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Umweltrechtliches Praktikerseminar im Sommersemester 2012

Veranstaltungsreihe beginnt am 26. April mit einem Vortrag zur Bürgerbeteiligung

Nr. 60 • 24. April 2012

Ob Bürgerbeteiligung, Atomwende oder EHEC-Epidemie: Auch in diesem Sommersemester geht es beim Umweltrechtlichen Praktikerseminar des Fachbereichs 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) wieder um hochaktuelle Themen. Die Begegnung zwischen Wissenschaft und Praxis, der Austausch umweltrechtlicher Erkenntnisse und Erfahrungen sowie die lebendige Diskussion stehen wie immer im Zentrum der von Prof. Dr. Martin Eifert, Prof. Dr. Klaus Lange und Prof. Dr. Franz Reimer verantworteten Reihe.

Zum Auftakt spricht in der 153. Veranstaltung am Donnerstag, 26. April 2012, Prof. Dr. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut Essen zum Thema „Bürgerbeteiligung in der deliberativen Demokratie –  am Beispiel der Zukunftskammern“. Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, Bürgergesellschaft und politische Eliten fordern sie. Meistens findet Partizipation aber erst statt, wenn „die Bagger rollen“, also am Ende eines konflikthaften Prozesses. Der Vortrag erörtert Chancen und Grenzen diskursiver Politik. Prof. Dr. Claus Leggewie ist seit August 2007 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und seit Dezember 2008 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen (WBGU)“. Er war Gründungsdirektor und langjähriger geschäftsführender Direktor des Zentrums für Medien und Interaktivität (ZMI) der JLU und zudem Mitglied des Leitungsgremiums des DFG-Graduiertenkollegs „Transnationale Medienereignisse“ und des „Graduate Center for the Study of Culture“ (GCSC) an der Universität Gießen.

„Verfassungsrechtliche Fragen der Atomwende 2011“ sind das Thema der 154. Veranstaltung am Donnerstag, 24. Mai 2012. Referentin ist Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein von der Goethe Universität Frankfurt am Main. Die Ereignisse in Fukushima haben in der deutschen Atompolitik zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung geführt. Nachdem noch Ende 2010 die Reststrommengen der deutschen Kernkraftwerke erheblich verlängert wurden, folgte unmittelbar nach der Katastrophe in Japan ein „Moratorium“, bei dem ältere Kernkraftwerke zunächst für eine begrenzte Zeit vom Netz genommen wurden. Im Juni 2011 schlossen sich die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und eine Festlegung von Abschaltterminen im Atomgesetz an. Beides wurde von den Betreibern nicht widerspruchslos hingenommen, verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut und rechtliche Schritte angekündigt. Der Vortrag erörtert die Tragfähigkeit der verfassungsrechtlichen Kritik. Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein ist seit 2010 Inhaberin eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Die venia legendi für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht wurde ihr 2008 von der Justus-Liebig-Universität Gießen verliehen. Zuvor war sie als Rechtsanwältin sowie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik (Prof. Dr. Bryde) an der JLU tätig.

In der 155. Veranstaltung am Donnerstag, 14. Juni 2012, spricht Dr. Tobias Lackner, Regierungspräsidium Darmstadt,  zum Thema „Nationales Krisenmanagement in einem föderalen System: Erfahrungen aus dem EHEC-Ausbruch 2011“. Deutschland erlebte im Mai und Juni 2011 den größten bislang registrierten EHEC-Ausbruch weltweit. Zugleich war es mit nahezu 4.000 Erkrankungs- und 50 Todesfällen der bisher größte in Deutschland je registrierte lebensmittelbedingte Krankheitsausbruch. Auch Hessen war mit betroffen. Durch die Beschreitung neuer Wege zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden ist es gelungen, die Quelle des Ausbruchs zu identifizieren. An den dazugehörigen Ermittlungen war auch Hessen maßgeblich beteiligt. Am Beispiel des EHEC-Ausbruchs soll verdeutlicht werden, wie auch die Bewältigung von länderübergreifenden Krisengeschehen in einem föderalen Staatssystem erfolgreich bewerkstelligt werden kann. Dr. Tobias Lackner studierte Veterinärmedizin an der JLU, wo er mit einer Dissertation im Institut für Virologie auch promoviert wurde. Seit 2009 ist er Leiter des Dezernats für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Regierungspräsidium Darmstadt. In diesem Dezernat ist seit 2006 die „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ angesiedelt, zu deren zentralen Aufgaben die Bewältigung von lebensmittelbedingten Krisensituationen gehört.

Die Seminarveranstaltungen beginnen jeweils um 18.15 Uhr und sind auf etwa zwei Stunden Dauer angelegt. Der ausgeschilderte Raum 021, in dem die Veranstaltungen regelmäßig stattfinden, befindet sich im Untergeschoss des Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen, Licher Straße 68

  • Programm

- Donnerstag, 26. April 2012:

„Bürgerbeteiligung in der deliberativen Demokratie - am Beispiel der Zukunftskammern“ Prof. Dr. Claus Leggewie, Kulturwissenschaftliches Institut Essen

- Donnerstag, 24. Mai 2012:

„Verfassungsrechtliche Fragen der Atomwende 2011“

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe Universität Frankfurt am Main

- Donnerstag, 14. Juni 2012:

„Nationales Krisenmanagement in einem föderalen System: Erfahrungen aus dem EHEC-Ausbruch 2011“

Dr. Tobias Lackner, Regierungspräsidium Darmstadt

 

  • Kontakt
Prof. Dr. Martin Eifert

Professur für Öffentliches Recht

Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen

Telefon: 0641 99-21090, Fax: 0641 99-21099

 

Prof. Dr. Klaus Lange

Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre

Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen

Telefon: 0641 99-21181, Fax: 0641 99-21189

 

Prof. Dr. Franz Reimer

Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie

Hein-Heckroth-Straße 5, 35390 Gießen

Telefon: 0641 99-21180, Fax: 0641 99-21189

 

Pressestelle der Justus-Liebig-Universität Gießen, Telefon 0641 99-12041