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Industrie-Emissionen, Klimawandel und Flughafen

 
Programm des Umweltrechtlichen Praktikerseminars im Wintersemester

Nr. 274 • 17. Oktober 2011


Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen veranstaltet auch im Wintersemester 2011/2012 wieder sein bekanntes Umweltrechtliches Praktikerseminar. Ziel des Seminars ist es, in der Begegnung von Wissenschaftlern und Praktikern aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen einen Austausch umweltrechtlicher Erkenntnisse und Erfahrungen und eine Diskussion hierüber zu ermöglichen. Das Themenspektrum ist wie immer sehr breit, in diesem Jahr reicht es von Industrie-Emissionen über Klimawandel und Energiepolitik bis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auftakt ist am Donnerstag, 20. Oktober 2011.

Der Fachbereich lädt wie in den Vorjahren zu den Veranstaltungen des Seminars herzlich ein. Die Veranstaltungen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars sind auch als Fortbildungsveranstaltungen gem. § 15 FAO für Fachanwälte im Verwaltungsrecht geeignet. Entsprechende Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Die Teilnahme ist kostenfrei und auch sonst mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

Die Seminarveranstaltungen beginnen jeweils um 18 Uhr c.t. und sind auf etwa zwei Stunden Dauer angelegt. Der – ausgeschilderte – Raum 021, in dem die Veranstaltungen regelmäßig stattfinden, befindet sich im Untergeschoss des Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen, Licher Straße 68, am Ende des Ganges, der hinter der Glastür verläuft.

Programm:

149. Veranstaltung am Donnerstag, 20. Oktober 2011
Prof. Dr. Marc Röckinghausen, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen: „Die Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) – Umsetzungsbedarf im Immissionsschutzrecht“

Am 6. Januar 2011 trat die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) in Kraft und ist innerhalb von zwei Jahren durch die Mitgliedstaaten umzusetzen. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich dabei ein teilweise erheblicher Änderungsbedarf, der in erster Linie das anlagenbezogene Immissionsschutzrecht betrifft. Der Vortrag befasst sich sowohl mit diesem Bedarf als auch mit den vorliegenden Entwürfen der Bundesregierung zur Deckung des Bedarfs.

Prof. Dr. Marc Röckinghausen ist Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen. Er ist dort zugleich Mitglied der Forschungsgruppe Umweltrecht, die sich gezielt mit Forschungsaktivitäten in für die öffentliche Verwaltung relevanten Bereichen befasst. Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist das Immissionsschutzrecht, das er in zahlreichen Publikationen behandelt hat. Herr Röckinghausen ist Mitherausgeber des Landmann/Rohmer, Kommentar zum Umweltrecht in vier Bänden. Vor seiner Tätigkeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen war er als Dezernent beim Staatlichen Umweltamt in Duisburg beschäftigt.

150. Veranstaltung am Donnerstag, 10. November 2011
Dr. Thomas Schmid, Präsident des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie: „Der Klimawandel in Hessen und die gesellschaftlichen Auswirkungen“

Das Fachzentrum Klimawandel Hessen (FZK) wurde von der Hessischen Landesregierung im Jahr 2008 gegründet und hat als Aufgaben insbesondere die Ermittlung und Darstellung der bisherigen und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels für das Land Hessen und die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung werden durch das FZK u. a. Forschungsvorhaben initiiert, die das Ziel haben, Grundlagen für künftige Entscheidungen und Maßnahmen bereitzustellen. Der globale Klimawandel hat regional unterschiedliche Auswirkungen. Sie werden alle Lebensbereiche betreffen und erfordern daher auch Veränderungen in allen Lebensbereichen. Unsere Vorstellung über den für die Zukunft projizierten Klimawandel beruht auf einer ganzen Reihe von Annahmen und Modellen. Es wird daher diskutiert, welche Voraussetzungen notwendig sind, um gegebenenfalls belastende Rechtsakte zum Klimaschutz und für Anpassungsmaßnahmen zu erlassen.

Dr. Thomas Schmid studierte Chemie an der Universität Tübingen, wo er 1993 auch promoviert wurde. Seit 1994 in verschiedenen Leitungspositionen tätig, hat er seit 2007 das Amt des Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie inne. Dr. Schmid ist im wissenschaftlichen Beirat des CESR (Center for Environmental System Research), Universität Kassel, und hat einen Lehrauftrag an der Hochschule RheinMain.

151. Veranstaltung am Donnerstag, 15. Dezember 2011
Prof. Dr. Claus Leggewie: „Klimaschutz- und Energiepolitik: Spannungen und Synergien zwischen Umweltpraxis und staatlicher Politik aus kulturwissenschaftlicher Sicht“

Klimawandel ist Kulturwandel. Der Vortrag wendet sich der Herausforderung des Klimaschutzes aus kulturwissenschaftlicher Perspektive zu und fragt, welche Spannungen und Synergien zwischen der alltäglichen und spontanen Umweltpraxis und der derzeit verfolgten staatlichen Politik bestehen. Einen Schwerpunkt legt er dabei auf die Wechselwirkung zwischen Selbstorganisation, Konsumentenverantwortung und der Wirkung von staatlichen/gesetzlichen Anreizen, Verboten und „Stubsern“ (nudges). Aufgegriffen wird auch die Problematik der allseits geforderten Bürgerbeteiligung.

Prof. Dr. Claus Leggewie ist seit August 2007 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und seit Dezember 2008 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Er war Gründungsdirektor und langjähriger geschäftsführender Direktor des Zentrums für Medien und Interaktivität (ZMI) der Justus-Liebig-Universität Gießen und zudem Mitglied des Leitungsgremiums des DFG-Graduiertenkollegs „Transnationale Medienereignisse“ und des „Graduate Center for the Study of Culture“ (GCSC) an der Universität Gießen. Von 1995 bis 1997 war er erster Inhaber des Max Weber-Chair an der New York University, von 1997 bis 1998 Faculty Fellow am dortigen Remarque Institute. Prof. Leggewie ist Herausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Berlin, und von „Transit“, Wien. 2007 erhielt er den Universitätspreis der Universität Duisburg-Essen, 2008 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Rostock verliehen.

152. Veranstaltung am Donnerstag, 26. Januar 2012
Regierungsdirektorin Christine von Knebel, Regierungspräsidium Darmstadt: „Der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main – ein Praxisbericht in Zeiten von ‚Stuttgart 21‘“

Die Referentin wird über ihre Erfahrungen bei der Bewältigung einer komplexen Infrastrukturplanung berichten. Dabei stellt sie Bezüge zum Projekt „Stuttgart 21“ her. Des Weiteren stellt sie aus dem Blickwinkel der Praxis die Frage, ob durch Änderungen des Verfahrensrechts eine größere Akzeptanz von Planungsentscheidungen erreicht werden kann.

Christine von Knebel, kommissarische Leiterin des Dezernats III 33.1 – Straßen- und Schienenverkehr – beim Regierungspräsidium Darmstadt, ist unter anderem mit der Durchführung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren für Straßen, Eisenbahnen, Straßen- und U-Bahnen und von Leitungen nach dem EnWG beschäftigt. Sie war Mitglied der Projektgruppe Flughafen. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, die Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt zu führen, soweit das RP Darmstadt zuständig war. Dies waren das Raumordnungsverfahren sowie die Anhörungsverfahren für den Bau der A-380-Werft und den Ausbau des Flughafens.

Mit einer Spende an die Gießener Hochschulgesellschaft mit der Zweckbestimmung zugunsten des Umweltrechtlichen Praktikerseminars (Konto-Nummer: 013/4080 bei der Deutschen Bank Gießen, BLZ 513 700 08; Spendenbescheinigungen werden unaufgefordert zugesandt) können Sie die Durchführung des Praktikerseminars unterstützen.

  • Termine:

20. Oktober 2011, 10. November 2011, 15. Dezember 2011 sowie 26. Januar 2012 (jeweils donnerstags, 18.15 Uhr), Raum 021 im Seminargebäude des Fachbereichs, Licher Straße 68, Gießen

  • Kontakt:

Prof. Dr. Martin Eifert, Professur für Öffentliches Recht
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99-21090, Fax: 0641 99-21099

Prof. Dr. Klaus Lange, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99-21181, Fax: 0641 99-21189

Prof. Dr. Franz Reimer, Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie
Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen
Telefon: 0641 99-21180, Fax: 0641 99-21189

Herausgegeben von der Pressestelle der Justus-Liebig-Universität Gießen, Telefon 0641 99-12041