Internationale Tagung - trotz Pandemie

Am 24.03.2021 fand eine internationale online- Tagung im Rahmen des Projekts „Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der polnischen und deutschen Rechtskultur – eine rechtsvergleichende Perspektive“ statt, die die JLU Gießen in Kooperation mit der Universität Danzig organisiert hat. 

Ein Teil des wissenschaftlichen Teams und ein ehemaliger Mitarbeiter der Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Justus-Liebig-Universität (JLU) nahmen an dieser Debatte teil.

Eröffnet wurde die Konferenz mit einer herzlichen Begrüßung der Teilnehmer*innen durch den Dekan Prof. Wojciech Zalewski und die Vizerektorin Prof. Anna Jurkowska-Zeidler. Der Eröffnung folgte ein spannender Eröffnungsvortrag zur demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassung und sozio-ökologischen Marktwirtschaft von Prof. Dr. Thilo Marauhn (JLU Gießen) sowie ein Eröffnungsvortrag über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Tätigkeiten in Polen von Prof. Dr. Andrzej Powałowski (Universität Danzig).

Im ersten Veranstaltungsblock zum Thema Verfassungs- und Europarecht präsentierte Prof. Dr. Sven Simon eine spannende europäische Perspektive in seinem Vortrag zum Thema: „Die deutsche Wirtschaftsverfassung im europäischen Binnenmarkt: aktuelle Rechtslage und Ausblick”. Frau Dr. Ayse-Martina Böhringer befasste sich im Anschluss daran zusammen mit ihren polnischen Koleginnen Prof. Dr. Anna Rytel-Wyrzocha und Aleksandra Szydzik mit dem Thema der wirtschaftlichen Vereinigungsfreiheit. In diesem Rahmen wurden unter anderem verfassungsrechtliche Aspekte der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1 GG sowie nach Artikel 58 der polnischen Verfassung diskutiert.

Im zweiten Teil der Konferenz zum Themenblock Wirtschafts- und Umweltrecht wurden aktuelle Probleme der Einschränkungen der Freiheiten im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie von Frau Dr. Magdalena Jas-Nowopolska aus deutscher Perspektive und ergänzend durch Frau Dr. Hanna Wolska aus polnischer Perspektive vorgestellt. 

Abschließend folgte eine interessante Diskussion darüber, ob Klimaschutzbedingungen die wirtschaftliche Tätigkeit beeinflussen und welche Probleme auftreten, wenn Klimaschutzmaßnahmen basierend auf Grundrechten gefördert werden. Präsentiert wurde dies durch den wissenschaftlichen Mitarbeiter Daniel Mengeler und Prof. Dr. Maciek Nyka.

Die Tagung wurde von Prof. Dr. Anna Jurkowska-Zeidler moderiert und kommentiert. 

Auch weitere Diskussionen sollen nicht zu kurz kommen: Durch ein polnisch-deutsches Forum, das für die Tagung geschaffen wurde, werden Teilnehmer*innen dazu animiert, rechtliche Fragestellungen mit den Projekt- und anderen Universitätsmitgliedern zu diskutieren. Hier wurden bereits interessante Fragen gestellt: beispielsweise ob eine minderjährige Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Unternehmer sein und ein Unternehmen führen kann und ob es ein Grundrecht auf wirtschaftliche Tätigkeit im deutschen Recht und einen Grundrechtsschutz für juristische Personen im polnischen Recht gibt. 

Als letzter Schritt im Rahmen dieses Projekts folgt die Veröffentlichung einer gemeinsamen wissenschaftlichen Publikation, in der Beiträge der Projektteilnehmenden und weiterer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Danzig und der JLU  des polnischen und des deutschen Rechts enthalten sein werden. Gefördert wird das Projekt von der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS).