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Mutterschutz, Mutterschaftsgeld, Elterngeld und Elternzeit

Hier finden Sie Informationen und Hinweise zu den Themen Mutterschutz, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung und Sonderurlaub, Studieren und Forschen mit Kind

I. Grundlegende Informationen

1. Schwangerschaft und Mutterschutzfristen

Werdende Mütter sollen ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald dies bekannt ist.

Frauen dürfen

  • sechs Wochen vor der Entbindung (Ausnahme: die werdende Mutter erklärt sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden),
  • acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen) nach der Entbindung und
  • bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes (ärztliches Zeugnis erforderlich)

nicht beschäftigt werden.

Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde frei zu geben.

Urlaub

Der Urlaubsanspruch wird durch den Mutterschutz nicht reduziert. Urlaub, der vor Beginn des Mutterschutzes nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen werden konnte, kann noch nach Ablauf der Mutterschutzfristen im laufenden oder nächsten Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

 

2. Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgeld wird gegebenenfalls auf Antrag bei der Krankenkasse für die Dauer der Mutterschutzfrist gezahlt. Anspruch haben Frauen, die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, wenn

  • wegen der Schutzfrist kein Arbeitsentgelt gezahlt wird,
  • bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld besteht oder
  • das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig aufgelöst wurde.

Nähere Auskünfte hierzu erteilt Ihre Krankenkasse.

 

3. Elterngeld

Anspruch

Anspruch auf Elterngeld besteht für Väter und Mütter von ab dem 01. Januar 2007 geborenen Kindern,

  • die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  • die mit ihren Kindern in einem Haushalt leben,
  • die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.

Der Bezugszeitraum umfasst bis zu 14 Monate, wobei dieser zwischen den Eltern frei aufgeteilt werden kann. Es ist allerdings zu beachten, dass ein Elternteil für mindestens zwei Monate und höchstens zwölf Monate Elterngeld beziehen darf. Übernehmen beide Elternteile die Betreuung und Erziehung des Kindes, ist der Elterngeldbezug über zwei zusätzliche Partnermonate möglich.

Die Höhe des Elterngeldes liegt zwischen mindestens 300 und maximal 1.800 Euro. Nähere Informationen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu finden. Eine genaue Berechnung ist mit dem Elterngeldrechner möglich.

Antrag

Der Antrag auf Elterngeld ist schriftlich bei der zuständigen Versorgungsbehörde einzureichen. Für die Region Mittelhessen ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig und stellt entsprechende Vordrucke zur Verfügung.

 

4. Elternzeit

Anspruch

Beschäftigte haben Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung

  • ihres Kindes,
  • eines Kindes des Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkannt worden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde,
  • eines Kindes des Ehegatten, der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners, der eingetragenen Lebenspartnerin,
  • eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben,
  • eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben,
  • eines Enkelkindes, eines Bruders, einer Schwester oder eines Neffen oder einer Nichte bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern.

Bei einem Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.

Elterngeld kann nur bezogen werden, wenn das Kind im Haushalt der oder des Anspruchsberechtigten lebt und überwiegend von ihr/ihm betreut und erzogen wird.

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

Der Anspruch auf Elternzeit beträgt drei Jahre bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die von den Elternteilen allein oder gemeinsam genommene Elternzeit kann insgesamt auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zum 8. Lebensjahr des Kindes übertragen werden. Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet, das heißt bei einer Übertragung wird dem übertragenden Elternteil die Elternzeit des Partners nicht angerechnet. Ein neuer Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung des alten Arbeitgebers gebunden.

Soll die Elternzeit vorzeitig beendet werden, ist grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

 

Antrag

Der Antrag auf Elternzeit ist für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen vor Beginn, für den Zeitraum für Elternzeit zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr des Kindes 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich zu stellen.

Es ist zu erklären, für welchen Zeitraum Elternzeit genommen werden soll. Der Antrag ist auf dem Dienstweg zu senden an:

 

Justus-Liebig-Universität Gießen
Der Präsident
Personaldezernat
Goethestraße 58
35390 Gießen


Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30  Stunden wöchentlich zulässig. Ausnahmen bestehen für eine Beschäftigung zur Berufs(aus)bildung und für die Betreuung von bis zu fünf Kindern als Tagespflegeperson. Hier darf die Wochenarbeitszeit 30 Stunden überschreiten. Sind beide Eltern gemeinsam in der Elternzeit, können beide eine

Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu 30 Wochenstunden (zusammen 60 Stunden) ausüben.

Eine Verringerung der Arbeitszeit ist spätestens sieben Wochen vor dem Beginn dem Arbeitgeber auf dem Dienstweg schriftlich mitzuteilen. In diesem Antrag müssen die Eltern den Beginn, den Umfang und die Verteilung der gewünschten Arbeitszeit nennen. Eine Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit höchstens zweimal von jedem Elternteil verlangt werden. Nach der Elternzeit besteht das Recht auf Rückkehr zu der Arbeitszeit, die vor Beginn der Elternzeit galt.

 

Urlaub

Für die Dauer der Elternzeit wird der Erholungsurlaub für jeden vollen Monat um ein Zwölftel  gekürzt. Wird während der Elternzeit Teilzeitarbeit an der JLU geleistet, entfällt die Kürzung. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub wird nach Abschluss der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr gewährt oder – falls kein Arbeitsverhältnis mehr besteht – abgegolten.

 

Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus
Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG in Kraft getreten. Die neuen Regelungen zum Elterngeld Plus gelten für alle Geburten ab dem 1. Juli 2015.

Das  Elterngeld Plus kann von Eltern, die in Teilzeit arbeiten, in Anspruch genommen werden. Es ist höchstens halb so hoch  wie das normale Elterngeld ohne Erwerbstätigkeit und kann doppelt so lange bezogen werden wie das reguläre Elterngeld. Statt eines Monats, in dem Elterngeld bezogen wird, können also bei Teilzeitbeschäftigung zwei Elterngeld-Plus-Monate in Anspruch genommen werden.

Der Partnerschaftsbonus besteht aus der Möglichkeit, für vier weitere Monate Elterngeld Plus zu nutzen - jeder Elternteil bekommt also vier zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus. Beide Eltern arbeiten dabei zwischen 25-30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt. Die Höhe des Elterngeldes in einem Partnerschaftsbonus-Monat wird genauso berechnet wie in einem Elterngeld Plus-Monat.

Beide Neuregelungen zusammen führen dazu, dass anstelle von bisher 14 Monaten das Elterngeld künftig für bis zu 28 Monate in Anspruch genommen werden kann, auch vollumfänglich für Alleinerziehende.

 

5. Teilzeitbeschäftigung und Sonderurlaub

Auf Antrag kann, wenn

  • ein Kind unter 18 Jahren oder
  • ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen

eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit oder Sonderurlaub ohne Vergütung gewährt werden. Die Teilzeitbeschäftigung bzw. der Sonderurlaub ist bis auf fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf zu beantragen.

Die Reduzierung der Arbeitszeit bzw. der Sonderurlaub hat Auswirkungen auf Gewährung von Leistungen durch die Sozialversicherungsträger, die Versorgung und Sonderzuwendungen. Informationen hierzu erteilen die zuständigen Sachbearbeiter in den Abteilungen des Personaldezernats, Ihre Krankenkasse, der zuständige Rentenversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Zusatzversorgungskasse (VBL).

Deutsche Rentenversicherung

http://www.deutsche-rentenversicherung.de


Bundesagentur für Arbeit

http://www.arbeitsagentur.de/


Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

http://www.vbl.de/

 

6. Studieren und Forschen mit Kind

Im Rahmen des Modellprojekts "Studieren und Forschen mit Kind" versucht die Justus-Liebig-Universität bessere Rahmenbedingungen für studierende und forschende Eltern zu schaffen.

Die individuelle, qualifizierte und zeitlich flexible Betreuung durch das Tagesmütternetz ermöglicht eine Anpassung an die jeweiligen Anforderungen des Semesterplanes und soll den Eltern die Möglichkeit geben, ihr Studium/ ihre Forschung mit „freiem Kopf“ zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Frauenbeauftragte der Justus-Liebig-Universität, unter dem Link Familienfreundliche Hochschule

 

 

II. Gesetzesgrundlagen und ausführliche Informationen


Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Broschüre des Bundesfamilienministeriums: Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit


 Bild Link Elternzeit

 

Mutterschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG)


Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Leitfaden zum Mutterschutz

Bild Link Mutterschutz

 

 


Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Gesetzestext

Durchführungshinweise zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Durchführungshinweise BEEG Rundschreiben

 

Merkblatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

 

Merkblatt Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Voraussetzungen und Auswirkungen

 

Hessische Arbeitszeitverordnung Beamtinnen und Beamten

HAZVO

Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung Beamtinnen und Beamten

HMuSchEltZVO

Informationsschrift Teilzeitbeschäftigung Beamtinnen und Beamten

Teilzeitbeschäftigung

Informationsschrift Beurlaubung Beamtinnen und Beamten

Beurlaubung

 

 

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