LMBG

Abschnitte des LMBG:

Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Vom 9. September 1997

(BGBl. I S. 2296), geändert durch Art. 13 der 6. ZuständigkeitsanpassungsVO vom 21.9.1997 (BGBl. I S. 2390)

Auf Grund des Artikels 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfständegesetzes vom 25.Juli 1997 (BGBl. I S. 1925) wird nachstehend der Wortlaut des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der seit dem 1. August 1997 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.	die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169),
2.	den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436),
3.	den am 8. Juni 1994 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1994 (BGBl. 1994 II S. 638),
4.	den am 1. Juli 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416),
5.	den am 16. Juli 1994 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467),
6.	den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen § 54 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963),
7.	den am 7. Dezember 1994 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538),
8.	den am 1. August 1997 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

	§1 Lebensmittel
	§2 Zusatzstoffe
	§3 Tabakerzeugnisse
	§4 Kosmetische Mittel
	§5 Bedarfsgegenstände
	§6 Verbraucher
	§7 Sonstige Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Verkehr mit Lebensmitteln

	§8 Verbote zum Schutz der Gesundheit
	§9 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
	§10 Ermächtigung für Hygienevorschriften
	§11 Zusatzstoffverbote
	§12 Ermächtigungen für Zusatzstoffe
	§13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
	§14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
	§15 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
	§16 Kenntlichmachung
	§17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
	§18 Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung
	§19 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung
	§19a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit Lebensmitteln

Dritter Abschnitt Verkehr mit Tabakerzeugnissen

	§20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
	§21 Ermächtigungen
	§22 Werbeverbote
	§23 Anwendung von Vorschriften

Vierter Abschnitt Verkehr mit kosmetischen Mitteln

	§24 Verbote zum Schutz der Gesundheit
	§25 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
	§26 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
	§26a Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit kosmetischen Mitteln
	§27 Verbote zum Schutz vor Täuschung
	§28 (weggefallen)
	§29 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung

Fünfter Abschnitt Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

	§30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
	§31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
	§32 Ermächtigungen

Sechster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

	§33 Deutsches Lebensmittelbuch
	§34 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
	§35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
	§36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
	§37 Zulassung von Ausnahmen
	§38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
	§38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
	§39 Anhörung von Sachkennern

Siebenter Abschnitt Überwachung und Lebensmittel-Monitoring
Unterabschnitt A – Überwachung; Durchführung von Gemeinschaftsrecht

	§40 Zuständigkeit für die Überwachung
	§41 Durchführung der Überwachung
	§42 Probenahme
	§43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
	§43a Außenverkehr
	§43b Schiedsverfahren
	§44 Ermächtigungen
	§45 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
	§46 Landesrechtliche Bestimmungen
	§46a Gebühren
	§46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht

Siebenter Abschnitt Überwachung und Lebensmittel-Monitoring
Unterabschnitt B – Lebensmittel-Monitoring

	§46c Begriffsbestimmung
	§46d Durchführung des Lebensmittel-Monitoring
	§46e Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Achter Abschnitt Ein- und Ausfuhr

	§47 Verbringungsverbote
	§47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
	§47b Vorübergehende Verbringungsverbote
	§48 Mitwirkung von Zolldienststellen
	§49 Ermächtigungen
	§50 Ausfuhr

Neunter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt A - Verstöße gegen deutsches Recht

	§51 u. 52 Straftaten
	§53 u. 54 Ordnungswidrigkeiten
	§55 Einziehung

Neunter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt B - Verstöße gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft

	§56 u. 57 Straftaten
	§58 u. 59 Ordnungswidrigkeiten
	§60 Ermächtigungen
	§61 Einziehung

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Es ist nicht unsere Aufgabe / Absicht, ständig die aktuellste Fassung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu veröffentlichen. Diese Texte hier dienen vorwiegend dazu, den Studierenden einige Rechtsnormen zum Bearbeiten von Übungsaufgaben und zur Prüfungsvorbereitung zur Verfügung zu stellen.