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Anlass und Ziele

Die EU hat einen „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation“ beschlossen. Danach sind auch die Hochschulen verpflichtet, für sogenannte wirtschaftliche Projekte eine sogenannte Trennungsrechnung auf Vollkostenbasis einzuführen. Das Präsidium hat infolgedessen beschlossen, an der JLU ab 01.07.2011 eine Trennungsrechnung auf Vollkostenbasis einzuführen.

Anlass  hierfür ist, dass für Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der EU aufgrund des „Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation“ das europäische Beihilferecht gilt. Danach unterliegt die staatliche Finanzierung von wirtschaftlicher Tätigkeit aus ordnungspolitischen Gründen dem Subventionsverbot, die staatliche Förderung von nichtwirtschaftlicher Tätigkeit bleibt weiter zulässig. Daher ist die JLU verpflichtet, die beiden Tätigkeitsformen in Bezug auf Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander zu trennen, um nachweisen zu können, dass keine verbotene Quersubventionen erfolgen.

Die Einführung der Vollkostenrechnung verschafft der JLU dadurch zusätzliche Mittel im Umfang der aus dem Universitätshaushalt zur Verfügung gestellten Grundausstattungsmittel (Gemeinkosten, Grundausstattungsmittel im Fachbereich/Institut/Professur).  Die überkommene, nicht mehr voll funktionierende Verteilung der Finanzverantwortung für die Hochschulen, wonach bei Projekt- bzw. Drittmittelförderung die Ergänzung der Grundausstattung eigentliche Aufgabe des Landes für seine Hochschule ist, wird damit modifiziert: der projektbezogene Ergänzungsbedarf an Grundausstattungsmitteln ist bei wirtschaftlichen Projekten voll vom Finanzier des Projekts, dem Leistungsempfäger der Ergebnisse, zu tragen.

Geltungsbereich

Ab 01.07.2011 müssen alle ab diesem Datum neu angebahnten wirtschaftlichen Forschungsprojekte zur Vertragsanbahnung auf Vollkostenbasis kalkuliert und abgerechnet werden. Zwischenzeitlich laufende  Forschungsprojekte können auf Basis ihrer vertraglichen Regelungen abgewickelt werden; falls für diese Projekte ein Fortsetzungsantrag vorgesehen ist, muss die Fortsetzung des Projektes grundsätzlich auf Vollkostenbasis erfolgen. Langfristig angelegte Projekte werden in einem separaten Verfahren analysiert und hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vertragsanpassung sukzessive bewertet.

Für Projekte in anderen Geschäftsbereichen (z. B. Fort- und Weiterbildung, Vermietung, Angebote von Waren und Dienstleistungen für Dritte) gilt gegebenenfalls das Beihilfeverbot, auch diese unterliegen dem EU-Beihilferahmen. Sie werden sukzessive analysiert und umgestellt.

Budgetfolgen

Das Präsidium folgt mit seinem Beschluss zu den Budgetfolgen dem Prinzip, durch die Budgetentlastungen die Infrastrukturen der Universität zu stärken. Die Buchung der Gemeinkostenzuschläge sowie die Umbuchung anteiliger Personalkosten auf Basis der Zeitaufschreibung des im Projekt eingesetzten Landespersonals im SAP-Produktivsystem führen dort zu einer verursachungsgerechten Entlastung, wo die Kosten entstanden sind, und somit zu einer Erhöhung des zur Verfügung stehenden betroffenen Budgets.

  • Freiwerdendes Budget durch anteilige in Rechnung Stellung von wissenschaftlichem und technisch/administrativem Personal verbleibt im Fachbereich und steht dem Dekanat im Rahmen des dezentralen Personalmittelbudgets zur Verfügung (Allokationsebene Dekanat)
  • Freiwerdendes Budget durch anteilige in Rechnung Stellung von Professoren(innen)bezügen verstärkt das zentrale Professoren(innen)budget (Allokationsebene Präsidium).
  • Freiwerdendes Budget durch in Rechnung Stellung von Gemeinkosten für Verwaltung, Gebäude und zentralen Einrichtungen wird zentral vereinnahmt (Allokationsebene Präsidium).
  • Freiwerdende Budgets durch in Rechnung Stellung der Fachbereichsgemeinkosten verbleiben im Fachbereich; sie werden dem Dekanat zugewiesen (Allokationsebene Dekanat).