejenigen, „die dazu berufen sind“ (Sontheimer 1993: 161). Auch wenn sich das im Zuge der partizipatorischen Revolution etwas geändert hat, kann dieser Aspekt der deutschen politischen Kultur zur Erklärung dafür herangezogen werden, warum in der Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Kommunikationstechniken in Deutschland das P olitische eine so nachgeordnete Rolle spielt: die privaten Sphären der Wirtschaft und Freizeit erscheinen wichtiger als die öffentliche Sphäre der Politik, wenn es um das Leben im Informationszeitalter geht. Mit der aus dieser unpolitischen Tradition resu ltierenden vergleichsweise geringeren Wertschätzung der politischen Partizipation (sofern sie sich nicht auf die ‘Staatsbürgerpflicht’ Wählen bezieht) fehlt den Konzepten elektronischer Demokratie ein weiterer wichtiger normativer Anknüpfungspunkt in deut schen Demokratiedebatten.
Der Hang zum Idealismus hat schließlich dazu beigetragen, daß in Deutschland gesellschaftliche Wirklichkeit im Vergleich zu einer idealen Konstruktion immer als eine nur mangelhafte Realisierung dieser Ideale erscheint. Damit steht diese Geisteshaltung im Gegensatz zum Pragmatismus in den USA. Hinderlich erscheint der deutsche Idealismus in Bezug auf eine Diskussion elektronischer Demokratie vor allem dann, wenn in Deutschland sowohl die Prinzipien der repräsentativen Demokratie verabsolutiert werden und so nicht einmal punktuelle Reformbemühungen mehr als legitim angesehen werden. Diese Unaufgeschlossenheit gegenüber pragmatischen Erneuerungen läßt sich z. B. anhand der Empfehlungen zur Informationsgesellschaft des Technologierates beim Bundeskanzler, einem mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft bes etzten Beratergremium der Bundesregierung, nachweisen. Der Technologierat sieht nämlich durch die neuen Kommunikationstechnologien „die repräsentative Demokratie in Frage gestellt, wenn jeder Bürger sich im Prinzip unmittelbar an der politischen Willensbi ldung beteiligen kann“ (Technologierat 1995: 48). Und in Bezug auf die durch Computernetzwerke ermöglichte direkte Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten heißt es weiter: „... diese Art der Kommunikation [kann und darf] in Zukunft den institutio nalisierten Diskurs der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen“ (ebd.: 49). Allerdings werden hier offene Türen eingerannt, denn der Ersatz der repräsentativen Institutionen wird nur von den wenigsten Konzepten elektronischer Demokratie beabsichtigt.
Reformbedarf sieht der Technologierat nur auf der lokalen Ebene und auch dort nur in begrenztem Umfang. Die repräsentativen Strukturen der Länder und des Bundes sollen unangetastet bleiben (ebd.). Auffällig ist auch, daß dem Thema der politischen Konseque nzen ein vergleichsweise kleiner Abschnitt in den „Empfehlungen zur Informationsgesellschaft“ des Technologierates eingeräumt wurde. Offensichtlich ist elektronische Demokratie kaum ein Thema für den Technologierat, wenn es um die Gestaltung der zukünftig en Informationsgesellschaft geht.
Ebenfalls hinderlich für eine offene Einstellung gegenüber dem Einsatz der Computernetzwerke im politischen Prozeß sind die spezifisch deutschen Erfahrungen mit dem mißbräuchlichen Einsatz von Massenmedien besonders in der Zeit des Nationalsozialismus. Se itdem Hitler und Goebbels den Volksempfänger für ihre anti-demokratischen propagandistischen Zwecke einsetzten, wird der Einsatz von Kommunikationsmedien im politischen Prozeß skeptischer beurteilt, als dies z. B. in weitverbreiteten optimistischen amerik anischen Ansätzen der Fall ist. Auch die enttäuschten Hoffnungen in Zusammenhang mit dem Versprechen des Rückkanals beim Kabelfernsehen sind für viele Deutsche ein Grund, nicht allzu große Hoffnungen auf die interaktiven und gar demokratischen Möglichkeit en der Computernetzwerke zu setzen.

Zur deutschen Rezeption amerikanischer Konzepte elektronischer Demokratie
Weil auf deutscher Seite eine Reihe von institutionellen und kulturellen Bedingungen eine eingehende Debatte über elektronische Demokratie verhindern, ist es hier bei einer punktuellen Rezeption der amerikanischen Ideen geblieben, die zudem, wie an den Em pfehlungen des Technologierates gezeigt wurde, oft nur unvollständig bzw. ungenau rezipiert wurden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß zwei bemerkenswerte Ansätze zu einem Konzept elektronischer Demokratie in Deutschland weitgehend vergessen sind und kaum eine Rolle in der aktuellen Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Computern etzwerke spielen.
Schon 1972 forderte der Sozialwissenschaftler Helmut Krauch die Einführung einer „Computer-Demokratie“, mußte aber zu Recht feststellen, daß man in Deutschland „[h]eftige Ablehnung ... erzeugen [kann], wenn man der Demokratie auch noch den Computer hinzufügte“ (Krauch 1972: 6). Krauch hatte in Zusammenarbeit mit dem WDR an einem aus Berkeley importierten Konzept eines organisierten Konflikts gearbeitet. In Form einer Fernsehsendung berieten Experten ein politisches Problem und bezogen dabei sowohl wissenschaftlichen Sachverstand in Gestalt einer computerunterstützten Datenbank als auch die Meinung der Zuschauer (über Telefonumfragen ermittelt) in ihre Diskussionen ein. Der erste Versuch dieser Form von Computer-Demokratie, durchgeführt zum Thema Umweltschutz im Februar 1971, wurde von allen Seiten als Erfolg gewertet, und war in den Augen des Moderators Werner Höfer sogar zeitweise „so spannend wie eine Fußballweltmeisterschaft“ (ebd.: 64). Allerdings führten bei weiteren Versuchen technische Probleme und konzeptionelle Kontroversen auf Seiten der Veranstalter dazu, daß das Projekt nicht weiterverfolgt wurde. Bemerkenswert an Krauchs Arbeit war nicht nur die Einbindung wissenschaftlichen Sachverstandes, sondern die Betonung des erzieherischen Charakters der Computer-Demokratie: Krauch ging es in erster Linie darum, mit Hilfe des neuen Mediums politische Bildung an die Bevölkerung zu vermitteln. Den Computer benutzte er nur, weil damit eine große Zahl von Menschen die Möglichkeit bekam, durch Frage und Nachfrage schnell und unaufwendig in den politischen Willensbildungsprozeß einbezogen zu werden.18 Dieses Verständnis, daß neue Medien wegen ihrer Bereitstellung von interaktiven und zeit- und raumübergreifenden Kommunikationsmöglichkeiten wenigstens potentiell in der Lage sind, den demokratischen Prozeß zu unterstützen, ist bis heute der deutschen Politik und Gesellschaft fremd geblieben. ¹⁹
Ein weiterer Ansatz zu einem Konzept elektronischer Demokratie findet sich in einem Aufsatz des Münsteraner Politologen Gerhard Wittkämper, der 1988 ein neues Leitbild für die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie gefordert hat: die „kommunikative Demokratie“. Diese Begriffswahl ist bemerkenswert, sollte sie doch ein Leitbild bezeichnen, das für viele politische Einzelreaktionen auf die Herausforderungen der neuen Kommunikationstechniken, von Wittkämper als ‘Telematik’ bezeichnet, einen gemeinsamen Orientierungsrahmen abgeben sollte. Es ist kein Zufall, daß für dieses Leitbild aber nicht Wittkämpers Begrifflichkeit, sondern das Wort von der Informationsgesellschaft Karriere gemacht hat: die feinen, aber qualitativ bedeutsamen Unterschiede zwischen Information und Kommunikation auf der einen, und zwischen Demokratie (gleich staatliche, politische Organisation) und Gesellschaft (der nicht-staatliche, unpolitische Bereich) auf der anderen Seite sprechen für sich.
Bedeutsam ist Wittkämpers Artikel aber auch, weil er eine Reihe von latenten Problemen für den demokratischen Willensbildungsprozeß näher bestimmt, die sich aus der Entwicklung der ‘Telematik’ ergeben. Dabei greift er viele der von den Konzepten elektronischer Demokratie aufgerissenen Problemstellungen auf, wie z. B. die Organisations- und Zugang-zu-Informationen-Argumente, aber auch die Bedeutung politischer Beteiligung und die Konsequenzen neuer philosophischer Grundlagen für die Legitimität demokratischer Verfahren unter Bedingungen des Informationszeitalters.
Abgesehen von diesen beiden Ansätzen ist es weitgehend still geblieben, wenn es um eine deutsche Diskussion von Konzepten elektronischer Demokratie ging; auch seit Beginn der digitalen Revolution. ²⁰ In ihrer theoretischen Problematik ist sie erst besonders von Hubertus Buchstein thematisiert worden. ²¹
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Computernetzwerke im öffentlichen Leben einerseits und der in Kap. 7 aufgezeigten Problemfelder in der zukünftigen Entwicklung des Verhältnisses von politischen Institutionen, Kommunikationsmedien und politischer B eteiligung andererseits erscheint aus einem normativen Blickwinkel eine Debatte über Konzepte elektronischer Demokratie in Deutschland mehr als wünschenswert. Anderenfalls drohten die wenigen Pilotprojekte, die bereits in Deutschland entstanden sind, vere inzelt stehen zu bleiben. In Berlin haben Mitglieder des Otto-Suhr-Instituts das „Pilotprojekt Abgeordnete im Internet“ organisiert, in dem erstmals nach amerikanischem Vorbild Abgeordnete in nachhaltiger Weise auch mit der Öffentlichkeit vernetzt wurden und sich an Online-Diskussionen beteiligten. - Auf kommunaler Ebene wurden wie in Amerika kommunale Netze eingerichtet, einige nach dem Free-Net-Modell aus Cleveland (Erlangen), andere orientieren sich mehr an Bürgerinformationssystemen wie in Santa Monic a (Münster, Bremen). Der Bremer Informatik-Professor Herbert Kubicek hat ein Bremer Stadtinformationssystem initiiert, das in Zusammenarbeit von Universität und Stadt umfassende und aktuelle Informationen über das politische, kulturelle und soziale Leben in Bremen bereitstellen soll. Die Bremer Gruppe untersucht und berücksichtigt dabei intensiv die gesellschaftlichen Konsequenzen eines solchen Systems.
Die Herausforderung für die deutsche Politik und Politikwissenschaft liegt aber nicht nur darin, Projekte zum Thema elektronische Demokratie in Deutschland zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Voraussetzung dafür ist die Diskussion über den Zusammenhan g des politischen Einsatzes von Computernetzwerken und dessen Auswirkungen für den Grad und die Qualität politischer Beteiligung. Dazu können die oben vorgestellten amerikanischen Konzepte elektronischer Demokratie einen geeigneten Ausgangspunkt bilden.

Zu einem deutschen Konzept elektronischer Demokratie
Abschließend soll auf einige Anforderungen eingegangen werden, die bei einer Formulierung eines deutschen Konzeptes elektronischer Demokratie mindestens berücksichtigt werden müßten.22 Anders als in den USA gibt es in Deutschland noch keine ernstzunehmende Debatte über die Frage des gleichen und allgemeinen Zugangs der Bevölkerung zu den neuen Kommunikationsdiensten. Deshalb müssen deutsche Konzepte elektronischer Demokratie zunächst eine Debatte um den universellen Zugang zu den Computernetzwerken initiieren. Dabei darf Zugang nicht nur technisch definiert werden, sondern muß sich auch auf Programme zur Bildung von Medienkompetenz erstrecken. Während kommerzielle Dienste wie T-Online, America Onlin e und CompuServe sich auch in Deutschland explosionsartiger Zuwachsraten erfreuen, gibt es nur vereinzelte Initiativen für die Schaffung bzw. Beibehaltung öffentlicher Netze (z.B. in Münster und Bremen). Die Bildung einer schon im Entstehen befindlichen K luft zwischen information-haves und have-nots muß aber verhindert werden.
Zweitens muß auch die Notwendigkeit von politischer Information und Diskussion für die Stärkung der Demokratie im Informationszeitalter thematisiert werden. In Deutschland sind die staatlichen Stellen nur unzureichend an der Schaffung politischer Öffentli chkeiten interessiert. Konzepte elektronischer Demokratie würden in Deutschland eine radikale Veränderung in der Eigenperspektive der staatlichen Organe herausfordern: diese müßten sich auch dort, wo es kritisch und konfliktträchtig wird, stärker an die Ö ffentlichkeit wenden. So gibt es z. B. keine dem Freedom of Information Act vergleichbare Regelung, die die Behörden zur Bereitstellung von Regierungsinformationen veranlaßt. Die etablierten politischen Institutionen und Akteure in Staat und Parteien müßt en dazu veranlaßt werden, selber politische Informationen bereitzustellen und politische Debatten zu organisieren, z. B. durch Informationssysteme wie THOMAS oder Electronic Town Meetings.
Die Entwicklung und Diskussion von Konzepten elektronischer Demokratie in Deutschland sollte nicht nur in Staat und Parteien, sondern auch in anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Bewußtsein dafür stärken, daß über Computernetzwerke politisch e Organisation und Willensbildung betrieben werden kann. Angesichts der Tatsache, daß rechtsradikale Gruppierungen dies bereits erkannt haben, sind auch die demokratischen Gruppen und Organisationen dazu aufgerufen, sich die Netze nutzbar zu machen.
Deutsche Konzepte elektronischer Demokratie sollten sich schließlich genausowenig wie ihre amerikanischen Pendants von ihren Kritikern das Stigma einer simplen elektronisch vermittelten Direktdemokratie aufhalsen lassen. Es gilt zu verdeutlichen, daß Konz epte elektronischer Demokratie das repräsentative Regierungssystem nicht ersetzen, sondern ergänzen und reformieren wollen.

Zusammenfassung
Parallelen in der Entwicklung der Computernetzwerke und der politischen Beteiligung ließen vermuten, daß Konzepte elektronischer Demokratie in Deutschland eine ähnlich prominente Rolle wie in den USA spielen. Dem widerspricht das empirische Faktum, daß Ko nzepte elektronischer Demokratie nur vereinzelt in der deutschen Politik, Politikwissenschaft und Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Rezeption der amerikanischen Konzepte beschränkt sich auf Einzelfälle, z. B. in den schon älteren Werken von Krauch und Wittkämper oder in den neueren Arbeiten von Buchstein. Dazu kommt, daß besonders die jüngeren Konzepte elektronischer Demokratie, die in der Auseinandersetzung mit Computernetzwerken entstanden, ebenfalls nur sehr vereinzelt und dann auch verkürzt und un genau rezipiert werden.
Erklären läßt sich diese mangelhafte Rezeption durch den schwächeren direktdemokratischen Impuls, die Besonderheiten spezifisch deutscher Institutionen (Parteiendemokratie) und einer politischen Kultur, die durch Reformunwillen, Anti-Etatismus, Politikfer ne, Idealismus und Technikskeptizismus gekennzeichnet ist. Es ist deshalb notwendig, die amerikanischen Konzepte für eine Anwendung innerhalb des politischen Systems in Deutschland entsprechend zu adaptieren. Konzepte elektronischer Demokratie sind nicht nur von technologischen und politischen Entwicklungen abhängig, sondern auch von institutionellen und kulturellen Rahmenbedingungen des politischen Systems, innerhalb dessen sie angewendet werden.

Eine ausführliche Literaturliste zum Thema ist direkt über den Autor zu beziehen, per mail ist Martin Hagen unter hagen@sozialwiss.uni-hamburg.de zu erreichen.

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Date of Publishing: Feb-97