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Rechtsangelegenheiten

Der Bereich B 1 bearbeitet alle Rechtsangelegenheiten der Universität von der Beratung bis zur Prozessführung.
Rechtsangelegenheiten

Dies betrifft Fragestellungen insbesondere

  • zu der Gestaltung und Umsetzung von Verträgen und Vereinbarungen aller Art, wie z.B. Kaufverträge, Mietverträge
  • zu Forschungsverträgen, insbesondere damit zusammenhängende Fragen, welcher Partei die Ergebnisse und Verwertungsrechte sowie die Veröffentlichungsrechte zustehen
  • zu Kooperationsverträgen mit anderen Hochschulen (z.B. Mittelhessenvertrag vom 09.02.2011)
  • zu Kooperationsverträgen mit außeruniversitären Einrichtungen
  • zu arbeits- und beamtenrechtlichen  Problemen, sofern nicht das Personaldezernat bereits weiterhelfen konnte
  • zu tierärztlichen Behandlungsverträgen
  • zur Anmeldung von Patenten
  • zum Haftungsrechts
  • zum Grundstücksrecht
  • zu den von der Universität verwalteten Stiftungen
  • zum Unfallversicherungssschutz
  • zum Prüfungsrecht
  • zur Gestaltung von Satzungen und Ordnungen
  • zu Verfahren der Gremien und deren Geschäftsordnungen
  • zum Steuerrecht
  • im Zusammenhang mit der Privatisierung des Universitätsklinikums
  • zum Hausrecht
  • zur Vergabe von Aufträgen, sofern nicht das Dezernat Liegenschaften, Bau und Technik weiterhelfen konnte, insbesondere zu Submissionen
  • zum Schadensersatz.
  • Für das Thema "Erfindungsmeldungen" ist seit März 2015 die Stabsabteilung WTT (Wissens- und Technologietransfer) zuständig, nicht mehr Dezernat B. Für die Angehörigen der JLU steht auf der WTT-Homepage auch ein entsprechendes Formular zur Meldung von Diensterfindungen zur Verfügung (Formular Erfindungsmeldung).

Dies  stellt nur einen Auszug der Rechtsgebiete dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sofern Sie ein rechtliches Problem außerhalb der oben aufgeführten Rechtsgebiete haben, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates gerne zur Verfügung.  

Urheberrecht

  • Informationen zur Evaluierung von § 52a Urhebergesetz (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) finden Sie auf den Seiten des Dezernats B.
  • Die DFG hat über eine Empfehlung des Ausschusses für wissenschaftliche Bibliotheken- und Informationssysteme (AWBI) informiert, die aus der Diskussion des Ausschusses über die bevorstehende Novellierung des „2. Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ resultiert.
    Der Ausschuss für wissenschaftliche Bibliotheken und Informationssysteme (AWBI) empfiehlt, dass Autoren bei denjenigen Verlagen, bei denen sie bislang publiziert haben, mit einem formellen Schreiben Widerspruch einlegen. Auf diese Weise können die Autoren sich das Recht vorbehalten, ihre Publikationen auch nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle für den weltweiten freien Zugriff in das Internet einzupflegen.
Mittelhessenvertrag
Mittelhessische Hochschulen setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort
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Forschungs- und Entwicklungsvertrag
In verschiedenen Fällen ist der Abschluss eines sog. Forschungs- und Entwicklungsvertrages (FuE-Vertrag) mit einem Drittmittelgeber oder der Abschluss eines Kooperationsvertrages erforderlich. Vertragspartner ist in diesen Fällen in der Regel die Universität.
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Urheberrechtsgesetz: Fragebogen zur Evaluierung von §52a Urheberrechtsgesetz
§ 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
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