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Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

Können Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden? Verfassungsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Prof. Steffen Augsberg, bewertet solch ein Reiseverbot mit Blick auf unser Grundgesetz.

Quelle: WELT/Marcus Tychsen

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Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer könnten Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wie die deutsche Lieblingsinsel Mallorca vorübergehend unterbunden werden. Es gibt einen entsprechenden Prüfauftrag der Bundesregierung.

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war.

Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.

Der Prüfauftrag geht nun darüber hinaus. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

Söder wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen

Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise konsequent gegen Auslandsreisen vorgehen. Das Minimum sei, „dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss“, sagte Söder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Weiter betonte er: „Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen.“

Die Bundesregierung hatte Mallorca vor zehn Tagen von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen.

Es sei „einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel“, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne, sagte Söder. „Und wenn dann noch die Entscheidung kommt, quasi, dass man reisen kann ohne jedes Schutzkonzept, dann ist das falsch.“

Bund und Länder hatten sich daraufhin in dieser Woche darauf verständigt, dass alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, künftig einen Corona-Test machen, auch wenn sie aus einem Nichtrisikogebiet wie aktuell Mallorca kommen. Fluggesellschaften hatten zugesagt, über Ostern Reisende vor der Rückkehr auf der Insel zu testen.

Merkel gegen Urlaub in Ferienwohnungen bei exponentiellem Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. „Ich persönlich ... glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

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Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten sich dafür eingesetzt, über Ostern kontaktarmen Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Sie waren in den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag aber mit ihrem Vorschlag gescheitert.

Merkel sagte: „Dass jetzt die Familien, ohne Kontakt mit einer anderen Familien zu haben, ihren ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.“ Das möge es im Einzelfall geben. „Ansonsten gibt es aber wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich Menschen, die sich bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah, und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes.“ Angesichts des gegenwärtigen exponentiellen Wachstums der Corona-Fälle wäre das „das falsche Signal“ gewesen, so Merkel. Bei sinkenden Inzidenzen könne sie sich dies aber gut vorstellen.

Auch die Öffnung von Außengastronomie sei in Gebieten mit Werten über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen nicht ratsam, wenn man den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts folge. Man müsse die Gesamtheit der Bewegungen etwa zu und auf den Restaurantterrassen im Blick behalten und nicht nur die am Tisch. Bei geringeren Inzidenzen sei aber die Nutzung mit Termin („Click & Meet“) Teil des bestehenden Öffnungskonzepts.

dpa/tba/jr

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