PD Dr. Stephan Bröchler zur Lage der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag in der hr2 Kultur Sendung „Der Tag“
Das assoziierte Mitglied der ZMI Sektion 1 Dr. Stephan Bröchler, Privatdozent der Fernuniversität Hagen, vertrat kürzlich in der hr2 Kultur Sendung „Der Tag“ zum Thema „Sind sie zu stark, bist du zu schwach – die Ohnmacht der Opposition“ die Ansicht, dass die Opposition nicht so „lahm“ sein müsse, wie sie derzeit sei. Bröchler wurde der Radiosendung per Telefon zugeschaltet und stellte zunächst fest, dass die formalen Voraussetzungen für die Oppositionsarbeit im Bundestag verbessert worden seien. Mit der aktuellen Geschäftsordnung des Bundestags könnten Enquetekommissionen, Untersuchungsausschüsse und Sitzungen mit einem Quorum von 120 Abgeordneten einberufen werden - das sind sieben Abgeordnete weniger als die Gesamtzahl der Oppositionsmitglieder. Auch habe die Opposition erhöhte Redezeiten zugestanden bekommen. Ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht könne sie hingen nicht anstreben, ohne Mehrheiten über die Abgeordneten der Opposition hinaus zu generieren. Die Verfassungsbeschwerde stehe hingegen jedem Bürger zur Verfügung, um verabschiedete Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.
Die mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestags entstandenen formalen Verbesserungen nutze die Opposition jedoch nicht ausreichend, um Politik mitzugestalten. Aufgrund dessen würden sich die gesellschaftlichen Gegenbewegungen zur derzeitigen Politik neue Orte suchen. Zum einen verlagerten sich Konflikte in die Regierung selbst, was Bröchler anhand der Debatte um den Mindestlohn innerhalb der Regierung belegt. Zum anderen verlagere sich Opposition in die Zivilgesellschaft. Im Internet hätten z.B. 500.000 Bürger eine Petition gegen den Abschluss des US-Europäischen Freihandelsabkommens unterzeichnet. Zudem gäbe es Parteien die immer stärker werden, wie die AfD, die „Kritik aufnimmt“.
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(Urs Bremer, 25.06.2014)
