Bericht zum Symposium "Die Gewährleistung von Mindestarbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette"
Prof. Dr. Lena Rudkowski, Prof. Dr. Yves Manzanza, Chryso Awila, Giséle Patashi, Jannis Monsheimer, Jacques Kabemba, Jonas Metzner (von links nach rechts)
Am 12.10.2022 fand an der JLU ein Symposium zum Thema "Mindestarbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten - menschenwürdige Arbeit aus deutscher und kongolesischer Sicht" statt. Am Fachbereich Rechtswissenschaft diskutierten Mitarbeiter der JLU mit Forschenden von den Universitäten Kikwit und Nouveaux Horizons/Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo) im Rahmen eines von der DFG geförderten Projekts, wie die Situation von Arbeitnehmern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen verbessert werden könnte. Auch die aktuelle deutsche und europäische Gesetzgebung wurde von den Teilnehmenden kritisch beleuchtet.
Yves Manzanza, Dekan der Juristischen Fakultät und Projektverantwortlicher der Universität Kikwit, betonte, dass die kongolesische Rechtsetzung durchaus europäischem Niveau entspreche. Manzanza führte prekäre Arbeitsbedingungen in der DR Kongo nicht auf Mängel in der Rechtsetzung, sondern auf mangelnde Rechtsdurchsetzung zurück. Er zeigte die Dominanz chinesischer Unternehmen im kongolesischen Rohstoffabbau auf und skizzierte gängige Praktiken, wie durch Unternehmen aus Drittstaaten Vorschriften zum Schutz der örtlichen Bevölkerung und Arbeitnehmer umgangen werden.
Daran anknüpfend dämpfte Lena Rudkowski, Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaft und Projektverantwortliche an der JLU, die Erwartungen an die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung: Die Gesetze regelten vor allem formale Fragen des Unternehmensrechts, etwa Berichts- und Dokumentationspflichten, verpflichteten die Unternehmen aber nicht auf Herbeiführung bestimmter materieller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Lieferketten.
Chryso Awila, Projektverantwortlicher aus Lubumbashi, wünschte sich stärkeres Engagement europäischer Unternehmen in der Demokratischen Republik Kongo; Europa dürfe das Feld nicht China überlassen und sich in seiner Rohstoffversorgung von Zwischenhändlern aus Drittstaaten abhängig machen. Auch können europäische Unternehmen in Afrika bei der Achtung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Demokratische Republik Kongo ist einer der weltweit führenden Rohstoffproduzenten und steht damit am Anfang vieler globaler Lieferketten. Sie exportiert Kobalt, Tantal und viele weitere Rohstoffe, die für die digitale Welt unerlässlich sind und die etwa in Smartphones oder der E-Mobilität zum Einsatz kommen.
