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Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik

Vorstellung der Ergebnisse des Projekts REMAP zur Neuvermessung der menschenrechtlichen Grenzen der EU-Migrationspolitik unter der Projektleitung von Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Bast am 27. Oktober 2020

Nr. 159 • 23. Oktober 2020

Menschen, die beim Versuch des Übersetzens nach Europa im Mittelmeer ertrinken, Rettungsschiffe, denen das Anlaufen von Häfen verweigert wird, Kooperationen mit Drittstaaten wie Libyen bei der Grenzkontrolle, unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in Europa: Seit Jahren treten die massiven Probleme der EU-Migrationspolitik offen hervor. Jenseits tagesaktuell wechselnder Themen haben sich die Autorin und die Autoren der Studie „Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP) zur Aufgabe gemacht, die Widersprüche von Menschenrechten und EU-Migrationspolitik zu identifizieren, rechtlich zu bewerten und konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung zu unterbreiten. Im Kern steht dabei die Frage: Wie kann die EU ihren völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten wirksam nachkommen?

Die Ergebnisse dieser „Neuvermessung“ der menschenrechtlichen Grenzen und Gestaltungsaufträge der EU-Migrationspolitik stellt die REMAP-Forschungsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Jürgen Bast, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU), am 27. Oktober 2020 in Berlin der Öffentlichkeit vor. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin, statt.

Nach einer Kurzvorstellung der am selben Tag als Open Access-Dokument erscheinenden REMAP-Studie werden Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Studie kommentieren und aktuelle Fragen der europäischen Migrationspolitik diskutieren: Nach Vorträgen von Helmut Aust, Professor für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin, und der Richterin am Bundesgerichtshof Christiane Schmaltz diskutiert Projektleiter Jürgen Bast ausgewählte Teile der Studie vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik: Lars Castellucci, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism bei Amnesty International, Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA) und Ulrich Weinbrenner, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Leiter der Abteilung Migration. Das Gespräch wird Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, moderieren.

Das durch die Mercator-Stiftung geförderte Forschungsprojekt REMAP setzt sich seit Januar 2018 mit der Europäischen Migrationspolitik auseinander, beginnend mit dem Zugang zu Asyl schutzsuchender Personen, über Fragen der Freiheitsentziehung und der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bis zu institutionellen Aspekten einer staatlichen und zivilgesellschaftlichen „Menschenrechtsinfrastruktur“.

Das REMAP-Forschungsteam besteht aus Prof. Dr. Jürgen Bast (Projektleiter), Prof. Dr. Frederik von Harbou (wissenschaftlicher Projektkoordinator JLU / EAH Jena) und Dr. Janna Wessels (Assistenz-Professorin, Freie Universität Amsterdam), allesamt Koautorinnen/Koautoren der Studie, sowie Saskia Ebert (wissenschaftliche Mitarbeiterin an der JLU).

Es besteht die Möglichkeit, online an der Veranstaltung teilzunehmen und dabei auch Fragen in die Diskussionsrunde einzubringen. Voraussetzung ist eine vorherige Registrierung.

REMAP wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

Weitere Informationen
https://www.migrationundmenschenrechte.de/de/topic/541.remap.html
https://www.migrationundmenschenrechte.de/de/topic/548.tagung-zur-pr%C3%A4sentation-der-studie-27-10-2020.html
https://www.stiftung-mercator.de


Eine vorherige Registrierung ist erforderlich:  
www.institut-fuer-menschenrechte.de/praesentation_remap


Weitere Informationen erhalten Interessierte im Anschluss an die Anmeldung.  

Die Studie wird ab dem 27. Oktober als Open-Access-Dokument in englischer Sprache zugänglich sein.

  • Kontakt


Prof. Dr. Jürgen Bast
Professur für Öffentliches Recht und Europarecht
Projektleiter
Licher Straße 64, 35394 Gießen
Telefon: 0641 99-21061


Wissenschaftlicher Projektkoordinator (JLU / EAH Jena)

Presse, Kommunikation und Marketing • Justus-Liebig-Universität Gießen • Telefon: 0641 99-12041