"Pilotregion Kaliningrad"?
Prozessbegleitende Präventionsforschung
Kurzdarstellung
Die Einsicht, dass internationale Konfliktprävention um so erfolgreicher ist, je früher sie einsetzt, ist heute weit verbreitet. Hingegen ist das Wissen darüber, wie solche Konfliktprävention tatsächlich funktionieren kann, noch gering. Das Projekt will dazu beitragen, diese Wissenslücke zu verkleinern. Ferner soll es dazu beitragen, dass die Probleme der russischen Exklave Kaliningrad konstruktiv und im Sinne einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und dem Europa der EU aufgegriffen werden.
Vieles deutet darauf hin, dass in und um das Gebiet Kaliningrad zahlreiche innere, bilaterale und internationale Spannungen existieren und ein "Konfliktsyndrom" bilden. Es umfasst unterschiedliche und ungleichgewichtige Elemente. Dazu gehören eine komplizierte Geschichte des Gebietes, seine Beziehungen zum föderalen Zentrum, die Befürchtung einer "Regermanisierung" ebenso wie die Tendenz zu einer Entfremdung von Russland, die ökonomische und soziale Entwicklung, militär- und sicherheitspolitische Aspekte, Fragen der Rechtssicherheit und der Situation von Migranten und Minderheiten, grenzüberschreitende Kriminalität, Aids, nachbarschaftliche Kulturunterschiede, Transit- und Visafragen sowie generell all jene Probleme, die sich aus der beabsichtigten Erweiterung der EU und des Schengen-Regimes für Kaliningrad ergeben, das dann zur Enklave der EU würde.
Kaliningrad steht unter einem hohen Veränderungsdruck; zugleich birgt jede Veränderung auch die Gefahr in sich, dass Spannungen und Konflikte - ungewollt - verschärft werden. Gegenwärtig zeichnet sich eine Chance ab, im Rahmen der europäischen Politik konstruktive Lösungen für die schwierige Situation Kaliningrads zu finden. Präsident Putin hat vorgeschlagen, das Gebiet zu einer "Pilotregion" für die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu entwickeln. Zugleich bleibt aber auch die Gefahr bestehen, dass es zu einer horizontalen und vertikalen Eskalation des "Konfliktsyndroms" Kaliningrad kommen kann.
Damit sind die Kernfragen des Projektes aufgeworfen:
- Wie handeln internationale Akteure, wenn sie um die Eskalationsträchtigkeit einer politischen Konstellation wissen (können)?
- Inwiefern ergreifen sie die unter europäischen Kontextbedingungen vorhandenen Chancen aktiver Konfliktprävention?
- Wie kann Friedensforschung dazu beitragen, präventives Handeln zu stärken?
Konfliktursachen und -inhalte: Was beinhaltet das Konfliktsyndrom Kaliningrad und wie verändert es sich? Welche Probleme werden von wem artikuliert, was können die Akteure über sie wissen? Was geschieht, um sie zu lösen, und was könnte geschehen?
Akteure: Wer sind die Akteure? Wodurch ist die Kaliningradpolitik Russlands, der übrigen Ostsee-Anrainerstaaten, Weißrusslands und anderer Staaten wie Großbritannien, USA und Frankreich geprägt; worin besteht die Kaliningradpolitik der internationalen Organisationen (OSZE, Europarat, EU, NATO, Ostseerat u.a.); welche Rolle spielen transnationale wirtschaftliche, gesellschaftliche und sub-staatliche Akteure (BSSSC, UBC, Euroregionen u.a.)? Welche Interessen verfolgen die Akteure im Rahmen ihrer Kaliningradpolitiken? Sehen sie die Notwendigkeit präventiven Verhaltens und wie nehmen sie die Entwicklung wahr?
Beziehungen der Akteure und ihre Arbeitsteilung: In welcher Hinsicht stimmen die Akteure in ihrer Lageeinschätzung überein, in welcher Hinsicht widersprechen sich ihre Sichtweisen? Interagieren die Akteure und wie kohärent ist ihr Vorgehen; sind sie voneinander abhängig? Was erlaubt ihnen, sich zu koordinieren und was hindert sie daran? Ausgangspunkt der Untersuchung bildet das Schicksal des russischen Vorschlags, die Oblast Kaliningrad als Pilotregion für die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu entwickeln. Dabei geht es zunächst darum herauszufinden, inwiefern die Akteure in der Lage sind, eine gemeinsame Definition der Situation zu entwickeln und sich auf eine Agenda sowie auf wirksame Maßnahmen zu verständigen.
Die Untersuchung wird von Hanne-Margret Birckenbach und Christian Wellmann als Teil des SCHIFF-Rahmenprojektes "Brückenschläge" - Russland, die Ostseekooperation und die Zukunft der europäischen Integration durchgeführt. Sie wird aus Grundmitteln des SCHIFF und aus Drittmitteln finanziert, die von der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung bereitgestellt wurden.