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Rechtsgrundlagen

Den Hochschulen des Landes werden in jedem Semester zweckgebundene Mittel nach dem Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung gestellt. Die Vergabe des Gesamtbudgets QSL basiert auf dem Studienqualitätsverbesserungsgesetz und der JLU-Vergabesatzung.

Die Landesmittel werden an die Hochschulen nach deren prozentualen Anteilen der Studierenden in der Regelstudienzeit verteilt. Nach dem neuen QSL-Gesetz vom 01.10.2020 werden von der Gesamtbudget QSL, das der JLU zur Verfügung steht, jeweils mindestens 10% als dezentrale (Fachbereiche; ZfL) bzw. zentrale QSL-Projektbudgets zugewiesen, die von Studienkommissionen vergeben werden. Die Höhe der QSL-Projektbudgets wird nach § 1 Abs. 1 der QSL-Vergabesatzung durch Beschluss des Präsidiums im Rahmen seiner Budgetverantwortung nach § 37 Abs. 4 HHG festgestellt und aufgeteilt und dezentral direkt den Fachbereichen und dem Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) sowie zentral zugewiesen. Gleichsam entscheidet das Präsidium entsprechend seiner Budgetverantwortung über die restlichen 80% des Gesamtbudgets QSL, das zentrale QSL-Budget. Dieses beinhaltet unter anderem die dezentralen QSL-Basisbudgets der Fachbereiche, die Finanzierung des ZfbK sowie die der Studienkoordinatorinnen und –koordinatoren und der Vertretungs- und Vakanzmittel.

Gesetz
„ Die Hochschule ist verpflichtet, die Leistungen nach diesem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Sie ist insbesondere verpflichtet, die Voraussetzungen für die Studierenden zu schaffen, in angemessener Zeit zum Studienerfolg zu kommen, indem sie sicherstellt, dass das in den Prüfungs- und Studienordnungen vorgesehene Lehrangebot tatsächlich in ausreichendem Maße ohne zeitliche Verzögerung wahrgenommen werden kann (Sie intensiviert die Beratung und Betreuung der Studierenden) [...] Auf zentraler und dezentraler Ebene sind jeweils mindestens 10 Prozent der den Hochschulen zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel als

Projektmittel insbesondere für innovative, interdisziplinäre und studentische Projekte und entsprechende längerfristig vorgesehene Angebote zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden [...].“ (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen vom 01.10.2020)

Satzung
„Die Projektmittel nach § 1 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen vom 01. Oktober 2020 (QSL-Gesetz – QSLG -), werden aufgrund dieser Satzung innerhalb der Universität vergeben. Sie dürfen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und Zweckbestimmung und dieser Satzung verwendet werden." (§ 1 Abs. 1 der Satzung des Präsidiums der Justus-Liebig-Universität Gießen zur Vergabe der Mittel nach dem Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen (QSL-Vergabesatzung))

In der  Anlage 1 der Vergabesatzung sind die Bewirtschaftungsregeln für aus dem zentralen QSL-Projektbudget finanzierte Projekte festgeschrieben. Diese werden zur Zeit erarbeitet und in Kürze zur Verfügung gestellt.