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AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Uni-Shops.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Uni-Shop der

Justus-Liebig-Universität Gießen

Ludwigstraße 23

35390 Gießen

 

Telefon: 0641/9912012

Fax:0641/9912009

E-Mail: uni-shop@admin.uni-giessen.de

Internet: www.uni-giessen.de/cms/uni-shop

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: 112591322

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

 

1.      Geltungsbereich

2.      Vertragspartner

3.      Angebot und Vertragsschluss

4.      Widerrufsbelehrung

5.      Zahlungs-/Liefermodalitäten

6.      Preise und Versandkosten

7.      Eigentumsvorbehalt

8.      Sachmängelgewährleistung

9.      Haftung

10.   Hinweise zur Datenverarbeitung

11.   Schlussbestimmungen

 

1.      Geltungsbereich

(1)   Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Onlineshopanbieter (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden  „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausschließlich schriftlich zu.

(2)   Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit Zweck der georderten Lieferung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.      Vertragspartner

(1)   Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Justus-Liebig-Universität Gießen – Der Präsident – Ludwigstraße 23, 35390 Gießen.

(2)   Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind zu richten via Telefon an: 0641/9912012 oder per E-Mail an:   uni-shop@admin.uni-giessen.de

 

3.      Angebot und Vertragsschluss

(1)   Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

(2)   Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Klicken des Buttons „AGB akzeptiert“  diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung  aufgenommen hat.

(3)   Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden einer automatisierten E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Bestellbestätigungs- und Auftragsbestätigungsmail enthält ebenfalls nochmals die geltenden AGB.

 

4.      Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief/Fax/E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilleistung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem.  Artikel 246 § 2 i.V.m.§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Justus-Liebig-Universität Gießen

Uni-Shop

Ludwigstraße 23, 35390 Gießen

E-Mail: uni-shop@admin.uni-giessen.de

 

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Kein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn

Ø  der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zweck seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat

Ø  bei Produkten, die nach Wunsch des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden;

Ø  bei versiegelten Datenträgern mit Audio-/Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.

 

5.      Zahlung/Lieferung/Warenverfügbarkeit

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse und Rechnung vornehmen. Bei einer Rechnungsadresse außerhalb Deutschlands ist nur eine Bestellung gegen Vorkasse möglich.

(2)   Bei der Zahlungsart Vorkasse wird die Bestellung versandt, sobald der Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten auf das Konto des Anbieters gutgeschrieben worden ist. Bei einer Zahlung auf Rechnung werden Kaufpreis und Versandkosten mit Zugang der Ware und der Rechnung fällig. Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen nach Zugang auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Erfolgt eine Zahlung nicht binnen der o.g. Frist, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Frist in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu zahlen.

(3)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4)   Vertragsgegenstand sind die im Onlineshop präsentierten Waren zu den genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere, was die Warenverfügbarkeit angeht. Die Beschaffenheit ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Aus technischen Gründen können insbesondere Farben stark abweichen. Abweichungen dieser Art stellen keinen Mangel der Produkte dar.

(5)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in gesonderter Mail nach Eingang der Bestellung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

(6)   Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer gesonderten Mail nach Eingang der Bestellung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

6.      Preise und  Versandkosten

(1)   Alle Preise, die auf der Seite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)   Die Versandkosten betragen für einen Versand in Deutschland 4,50 €, Bei einem Versand ins Ausland sind die Versandkosten gewichtsabhängig. Bei einem Versand nach Österreich fallen Versandkosten von mindestens 8,- €, in die Schweiz von mindestens 10,- €, in den Rest der EU von mindestens 12,- € und in alle übrigen Länder außerhalb der EU von mindestens 18,- € an.

(3)   Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)   Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

7.      Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

8.      Sachmängelgewährleistung

(1)   Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff .BGB. Im Falle eines Mangels der Ware erfolgt zunächst nach Wahl des Kunden eine Nachlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.

(2)   Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3)   Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

9.      Haftung

(1)   Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)   Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

10.   Hinweis zur Datenverarbeitung

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Geschäftsabwicklung  die Daten des Kunden – auch in elektronischer Form – erhoben, verarbeitet und gespeichert werden müssen. Es werden dabei insbesondere die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

 

11.   Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.

(3)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gießen Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.