Energie, Klima, Wasser – Komplexe Rechtsgefüge im Blick

Nr. 205 • 22. Oktober 2013

Die großen Themen Energie, Klima, Wasser, Abfallkreislauf stellen nicht nur die Politiker, sondern vor allem auch die Juristen vor immer größere Herausforderungen. Erläuterungen zu den komplexen Rechtsgefügen und unterschiedlichen Zuständigkeiten bietet das Umweltrechtliche Praktikerseminar am Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.  Ziel der  Veranstaltungsreihe ist der Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Praktikerinnen und Praktikern aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen zu umweltrechtlichen Themen. Alle Veranstaltungen beginnen um 18.15 Uhr in Raum 021 im Seminargebäude (UG) des Fachbereichs 01 – Rechtswissenschaft, Licher Straße 68, 35394 Gießen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe des Umweltrechtlichen Praktikerseminars im Wintersemester 2013/14 spricht am Donnerstag, 24. Oktober 2013, Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg) zum Thema „Das Umweltenergierecht im Spannungsfeld von Komplexität und Koordinierungserfordernissen“. Der Gesetzgeber ist auf dem Feld der Energieversorgung zum Schutz des Klimas und der endlichen Ressourcen  sehr aktiv. Dadurch entsteht ein zunehmend dichter werdender und stärker verwobener Instrumentenmix. Diese Komplexität stellt die Legislative vor zunehmende Schwierigkeiten. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Zuständigkeiten im Mehrebenensystem bei EU, Bund, Ländern und Kommunen liegen. Die Bewältigung der Komplexität erfordert daher auch eine effektive Koordination. Anhand von verschiedenen Beispielen wird der Referent beleuchten, welche Anforderungen der Rechtsrahmen an die Weiterentwicklung des Umweltenergierechts stellt und welche Chancen er dabei eröffnet. 

Thorsten Müller ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg und Leiter des Forschungsgebiets „Recht der erneuerbaren Energien und der Energiereduktion und -effizienz“. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Salzburg sowie den juristischen Staatsexamina war er 2003/04 für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Berlin tätig. Von 2004 bis 2009 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Würzburg, von 2007 an Leiter der Forschungsstelle Umweltenergierecht. Seit 2011 leitet er die aus ihr hervorgegangene Stiftung.

Am Donnerstag, 21.November 2013, referiert Rechtsanwalt Dr. Thomas
Schmidt-Kötters, Düsseldorf, über „Das Genehmigungsregime für die Errichtung von Energieleitungen (insbesondere NABEG)“. Der Bau von Energie-, insbesondere Höchstspannungsleitungen, stellt Politik und Gesellschaft im Zuge der Energiewende vor enorme Herausforderungen. Das Referat analysiert das hierfür – insbesondere nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) – geltende Rechtsregime und skizziert Rechtsprobleme der Genehmigungsverfahren.

Dr. Thomas Schmidt-Kötters ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei Hengeler Mueller in Düsseldorf. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Freiburg. 1979 bis 1982 war er Wissenschaftlicher Assistent am Institut für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Freiburg. Nach seiner verfassungsrechtlichen Promotion 1982/83 wählte er den Anwaltsberuf und übte ihn zunächst in Kanzleien in München und Stuttgart aus. 1994/95 war er Mitglied der Unabhängigen Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu seinen Tätigkeits- und Publikationsschwerpunkten zählen neben dem Umweltrecht das Öffentliche Wirtschaftsrecht, das Recht der Regulierung, das Berg- und Energierecht sowie das Beihilfenrecht.

Am Donnerstag, 23. Januar 2014, wendet sich Prof. Dr. Hans-Georg Frede, Gießen,
dem Thema „Nitratbelastung im Grundwasser – ungelöste Fragen“ zu. Trotz vielfältiger Bemühungen um eine Reduzierung des Nitratgehalts im Grundwasser in Deutschland sind
in den letzten Jahren keine durchgängigen Erfolge zu verzeichnen. Im Gegenteil ist in den viehstarken Regionen Deutschlands vielmehr wieder ein Anstieg festzustellen – trotz der zahlreichen normativen Vorgaben (Düngeverordnung, Wasserrahmenrichtlinie, Trinkwasserverordnung u.a.). Zum Teil lassen sich politische Vorgaben beobachten, die sogar kontraproduktiv sind (wie der Güllebonus bei Biogasanlagen). Der Vortrag analysiert die Belastungssituation und stellt Fragen an das Rechtssystem.

Prof. Dr. Hans-Georg Frede studierte Agrarwissenschaften in Göttingen und wurde 1975 in Göttingen promoviert. Von 1975 bis 1985 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Bodenkunde der Universität Göttingen. 1985 habilitierte er sich und erlangte die venia legendi für das Fach Bodenkunde. Nach Ablehnung von Rufen an die TU Berlin und die Universität Bonn bekleidet er seit 1988 die Professur für Ressourcenmanagement an der JLU. Er war Sprecher des Sonderforschungsbereichs 299 „Landnutzungskonzepte für periphere Regionen“ sowie Vorsitzender der DFG-Senatskommission zur Beurteilung von Stoffen in der Landwirtschaft. Prof. Frede ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Landschaftsökologie und Ressourcenmanagement sowie Mitglied im Nationalen Komitee für Global Change Forschung.

In der das Semester beschließenden, insgesamt 166. Veranstaltung am Donnerstag, 6. Februar 2014, spricht Ministerialdirigent Dipl.-Ing. Edgar Freund, Wiesbaden, über „Kreislaufwirtschaft – Anspruch und Wirklichkeit“. Nach dem Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 stehen für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland folgende Arbeitsschwerpunkte auf der Agenda: Anzeige von gewerblichen Sammlungen, Überwachung der Abfallentsorgung, Gestaltung des Wertstoffgesetzes, Verwertung mineralischer Abfälle sowie Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie. Der Vortrag stellt die teilweise strittigen Regelungsinhalte der geplanten Rechtsvorschriften und die in Einzelfällen umstrittenen Behördenentscheidungen dar und bewertet sie.

Edgar Freund arbeitete nach dem Studium des Bauingenieurwesens an der TH Darmstadt und der Referendarausbildung (Wasserwesen) beim RP Darmstadt als Referent im Fachgebiet Gewässerschutz / Abwasserbehandlung der Hessischen Landesanstalt für Umwelt.  1988 wurde er in das Hessische Umweltministerium versetzt, wo er nacheinander das Referat Abwasserwesen und die Referatsgruppe Kommunale Abfallwirtschaft leitete. Seit dem Jahr 2000 ist er Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft, Bergbau und Immissionsschutz.

• Termine

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 18.15 Uhr
Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg:
„Das Umweltenergierecht im Spannungsfeld von Komplexität und Koordinierungserfordernissen“

Donnerstag, 21. November 2013, 18.15 Uhr
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Düsseldorf:
„Das Genehmigungsregime für die Errichtung von Energieleitungen (insbesondere NABEG)“

Donnerstag, 23. Januar 2014, 18.15 Uhr
Prof. Dr. Hans-Georg Frede, JLU Gießen:
 „Nitratbelastung im Grundwasser – ungelöste Fragen“

Donnerstag, 6. Februar 2014, 18.15 Uhr
Ministerialdirigent Dipl.-Ing. Edgar Freund, Wiesbaden:
 „Kreislaufwirtschaft – Anspruch und Wirklichkeit“.

• Weitere Informationen

www.uni-giessen.de/fbz/fb01/professuren/reimer/projekte/umwelt

• Kontakt

Prof. Dr. Klaus Lange
Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99-21181
E-Mail:

Prof. Dr. Franz Reimer
Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99-21180/1