Schutz vor Fluglärm, kommunale Selbstverwaltung und EU-Recht im Blick

Nr. 183 • 16. Oktober 2015
Ob Schutz vor Fluglärm, kommunale Selbstverwaltung oder EU-Vorgaben – die Palette der Themen des Umweltrechts ist breit. Zu einem Austausch umweltrechtlicher Erkenntnisse und Erfahrungen und sowie der Diskussion zu aktuellen Themen laden die Veranstalter des Umweltrechtlichen Praktikerseminars der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) in diesem Wintersemester ein.

Das Veranstalterteam um den Initiator der seit 1990 laufenden Reihe, Prof. Dr. Klaus Lange, Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, und Prof. Dr. Franz Reimer, Öffentliches Recht und Rechtstheorie, hat jetzt Verstärkung bekommen durch Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold,  neue Inhaberin einer W3-Professur für Öffentliches Recht an der JLU.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe des Umweltrechtlichen Praktikerseminars im Wintersemester 2015/16 spricht in der 177. Veranstaltung am Donnerstag, 22. Oktober 2015 um 18.15 Uhr Dr. Holger Wöckel, Verwaltungsgericht Minden, zum Thema „Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung von Flugverfahren“. Diese Veranstaltung findet wie auch die weiteren Termine im Raum 021, Hörsaal- und Seminargebäude Recht und Wirtschaft, Licher Straße 68, statt.

Durch die Festlegung von Flugverfahren werden Flugrouten definiert. Die Gestaltung von An- und Abflugverfahren hat erheblichen Einfluss auf die Entstehung und Bewältigung flugbetriebsbedingter Konflikte in der Umgebung des Flughafens. Fluglärm steht dabei häufig im Zentrum der öffentlichen Debatten bzw. Proteste. Deshalb stellt sich die Frage, welchen rechtlichen Stellenwert der Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung von Flugverfahren hat, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich eröffnen und wo deren rechtliche Grenzen verlaufen. Zur Beantwortung dieser Fragen wird insbesondere auch das Verhältnis von Flughafenplanfeststellung und Flugverfahrensfestlegung zu beleuchten sein.
 
Dr. Holger Wöckel war Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg bei Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Er wurde 2013 an der Universität Freiburg mit einer Arbeit zur Festlegung von Flugverfahren promoviert. Seit 2010 ist er Richter am Verwaltungsgericht Minden und derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht abgeordnet.

Die 178. Veranstaltung am 5. November 2015, ist einer der wichtigsten Akteursgruppen des Umweltschutzes, den Kommunen, gewidmet: Prof. Dr. Hans Christian Röhl, Universität Konstanz, referiert zum Thema „Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Überlegungen zu einer zeitgemäßen Interpretation“.

Die Interpretation der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) folgt in den Grundlinien einer Konzeption und Begrifflichkeit, die seit gut 50 Jahren Bestand hat. Der Vortrag möchte Änderungen vorschlagen, die die Rolle des (Landes-)Gesetzgebers bei der Ausgestaltung dieser Garantie in den Vordergrund rücken. Das erfordert zugleich eine Einbeziehung der kommunalen Aufgabensystematik. Im Ergebnis lassen sich die Lösungen mancher praktischer Streitfragen einfacher rekonstruieren, so die These des Referenten.

Hans Christian Röhl studierte Maschinenbau und Rechtswissenschaften in München, Heidelberg und Bonn. 1993 wurde er an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg promoviert. Nach Zweitem Staatsexamen (1994) und Assistentenzeit am Heidelberger Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht bei Eberhard Schmidt-Aßmann habilitierte er sich 2002 in Heidelberg. Vorlesungsvertretungen führten Prof. Röhl nach Gießen, Freiburg und Konstanz, bevor er 2004 einen Ruf an die Universität Konstanz erhielt, wo er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung innehat. Seine Forschung gilt schwerpunktmäßig dem Allgemeinen, Europäischen und Internationalen Verwaltungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Recht der Regulierungsverwaltung.

Am 3. Dezember 2015 kommt durch das Referat von Prof. Dr. Jürgen Bast, JLU, das Thema „Rechtsetzung der EU-Kommission im Europäischen Umweltrecht“ zur Sprache.

Die Mehrzahl der Normen des Europäischen Umweltrechts wird nicht im Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU erlassen, sondern von der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Ausübung dieser rule-making powers der Kommission ist in den letzten Jahren grundlegend überarbeitet worden. Dabei wurden mit den de- legierten Rechtsakten (Art. 290 AEUV) und den Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) neue Kategorien von Rechtsakten geschaffen, deren Abgrenzung sich in der Praxis als schwierig erweist. Der Vortrag wird sich damit beschäftigen, wie das neue System im Europäischen Umweltrecht angewendet wird und welche Konflikte dabei aufgetreten sind.

Jürgen Bast studierte Rechtswissenschaft und Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt und schloss seine Studien mit dem Diplom in Soziologie (1997) sowie dem Ersten Staatsexamen (1999) ab. Von 1998 bis 2001 war er Mitarbeiter von Prof. Dr. Armin von Bogdandy. Nach Referendarzeit und Zweitem Staatsexamen am Kammergericht wurde er 2005 an der Universität Frankfurt mit der Arbeit „Grundbegriffe der Handlungsformen der EU“ promoviert. Von 2003 bis 2012 als Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg tätig, habilitierte er sich 2010 an der Universität Frankfurt. 2012/13 war er Professor of International and European Law an der Radboud University Nijmegen, bevor er 2013 den Ruf an die JLU annahm, wo er Inhaber einer Professur für Öffentliches Recht und Europarecht ist und die Refugee Law Clinic betreut. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen neben dem Migrationsrecht das Europäische Verfassungs- und Verwaltungsrecht und hier insbesondere das institutionelle Recht der EU.

In der das Semester beschließenden 180. Sitzung spricht Dr. Svenja Münzner, Landgericht Limburg, am 21. Januar 2016, über das Thema „Die Europäisierung des Umweltstrafrechts“.

Umweltschutz stellt per se eine globale Aufgabe dar, die internationale Zusammenarbeit erfordert. Dem Strafrecht kommt hier die Aufgabe zu, das vorhandene privat- und verwaltungsrechtliche Instrumentarium mit repressiven Mitteln zu flankieren. Inzwischen hat die Union auch für den strafrechtlichen Bereich von ihren Kompetenzen zur Rechtsangleichung Gebrauch gemacht, um weitgehend einheitliche Schutzstandards zu gewährleisten. Der Vortrag stellt den aktuellen Harmonisierungsstand auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts dar.
 
Dr. Svenja Münzner studierte Rechtswissenschaft an der JLU. Auf ihr Erstes Staatsexamen folgte eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau. Nach Referendardienst und Zweitem Staatsexamen promovierte sie mit einer wirtschaftsstrafrechtlichen Arbeit an der JLU und trat 2005 in den Richterdienst des Landes Hessen ein. Derzeit ist sie Richterin am Landgericht Limburg. Von 2010 bis 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Hieran schloss sich eine Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz an. Dr. Münzner ist Lehrbeauftragte am Fachbereich Rechtswissenschaft.



Die Veranstaltungen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars sind auch als Fortbildungsveranstaltungen gem. § 15 FAO für Fachanwälte im Verwaltungsrecht geeignet (entsprechende Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wer die Möglichkeit sieht, das Praktikerseminar durch Spenden zu unterstützen, kann dies mit folgenden Angaben tun.
(Justus-Liebig-Universität Gießen, Landesbank Hessen-Thüringen, BIC: HELADEFF, IBAN: DE98500500000001006550, Verwendungszweck: Spende Umweltrechtliches Praktikerseminar, Projektnummer 811 00 523)
Die Veranstalter bedanken sich im Voraus.

• Termine

22. Oktober 2015:
Dr. Holger Wöckel, Verwaltungsgericht Minden,
„Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung von Flugverfahren“

• 5. November 2015:

Prof. Dr. Hans Christian Röhl, Universität Konstanz,
„Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Überlegungen zu einer zeitgemäßen Interpretation“

• 3. Dezember 2015:

Prof. Dr. Jürgen Bast, JLU Gießen,
„Rechtsetzung der EU-Kommission im Europäischen Umweltrecht“

• 21. Januar 2016:

Dr. Svenja Münzner, Landgericht Limburg,
„Die Europäisierung des Umweltstrafrechts“

Alle Termine finden jeweils donnerstags um 18.15 Uhr statt. Die einzelnen Veranstaltungen sind auf die Dauer von ca. eindreiviertel Stunden ausgelegt.

Veranstaltungsort: Hörsaal- und Seminargebäude Recht und Wirtschaft der Justus-Liebig-Universität, 35394 Gießen, Licher Straße 68, Raum 021

• Weitere Informationen

www.uni-giessen.de/fbz/fb01/professuren/reimer/projekte/umwelt

• Kontakt

Prof. Dr. Franz Reimer, Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99 21180/1


Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99 21188

Pressestelle der Justus-Liebig-Universität Gießen, Telefon: 0641 99-12041