Seminar im Europarecht: Das EU-Recht der inneren und äußeren Sicherheit
DozentInnen
Prof. Dr. Jürgen Bast, Jun.-Prof. Dr. Jelena von Achenbach
Einordnung in den Studienplan
SWV 6, ab 6. Semester, NF, 2st.
Inhalte der Veranstaltung
Das Seminar behandelt das Recht und die Politik der Europäischen Union auf den Gebieten der inneren und äußeren Sicherheit. Es untersucht insbesondere die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Art. 42 ff. EUV) sowie das Schengener Grenzregime (Art. 77 AEUV), die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82 ff. AEUV) und die Polizeikooperation (Art. 87 ff. AEUV) im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Analysiert wird, wie die Union mit diesen Politiken eigene Handlungsfähigkeiten zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit aufbaut bzw. regulatorisch darauf einwirkt, wie die Mitgliedstaaten das innere und äußere Gewaltmonopol ausüben.
Ausgangspunkt des Seminars ist, dass mit dem tradierten Begriff – neben dem Staatsvolk – zwei Merkmale den Staat ausmachen: ein nach außen abgegrenztes Hoheitsgebiet und effektive Hoheitsgewalt, die sich darauf erstreckt. Nach diesem Staatsverständnis zählt zum Kern staatlicher Hoheit die Fähigkeit des Staates, seinen ausschließlichen Hoheitsanspruch und sein Gewaltmonopol auf dem Staatsgebiet nach innen polizeilich und nach außen militärisch zu sichern. Vor diesem Hintergrund ist die Union mit der Verteidigung, der Grenzsicherung und der Verbrechensbekämpfung im Kernbereich staatlicher Hoheitsgewalt tätig. Dafür stehen exemplarisch die PESCO (Permanent Structured Cooperation), die dazu beitragen soll, dass die Union selbst militärisch handlungsfähig wird, und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Letztendlich geht es um die Frage, ob das politische Handeln der EU auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit zu einer Staatswerdung der Europäischen Union beiträgt.
Zeiten und Ablauf
Das Seminar findet als Blockseminar 5./6. Juli 2019 statt. Am Mittwoch, 24.04.2019 um 12:00 Uhr c.t. findet die Vorbesprechung in der Bibliothek der Professur Bast (Licher Str. 64, EG) statt. Rückfragen und Anmeldungen an: sekretariat-bast@recht.uni-giessen.de.
Das Seminar wird – abhängig von der Teilnehmerzahl – als ein- oder zweitägige Blockveranstaltung angeboten. In der Blockveranstaltung wird im ersten Teil durch die Diskussion von Grundlagentexten, die von den TeilnehmerInnen vorgestellt werden, gemeinsam die Fragestellung des Seminars erarbeitet. Im zweiten Teil stellen die TeilnehmerInnen die EU-Politiken oder EU-Projekte vor, anhand derer sie die Fragestellung des Seminars untersuchen wollen. Sie präsentieren die rechtlichen Grundlagen und zentralen Rechtsakte und ordnen ihr Referenzgebiet im Hinblick auf die Fragestellung des Seminars ein. Die Seminararbeit wird im Regelfall nach der Veranstaltung geschrieben und soll einen Umfang von 30.000 Zeichen (mit Leerzeichen, ohne Fußnoten) haben. Abgabefrist ist der 30.09.2019.
Grundlagentexte
Philipp Genschel/Markus Jachtenfuchs, Beyond Market Regulation: Analysing the European Integration of Core State Powers, in: dies. (Hrsg.), Beyond the Regulatory Policy? The Integration of Core State Powers (2014), Kap. 1.1.–1.5. (Auszug)
Jürgen Bast, Völker- und unionsrechtliche Anstöße zur Entterritorialisierung des Rechts, VVDStRL 76 (2017), 278, Kap. IV.–V. (Auszug)
BVerfGE 123, 267 – Lissabon-Vertrag (Auszüge).