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Seminar "Die Kompetenzordnung der EU: verfassungsrechtliche Grundlagen und aktuelle Konflikte"

Seminar im Europarecht:

Die Kompetenzordnung der EU:
verfassungsrechtliche Grundlagen und aktuelle Konflikte

 

Der Vertrag von Lissabon hat die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU-Kompetenzordnung kodifiziert und teilweise neu geregelt. Dogmatische Eckpunkte sind das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV), die Unterscheidung von Kompetenztypen (Art. 2 bis 6 AEUV) und die Justiziabilität der Kompetenzordnung (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, Art. 263 Abs. 2 AEUV). Der EUV stellt die so verfasste Hoheitsgewalt der Union in den Kontext eines auf Fortsetzung angelegten Prozesses der Integration (Art. 1 Abs. 2 EUV) und einer auf Werten basierenden europäischen Gesellschaft, die die Union und die Mitgliedstaaten umfasst (Art. 2 EUV).

Vor diesem Hintergrund wird das Seminar anhand von aktueller Rechtsprechung und wissenschaftlicher Literatur die rechtlichen Grundlagen der Kompetenzen der EU erarbeiten und exemplarische Konflikte um die Auslegung der Rechtsgrundlagen der EU-Verträge diskutieren. Mögliche dogmatische Schlüsselfragen sind:

-        Wie leistungsfähig ist die Unterscheidung von ausschließlichen und geteilten Kompetenzen?

-        Wie lassen sich Streitfragen um die Wahl der richtigen Rechtsgrundlage lösen?

-        Welche Rolle spielen die Werte/Verfassungsprinzipien der EU für die Auslegung ihrer Kompetenzen?

-        Welche Rolle spielen Querschnittsziel- und Schutzklauseln für die Erweiterung oder Begrenzung der EU-Kompetenzen?

-        Ist die gegenwärtige Kompetenzordnung hinreichend resilient gegen ein Ausweichen der Mitgliedstaaten auf ein kollektives Handeln außerhalb der EU-Verträge?

Das Seminar richtet sich vorrangig an Studierende im SPB 6 (Europa- und Völkerrecht) sowie an Nebenfachstudierende, insb. Modul „Öffentliches Wirtschaftsrecht in der Integration II“. Die Veranstaltung findet als Blockseminar in Präsenz am Ende der Vorlesungszeit statt. Von den Studierenden wird eine mündliche Präsentation erwartet, die in Arbeitsgruppen vorbereitet wird. Die Seminararbeit wird im Regelfall nach der Veranstaltung verfasst und soll einen Umfang von ca. 30.000 Zeichen (mit Leerzeichen, ohne Fußnoten) haben. Der genaue thematische Zuschnitt der Arbeiten wird bilateral verabredet. Abgabefrist ist der 30.09.2022.

Die Vorbesprechung findet am Dienstag, den 19. April 2022 um 14 Uhr c.t. in der Licher Str. 64 (Erdgeschoss) statt.


Hier finden Sie die Ankündigung als pdf.

 

 

DFG fördert Forschung zu Menschenrechten an Justus-Liebig-Universität Gießen und Philipps-Universität Marburg

4,5 Millionen Euro für neue Forschungsgruppe „Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft (MeDiMi)“

In modernen Migrationsgesellschaften formulieren die einzelnen Gruppierungen ihr Selbstverständnis und ihre Interessen vielfach mit Verweis auf die Menschenrechte. Ausgehend von dieser Annahme will die neue Forschungsgruppe „Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft (MeDiMi)“, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den kommenden vier Jahren zunächst mit rund 4,5 Millionen Euro gefördert wird, die rechtlichen, politischen und alltäglichen Diskurse über Migration und Menschenrechte genauer untersuchen.

 

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung auf den zentralen Seiten der JLU.

Studie „Menschenrechtliche Herausforderungen für die europäische Migrationspolitik“ (REMAP)

Im von der Stiftung Mercator geförderten Projekt „Menschenrechtliche Herausforderungen für die europäische Migrationspolitik“ (REMAP) möchte Prof. Dr. Jürgen Bast gemeinsam mit RA Dr. Frederik von Harbou (als Projektkoordinator) und Dr. Janna Wessels, M.Sc. in den kommenden Jahren untersuchen, welche menschenrechtlichen Vorgaben für die Migrationspolitik der EU gelten und an welchen Punkten Konflikte mit diesen Standards aktuell bestehen oder sich abzeichnen. Kooperationspartner des Projekts ist unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte an dieser Stelle.