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Artikelaktionen

Erholungsurlaub und zusätzliche Urlaubstage

Informationen zu den Themen Erholungsurlaub und Anspruch, Zusatzurlaub, Sonderurlaub, Bildungsurlaub, Dienst- und Arbeitsbefreiung sowie Regelungen im Hinblick auf die zentrale Zeitwirtschaft
Erholungsurlaub

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Urlaubsanträge sollen im Interesse einer Urlaubsplanung und wegen notwendiger Vertretungsregelungen frühzeitig gestellt werden. Bei der Entscheidung über den Antrag sind die dienstlichen und persönlichen Belange zu beachten. Der Erholungsurlaub ist im laufenden Kalenderjahr (Urlaubsjahr) zu nehmen. Ein Resturlaub ist spätestens bis zum 30. September des nächsten Jahres anzutreten; ansonsten verfällt der Urlaubsanspruch grundsätzlich.

Wissenschaftliches Personal mit Lehraufgaben hat seinen Erholungsurlaub während der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen. Die Möglichkeit, Kurzurlaub (in der Regel für einen Tag oder bis zu zwei Tagen) bei besonderem Anlass zu gewähren, bleibt dadurch unberührt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Urlaubsregelungen für Professorinnen/Professoren und Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren keine Anwendung finden, da nach § 60 Abs. 4 S. 2 u. 3 HHG die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme des § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden sind.

Sofern keine dienstlichen Gründe gegen eine Urlaubsgewährung sprechen, erfolgt die Genehmigung im Auftrag des Präsidenten durch die jeweilige Vorgesetzte/den jeweiligen Vorgesetzten bzw. - abhängig von der Delegationsregelung im Fachbereich - durch die Dekanin/den Dekan. Soll der Urlaubsantrag aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden, ist die Angelegenheit dem Personaldezernat unter Darlegung der Gründe auf dem Dienstweg vorzulegen. Für die zeitliche Disposition bitte ich zu berücksichtigen, dass bei einer beabsichtigten Ablehnung eines Urlaubsantrags vom Personaldezernat auf der Grundlage des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) (Seite von Hessenrecht) ggf. ein Mitbestimmungsverfahren beim Personalrat einzuleiten ist.

Perspektivisch ist hinsichtlich der Befugnis zur Urlaubsgenehmigung im Rahmen der Einführung der zentralen Zeitwirtschaft vorgesehen, der/dem jeweiligen Vorgesetzten bzw. der Dekanin/dem Dekan entsprechende Berechtigungen zur Abfrage der Urlaubsansprüche in der SAP-Zeitwirtschaft zu ermöglichen.

 

Hessisches Personalvertretungsgesetz HPVG

Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch für Tarifbeschäftigte

Nach § 26 Abs. 1 TV-H beträgt der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.

Sofern Teilzeitbeschäftigte - mit Genehmigung ihrer/ihres Vorgesetzten - die wöchentliche Arbeitszeit beispielsweise auf 3 oder 4 Arbeitstage in der Woche verteilt haben, ist der Umfang des zustehenden Urlaubs neu zu berechnen.

Für Beschäftigte, die im Kalenderjahr 2009 einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 33 Arbeitstagen erworben haben, gelten hinsichtlich der Dauer des Erholungsurlaubs weiterhin die für die Beamtinnen und Beamten des Landes maßgebenden Vorschriften. Entsprechendes gilt für Beschäftigte bis einschließlich Geburtsjahrgang 1969.

 

Urlaubsanspruch für Auszubildende

Nach § 9 Abs. 1 TVA-H BBiG beträgt der Urlaubsanspruch für Auszubildende bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 28 Ausbildungstage.

 

Urlaubsanspruch für Beamtinnen und Beamte

Der Urlaubsanspruch für Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen ist in der Hessischen Urlaubsverordnung geregelt:

Hessische Urlaubsverordung vom 21.12.2006 Gesetzestext

 

Ab dem Urlaubsjahr 2014 wurde das Urlaubsrecht neu geregelt:

Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung vom 17.12.2013

 

Der Urlaubsanspruch der Beamtinnen und Beamten beträgt bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Der Urlaubsanspruch der Anwärterinnen, Anwärter, Referendarinnen und Referendare beträgt je Urlaubsjahr 27 Arbeitstage.

Beamtinnen und Beamte, die am 31.12.2013 unter den Geltungsbereich der Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen fielen, erhalten bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1969 ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen.

Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr genommen werden. Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt.

 

Halbe Urlaubstage

Halbe Urlaubstage

Halbe Urlaubstage können grundsätzlich nicht gewährt werden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 29.07.1965 - 5 AZR 380/64 (AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber den Urlaub stundenweise gewährt, unzulässig und unwirksam, da eine solche Vereinbarung dem Sinn und Zweck des Urlaubs widerspreche. Eine Zerstückelung des Urlaubs in eine Vielzahl von Einzeltagen, von Halbtags- und Einzelstundenteilen würde den Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs, der seine Wirksamkeit erst in einer längeren geschlossenen Urlaubsperiode entfalten kann, so sehr verfehlen, dass sie durch noch so dringende Gründe nicht gerechtfertigt werden könnte. Daher können keine halben Urlaubstage gewährt werden.

Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1; 99084 Erfurt; Telefon 0361/2636-0; Fax 0361/2636-2000
http://www.bundesarbeitsgericht.de

Zusatzurlaub für behinderte Menschen

Zusatzurlaub für behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 25 und höchstens 49 nach § 13 Hessische Urlaubsverordnung bzw. § 27 Abs. 1 TV-Hessen

Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten kann  bei einem nicht nur vorübergehenden Grad der Behinderung von wenigstens 25 und höchstens 49 wegen einer durch die Behinderung bedingten Erholungsbedürftigkeit Zusatzurlaub von bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden. Der Grad der Behinderung ist durch den Bescheid des Versorgungsamtes oder durch ein amts-  oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

Die Dienststelle hat im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl über die Dauer des Zusatzurlaubes als auch über die Frage, ob die Behinderung eine Erholungsbedürftigkeit bedingt, zu entscheiden.

Aufgrund einer Empfehlung des Hessischen Innenministeriums wird ab dem Urlaubsjahr 2012 Zusatzurlaub - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten bekannt sind - wie folgt bewilligt:

  • Bei einem Grad der Behinderung von 25 bis 29  ->  1 Tag
  • Bei einem Grad der Behinderung von 30 bis 39  ->  2 Tage
  • Bei einem Grad der Behinderung von 40 bis 49  ->  3 Tage

Soweit die Behinderung im Einzelfall ein höheres oder niedrigeres Erholungsbedürfnis bedingt, ist dies durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu belegen.

weitere Regelungen

Bildungsurlaub

Alle wichtigen Informationen zum Anspruch auf Bildungsurlaub finden Sie hier:

https://service.hessen.de/html/Bildungsurlaub-8184.htm

Zuständig für die Genehmigung von Bildungsurlaub ist das Personaldezernat. Anträge sind auf dem Dienstweg über die jeweiligen Vorgesetzten an das Personaldezernat zu richten.

Sonderurlaub

Zuständig für die Genehmigung von Sonderurlaub ist das Personaldezernat. Anträge sind auf dem Dienstweg über die jeweiligen Vorgesetzten an das Personaldezernat zu richten.

Alle wichtigen Informationen zu Sonderurlaub finden Sie hier:

http://www.uni-giessen.de/org/admin/dez/c/zeitwirtschaft/zwmuschu

Merkblatt Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Voraussetzungen und Auswirkungen

Informationsschrift Beurlaubung Beamtinnen und Beamten

Beurlaubung

Regelungen im Hinblick auf die zentrale Zeitwirtschaft

Die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub ist von der/dem Vorgesetzten bzw. der Leitung des Fachbereichs oder der Einrichtung dem Personaldezernat mitzuteilen. Hierzu ist beabsichtigt, ein Mitteilungsformular im Internet zu hinterlegen und die Übersendung per Email zu ermöglichen. Nähere Mitteilungen hierzu erfolgen zur gegebenen Zeit.

Sonderurlaub, Zusatzurlaub, Bildungsurlaub und Elternzeit sowie Dienst- und Arbeitsbefreiungen werden im Rahmen der zentralen Genehmigung in die Zeitwirtschaft eingepflegt. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich.

Dienst- und Arbeitsbefreiung

Dienst- und Arbeitsbefreiung wird bei bestimmten Anlässen gewährt. Hierzu zählen beispielsweise: Niederkunft der Ehefrau (1 Arbeitstag), Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils (2 Arbeitstage), Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort (1 Arbeitstag) usw.. Dienst- und Arbeitsbefreiung wird unter bestimmten Voraussetzungen auch bei schweren Erkrankungen von Kindern und Angehörigen gewährt. Über die Tatbestände im Einzelnen sowie über die Voraussetzungen und den Umfang von Dienst- und Arbeitbefreiungen gibt Ihnen das Personaldezernat gerne Auskunft.

Für die Genehmigung von Dienst- und Arbeitsbefreiung ist ebenfalls ausschließlich das Personaldezernat zuständig. Auch diese Anträge sind auf dem Dienstweg über die jeweiligen Vorgesetzten, die hierzu im Einzelfall ggf. Stellung nehmen, weiter zu leiten.

 

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