[5. Mai 2023] Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts
Ein Bündnis aus über dreißig Organisationen, Verbänden (darunter auch PRiNa) und Einzelpersonen hat am 5. Mai 2023 Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau übergeben. Ausgangspunkt ist die Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Beziehungen im Abstammungsrecht.
"Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern aus Regenbogenfamilien den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans*, inter* und nicht-binäre Personen als Elternteile. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform vereinbart, die Ampelregierung ist aber bisher nicht tätig geworden."
Gefordert wird:
1. Zwei Eltern für alle Kinder ermöglichen.
2. Gleichbehandlung auch bei den Korrekturmöglichkeiten.
3. Identitätsverfälschung von trans Eltern beenden.
4. Diskriminierungen bei der Besetzung der ersten Elternstelle beseitigen.
5. Verbindliche Übernahme von Verantwortung unabhängig von Ehe ermöglichen.
6. Präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglichen.
7. Diskriminierung auch rückwirkend beseitigen.
8. Samenspenderregister öffnen.
Der Forderungskatalog fordert den Bundestag auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform nun auf den Weg zu bringen – und zwar ohne neue Diskriminierungen zu produzieren und möglichst umfassend die vielfältigen Familienkonstellationen zu berücksichtigen. Erarbeitet haben die Leitplanken der Deutsche Juristinnenbund (djb), die Initiative Nodoption, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD).