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Lockdown über Ostern

„Uns werden Freiheitsbeschränkungen als Urlaubszeit verkauft“

Politik-Redakteurin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nach einem Treffen im Kanzleramt an einer Pressekonferenz teil. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nach einem Treffen im Kanzleramt an einer Pressekonferenz teil. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben.
Quelle: picture alliance/dpa/AP POOL
„Moralisierend“, „eigenartig“, „befremdlich“: Staatsrechtler Augsberg übt harsche Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern. Mit dem bisher härtesten Lockdown betrieben sie nur „symbolische Aktivität“. Hält er die neuen Eingriffe überhaupt für gerichtsfest?

WELT: Herr Augsberg, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen die Bürger über Ostern in eine „erweiterte Ruhezeit“ schicken und dafür eigens zwei „Ruhetage“ einführen: Gründonnerstag und Ostersamstag. Was halten Sie davon?

Steffen Augsberg: Die „erweiterte Ruhezeit“ ist ein Kandidat für den Euphemismus des Jahres. Uns werden Freiheitsbeschränkungen auferlegt, und das wird als Urlaubszeit verkauft. Das ist zynisch, vor allem für diejenigen, die gehofft hatten, am Gründonnerstag noch einmal Umsatz zu machen. Was damit genau bezweckt wird, bleibt zudem wie so vieles unklar. Der eine Tag wird sicher keinen entscheidenden Umschwung bringen. Es verschiebt sich alles nur nach vorne. Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich ein sehr verstärktes Einkaufsaufkommen sehen.

WELT: Die Ministerpräsidenten der Nordländer haben hart dafür gerungen, wenigstens kontaktarmen Urlaub für ihre eigenen Einwohner zuzulassen. Das wurde abgelehnt. Ist das verhältnismäßig?

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