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Artikelaktionen

News

Hier finden Sie Hinweise auf interessante Artikel und andere Medien mit Bezug auf die Thematik der Vorlesung Wettbewerbspolitik und -strategie.

07.06.13 - Entscheidung im Fusionsverfahren Anheuser-Busch / Grupo Modelo

Sehr geehrte Studierende,

hier finden Sie ein Update zum Bier-Beispiel aus der ersten Vorlesung.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Paha

19.04.12 - China wetzt die Metalle

Liebe Studierende,

hier finden Sie einen Artikel aus "die tageszeitung" vom 19.04.12 als Beispiel für das Vorhandensein von Quasi-Monopolen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Paha

01.07.10 - Supermärkte sollen Verbraucher illegal geschröpft haben

Das heutige Handelsblatt liefert den passenden Artikel zur gestrigen Vorlesung (Supermärkte sollen Verbraucher illegal geschröpft haben (bei Handelsblatt.com am 01.07.2010 veröffentlicht)). Das Bundeskartellamt will Strafen gegen den deutschen Lebensmittelhandel verhängen: Grund: Der Versuch die Preisbindung der zweiten Hand (RPM) durchzusetzen. Die Praktiken der SUpermarktketten entsprechen dem, was ich in der Vorlesung geschildert habe: Wenn die Konkurrenten das Markenprodukt zu einem zu niedrigen Preis anbieten, wird es in der eigenen Kette ausgelistet.

30.06.10 - Marktabschottung durch langfristige Verträge?

In dem Artikel Kartellamt sieht neuen Schwung im Gasmarkt (bei Handelsblatt.com am 15.06.2010 veröffentlicht) sowie einem zugehörigen Interview mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, ("An Entwarnung ist noch nicht zu denken" (bei Handelsblatt.com am 16.06.2010 veröffentlicht)) wird die Problematik und die vermuteten Wirkungen von langfristigen Verträgen auf Markteintritte und die Wettbewerbsentwicklung diskutiert. Die Artikel passen unmittelbar zu unserer Diskussion von vertikalen Vereinbarungen. Sehen Sie sich hierzu z.B. an, welche Argumente die Chicago-School vorbringen würde.

23.06.10 - Widerlegung der Oligopolvermutung - Der BGH zur kollektiven Marktbeherrschung

Artikel zum Beschluss des Bundesgerichtshof

 

In Deutschland ist im Hinblick auf die kollektive Marktbeherrschung die sogenannte Oligopolvermutung nach §19 Abs 3 Satz 2 (Nr. 1 und Nr. 2) GWB relevant:

§ 19 GWB
(3) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat. Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie
1.aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von 50 vom Hundert erreichen, oder
2.aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen,
es sei denn, die Unternehmen weisen nach, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen oder die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat.


Ist sie erfüllt, müssen fusionswillige Unternehmen nachweisen, dass zwischen ihnen wesentlicher Wettbewerb herrscht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall der (vorinstanzlichen) Untersagung der Fusion zweier Hörgerätehersteller (Phonak und GN Store) stellt die Bedingungen explizit dar, wie diese Oligopolvermutung, also die Vermutung einer gemeinsamen Marktbeherrschung, widerlegt werden kann. Der BGH stellt fest, dass Martkanteile als solches noch nichts darüber aussagen, "ob die für Annahme eines Oligopols erforderliche Reaktionsverbundenheit zwischen Unternehmen besteht". (Randziffer 65) Der BGH führt in seiner Entscheidung auch aus, welche Indizien im Hinblick auf die Feststellung einer kollektiven Marktbeherrschung zu prüfen sind. Er stellt fest(Randziffer 55):

„Maßgebend für die Feststellung, ob die Wettbewerbsbedingungen einen wesentlichen Wettbewerb zwischen den Unternehmen i.S. von § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB erwarten lassen, ist wie bei der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. BGHZ 178, 285 Tz. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege, m.w.N.). Dabei kommt - im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle - den die Marktstruktur bestimmenden Merkmalen eine besondere Bedeutung zu. Es ist zu untersuchen, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des möglichen Oligopols zu rechnen ist. Das ist anzunehmen, wenn zwischen den beteiligten Unternehmen eine enge Reaktionsverbundenheit erwartet werden muss. Entscheidende Indizien dafür sind Markttransparenz und wirksame Abschreckungsmittel der übrigen für ein Oligopol in Betracht kommenden Unternehmen gegen Wettbewerbsvorstöße eines von ihnen. Jedes beteiligte Unternehmen muss wissen, dass es keinen Vorteil aus einem auf Vergrößerung seines Marktanteils gerichteten Wettbewerbsvorstoß ziehen könnte, weil ein solcher Vorstoß die gleiche Maßnahme seitens der anderen Unternehmen auslösen würde. So besteht kein Anreiz für Preiswettbewerb, wenn eine Preissenkung durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer eben-solchen Preissenkung beantwortet werden kann, ohne dass sich dadurch die Marktanteile der beteiligten Unternehmen verändern. In diesem Zusammenhang sind weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, etwa die Symmetrie der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Produktpalette, der verwendeten Technologie und der Kostenstruktur, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nach-fragemacht der Marktgegenseite und die Preiselastizität der Nachfrage. Daneben kommt es auf das tatsächliche Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt an“

Die weiteren Ausführungen (s. Rz. 85ff.) zeigen jedenfalls, dass das Bundeskartellamt Untersagungen nicht einfach auf die Vermutung gründen kann, dass ab einer gewissen Höhe der Marktanteile zwischen den "marktstärksten Unternehmen" kein wesentlicher Wettbewerb bestehe.

08.06.10 - Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

Liebe Studierende,

als weiterführende Literatur möchte ich Sie auf den Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik 2009 hinweisen. Dieser bietet Ihnen einen Überblick über die Neuerungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere erhalten Sie aber auch einen Einblick in die Arbeitsgebiete der Kommission sowie in aktuelle Entscheidungen.

Beste Grüße
Johannes Paha

19.05.10 - Brüssel hebelt Speicherchip-Kartell aus

Passend zum Thema der heutigen Vorlesung das Kartell zum Tage (s. Link)

27.05.09 - Wettbewerbsrechtliche Hindernisse für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum

Derzeit gibt es starke Diskussionen darüber, wie der Ausbau von breitbandigen Zugängen zum Internet im ländlichen Raum vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung hat eine Breitbandstrategie vorgestellt, die sowohl den Ausbau schneller Netze (Übertragungsraten ab 50 MBit/s) als auch die Abdeckung bislang unversorgter Gebiete, der sogenannten weißen Flecken, vorantreiben soll. An verschiedenen Stellen sind die Telekommunikationsunternehmen in Gesprächen über mögliche Kooperationen, um die teils beträchtlichen Investitionskosten gemeinsam zu tragen. Da es es sich um mögliche Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern handelt, wirft dies natürlich die Frage auf, inwiefern entsprechende Abmachungen gegen das Kartellverbot in Artikel 81 EGV oder §1 GWB verstoßen würden oder über Art. 81 (3) bzw. § 2 freigestellt werden würden. Prof. Kirchner, Jurist und Ökonom an der Berliner Humboldt-Universität hat sich in einem Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (siehe Link) dazu geäußert. Er behandelt dabei einerseits (spannende) Probleme der Telekomregulierung, andererseits geht er (auf S. 8ff. des Gutachtens) ausführlich auf die wettbewerbsrechtlichen Probleme ein. Meine Einschätzung zu diesen Fragen gibt es in der Vorlesung.

13.05.09 - Der Papst, die Reichsgerichtsentscheidung von 1897 und der Vorkauf

Unter dem Link finden Sie den Artikel "Kartelle in Deutschland" von Hans-Heinrich Barnikel aus dem von diesem Autor 1972 herausgegebenen Band Theorie und Praxis der Kartelle. Sie erhalten Informationen über das Alaunkartell aus dem Jahr 1470 zwischen dem Papst und dem König von Neapel. Dieses Beispiel zeigt schön, wie die Beteiligten sichergestellt haben, dass es nicht zum "Cheating", zum Abweichen von der vereinbarten Kartelllösung, kommt (S. 2f). Auch die Reichsgerichtsentscheidung von 1897 ist ausführlich dargestellt (S. 38 ff). Diese Entscheidung hat die zivilrechtliche Wirksamkeit von Kartellverträgen sanktioniert. Dies heisst im konkreten Fall: Das Mitglied eines Kartells der sächsischen Holzzstoffindustrie musste eine Vertragsstrafe zahlen, weil es sich nicht an die Kartellabsprachen hielt! Im Aufsatz erfahren Sie auch etwas über die Praxis des Vorkaufs gegen die sich der Würzburger Bischof Berthold von Sternberg mit Anordnungen von 1279 und 1297 wandte, um die Märkte offen zu halten und überhöhte Preise zu bekämpfen(S.2). Der Aufsatz liefert auch (historische) Definitionen des Kartellbegriffs (S. 23ff.). Lujo Brentano definiert z.B. 1889:

 

"Die Kartelle sind Vereinigungen von Produzenten, um durch planmäßige Anpassung der Produktion an den Bedarf einer Überproduktion und den sie begleitenden verhängnisvollen Folgen: Preissturz, Bankerott, Kapitalentwertung, Arbeiterentlassung und Brotlosigkeit vorzubeugen."

 

Bücher sieht das 1894 bei der Tagung des Vereins für Socialpolitik in Wien prosaischer:

 

"Ich möchte jede vertragsmäßige Vereinigung von selbständigen Unternehmungen zu den Kartellen rechnen, welche den Zweck verfolgt, durch dauernde monopolistische Beherrschung des Marktes den höchsmöglichen Kapitalprofit zu erzielen." (S. 25)

 
Die Recherche nach dem Autor des Aufsatzes hat mich zu einem interessanten, und äusserst aktuellen Artikel aus der Zeit vom 21.12.1973 geführt. Der (digital verfügbare) Aufsatz stellt unter dem Titel "Zum Nichtstun verdammt"die Anstrengungen des Bundeskartellamts dar, den Mineralölfirmen die Setzung überhöhter Preise nachzuweisen. Wundern Sie sich nicht, wenn es in diesem Artikel plötzlich um den "Waffenstillstand im Spaghetti-Krieg" geht. Offensichtlich hat hier die Digitalisierung verschiedene Artikel durcheinandergeworfen. Der Ausschnitt liefert einen Einblick in die Wirkung von Preiskontrollen. Hören Sie aber bei den Spaghettis nicht auf zu lesen. Die unergründlichen Wege der automatischen Digitalisierung liefern uns noch einen interessanten Beitrag zur Entwicklung des Automobilsektors in Zeiten der (ersten) Ölkrise.

 

"Der Schrecken sitzt tief, die Zahlen sind so schlecht wie nie zuvor: Im Oktober gingen die Neuwagenbestellungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 31 Prozent und im November um 46 Prozent zurück. Für den Dezember zeichnet sich ein Wert von weit über 50 Prozent Minus ab."

 

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?