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Normen gegen Chemie- und Biowaffen umfassend stärken: JLU-Professur für Völkerrecht an Verbundprojekt beteiligt

Chemiewaffenübereinkommen jährt sich am 29. April 2022 zum 25. Mal

Nr. 59 • 26. April 2022  

Die völkerrechtlichen Normen gegen Chemie- und Biowaffen (CBW) sind in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten zunehmend unter Druck geraten – unter anderem durch den wiederholten Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Die Partner des neuen Verbundprojekts CBWNet – unter anderem die Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) – wollen künftig Möglichkeiten identifizieren, um diese Normen umfassend zu stärken. Die Federführung des Projekts liegt beim Berliner Büro des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg.

Das Vorhaben untersucht die CBW-Verbotsregime aus interdisziplinärer Perspektive. Dies schließt die umfassende Untersuchung der normativen Gefüge in den Regimen ebenso ein wie die Analyse der möglichen Konsequenzen, die sich durch technologische Entwicklungen, globale sicherheitspolitische Dynamiken sowie Risiken durch terroristische Akteure für die CBW-Verbotsregime ergeben. Dort, wo die Forschungsergebnisse auf Herausforderungen oder eine Schwächung der Normen hinweisen, entwickeln die Verbundbeteiligten Vorschläge zu deren Erhaltung, Stärkung und einer erhöhten Resilienz. Zu den weiteren Partnern gehören das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und das Carl Friedrich von Weizsäcker Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.

JLU-Teilprojekt „Multinormativität und Mehrebenensystem“

Die Normen, die das Verbot von chemischen und biologischen Waffen bestimmen, sind aus historischen und politischen Gründen sowie in Anbetracht der sie schaffenden Akteure und der Vielzahl von unterschiedlichsten Adressaten sowohl inhaltlich als auch ihrer Form nach außerordentlich heterogen. Prof. Dr. Thilo Marauhn, Barry de Vries und Kristoffer Burck untersuchen im Gießener Teilprojekt „Multinormativität und Mehrebenensystem“ nicht nur völkerrechtliche Verträge und innerstaatliches Recht, sondern setzen sich mit dem komplexen Nebeneinander unterschiedlichster Normtypen unter Einbeziehung von Praktiken auch nichtstaatlicher Einheiten auseinander. Das Ziel ist unter anderem die Entwicklung eines Entscheidungsrasters für politische Akteure auf unterschiedlichen Ebenen. Die JLU wird für dieses Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung über einen Zeitraum von vier Jahren rund 670.000 Euro erhalten.

29. April 2022: 25 Jahre Chemiewaffenübereinkommen

Am 29. April 2022 jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Aus diesem Anlass wird sich der neue Verbund im Rahmen einer hochrangig besetzten Veranstaltung in Berlin vorstellen. Das CWÜ ist ein außergewöhnlich erfolgreicher Abrüstungsvertrag. Ihm gehören fast alle Staaten an, und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Vernichtung fast aller gemeldeten Chemiewaffenbestände verifiziert. Gleichzeitig gibt es aber auch beunruhigende Entwicklungen. Die syrische Regierung und der "Islamische Staat" haben im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Es ist fraglich, ob Syrien seinen Abrüstungsverpflichtungen nachkommt. Russland und Nordkorea haben versucht, unerwünschte Personen mit modernen Nervenkampfstoffen zu beseitigen. Die internationale Gemeinschaft ist sich uneins, wie sie mit diesen Vertragsverletzungen umgehen soll. Bemühungen, Mechanismen weiterzuentwickeln, die es leichter machen, die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen zur Rechenschaft zu ziehen, stoßen auf den Widerstand Russlands, Chinas und anderer Länder.

Die Veranstaltung in der Hamburger Landesvertretung in Berlin am 29. April 2022 bietet die Gelegenheit, den Beitrag des CWÜ zum Verbot chemischer Waffen kritisch zu würdigen. In zwei Podiumsdiskussionen werden Entscheidungsträger und Experten erörtern, warum das CWÜ so erfolgreich ist, welche Herausforderungen vor uns liegen und wie die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Vertragsverletzungen gestärkt werden kann.

 

  • Kontakt


Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht
Licher Straße 76, 35394 Gießen
Telefon: 0641 99-21150/51

 

Bei Rückfragen zur Veranstaltung in Berlin:
, IFSH, Berliner Büro

 

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