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Bewerbung von Schwerbehinderten

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat hinsichtlich der Bewerbung von Schwerbehinderten folgende Hinweise gegeben (Auszug aus dem Erlass im Wortlaut):

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Schwerbehinderte oder einem Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen (nachfolgend Schwerbehinderte genannt) einen besonderen Verfahrensanspruch im Bewerbungs- und Auswahlverfahren haben.

Gemäß § 81 SGB (Sozialgesetzbuch) IX können Schwerbehinderte Schadensersatz beanspruchen, wenn sie von einem Arbeitgeber wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligt oder diskriminiert werden. Bei einer gesetzeswidrigen Benachteiligung kann der Schadensersatzanspruch bis zu drei mögliche Monatsgehälter betragen, bei einer Diskriminierung auch darüber.

Ich bitte deshalb im Bewerbungs- und Auswahlverfahren unbedingt folgende Schritte einzuhalten:

  • Unmittelbar nach Ende der Ausschreibungsfrist einer ausgeschriebenen Stelle oder eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur sind per e-Mail die Vertrauensperson der Schwerbehinderten der Dienststelle, der Personalrat und nachrichtlich die/der Beauftragte des Arbeitgebers für Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zu informieren (§ 81 Abs. Satz 4 SGB IX). In der Mail ist anzugeben: Art der zu besetzenden Stelle, Datum der Ausschreibung, Name und Anschrift der Bewerberinnen/der Bewerber, Name und Telefonnummer der/des für die Auswahl Verantwortlichen. Die Mail ist zur Dokumentation nach dem Versenden auszudrucken und zum Bewerbungsvorgang zu nehmen.
  • Im Auswahlverfahren ist jede Bewerbung einer/eines Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern. Sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, ist die/der Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 Satz 2 und 3 SGB IX). Die Offensichtlichkeit ist sehr eng auszulegen und liegt z.B. vor, wenn sich ein Blinder auf eine Fahrerstelle bewirbt oder bei einem Berufungsverfahren die geforderte Promotion fehlt. Die Schwerbehindertenvertretung hat ein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen sowie Einsichtnahme in alle entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Die Vorstellungstermine sind rechtzeitig mit ihr abzustimmen.
  • Das Ergebnis des Verfahrens ist der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) und - sofern diese nicht einverstanden ist - mit ihr zu erörtern (§ 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Ggf. muss die/der Schwerbehinderte gehört werden (§ 81 Abs. 1 Satz 8 SGB IX). In Zweifelsfällen bitte ich, die Beauftragte/den Beauftragten des Arbeitsgebers für Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen einzuschalten.
  • In Ihrem Entscheidungsvorschlag teilen Sie bitte mit, ob sich Schwerbehinderte beworben und wie Sie - soweit Bewerbungen Schwerbehinderter vorliegen - die Schwerbehindertenvertretung beteiligt haben. Die formale Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung wird von der/dem Personalverantwortlichen eingeholt, bevor der Personalrat beteiligt wird.
  • Nach Abschluss des Auswahlverfahrens (Zustimmung des Personalrats) sind die schwerbehinderten Bewerberinnen/Bewerber unverzüglich von der ablehnenden Entscheidung unter Darlegung der Gründe zu unterrichten (§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX). Eine Kopie des Schreibens ist an die Beauftragte/den Beauftragten des Arbeitsgebers für Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, der Vertrauensperson der Schwerbehinderten, dem Personalrat und ggf. an die Frauenbeauftragte zu senden.

Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene sachlichen Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit sind.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann sich der Arbeitgeber im Klageverfahren nicht mehr auf Gründe berufen, die der/dem Schwerbehinderten nicht mitgeteilt worden sind.

Zur Vermeidung von Schadensersatzanforderungen bitte ich, die oben genannten Punkte zu beachten und äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Sollten die Dienststellen Schadensersatz zahlen müssen, sind Regressansprüche zu prüfen. Schadensersatzfälle sind meinem Haus zu melden.