Livestream-Debatte „Die EU zwischen Corona und Kohäsion. Auswirkungen der Pandemie auf eine ungleiche Union“ vom 24.06.2020

Wegen der Covid-19-Pandemie wurde das Debattenformat „Kontroversen“ des Instituts für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Unterstützung des Zentrums für Medien und Interaktivität (ZMI) in den digitalen Raum verlegt. Dort wird regelmäßig in einem Livestream mit Gebärdensprache ein Thema mit Bezug zu Corona diskutiert. Das Publikum konnte über Twitter und Instagram Fragen stellen.

Unter dem Titel „Die EU zwischen Corona und Kohäsion. Auswirkungen der Pandemie auf eine ungleiche Union“ diskutierten der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen Prof. Udo Bullmann, die Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Gründerin des European Democracy Labs, Prof. Ulrike Guérot, und die Studentin der European Studies an der Universität Leipzig, Louisa A. Süß, über die Auswirkungen von Corona auf die europäische Union. Dabei wurden die grundlegenden – vor allem ökonomischen – Spaltungen erörtert, ebenso wie die Perspektive der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt und schon vor Corona mit hohen Erwartungen verbunden war. 

Viele strukturelle Probleme innerhalb der europäischen Union werden gegenwärtig durch die Pandemie sichtbar, wie der Fall Tönnies zeigt. Dort arbeiten viele Vertragsarbeiter*innen aus Südosteuropa oder Polen unter mangelhaftem Arbeitsschutz in einer Fleischfabrik, was in einem großen Ausbruch an Infektionen und einer Gesundheitsgefahr resultiert. Nicht nur starke Lohnungleichheiten, sondern allgemein unterschiedliche Lebensstandards treiben Arbeitsmigration innerhalb des europäischen Binnenmarktes an. Die europäische Kohäsionspolitik versucht zwar strukturschwache Regionen finanziell zu stärken, jedoch reicht dies nicht, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und die Migration in entwickeltere Regionen aufzuhalten. Hierbei seien Ausgleichsmaßnahmen wichtig, wie eine Stärkung des Haushalts und somit des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, die Etablierung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung oder eine gemeinsame Besteuerung, so ist das Podium sich einig.

Bullmann und Guérot sehen in der gegenwärtigen Situation auch ein Momentum für einen Civic Turn, in welchem die Zivilgesellschaft in Form von Bürgerinnen und Bürgern nun als Agenten der europäischen Demokratie auftreten können. Zudem sei aus vergangenen Krisen gelernt worden; nicht nur was Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft anginge, sondern auch in Bezug auf die Kooperation und Lösungsfindung innerhalb der Union. 

Am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft betont der deutsche Außenminister Heiko Maas Solidarität als Kernkonzept der 6 Monate, die prioritär die Überwindung der Corona-Krise als Ziel haben. Nun ist der Blick sehnsüchtig und erwartungsvoll nach Berlin gerichtet und es bleibt abzuwarten, ob diese Anforderungen erfüllt werden können.