Seminar beim Arbeitgeberverband in Berlin - WS 2015/2016
Auf Einladung von Gesamtmetall, dem Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, bot die Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht unter der Leitung des derzeitigen Dekans des Fachbereichs Rechtswissenschaft Prof. Dr. Martin Gutzeit im Wintersemester 2015/2016 ein arbeitsrechtliches Projektseminar in Berlin an. Die Studenten hatten dabei die einmalige Möglichkeit, sich intensiv mit aktuellen Rechtsfragen des Arbeitskampf- und Tarifrechts zu befassen, ihre Ergebnisse einem fachkundigen Publikum zu präsentieren und mit den Vertretern des Arbeitsgeberverbandes zu diskutieren.
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander persönlich ließ es sich
nicht nehmen, die Studierenden in den Räumlichkeiten der
Geschäftsstelle Berlin zu begrüßen und den Arbeitgeber-
verband mit seinen über 24.000 Mitgliedsbetrieben vorzustel-
len. Das Seminar bildete zugleich den Startschuss für eine
enge Kooperation zwischen Gesamtmetall und dem Fach-
bereich 01 der Justus-Liebig-Universität.
Neben dem Hauptgeschäftsführer Oliver Zander nahmen auch
die Leiterin der Abteilung Recht, Sibylle Talkenberg, und
Sabine Schäfer aus der Abteilung Tarifpolitik an der fachlichen
Diskussion teil. Sie boten Einblicke in ihre praktische Tätigkeit
und dies, obgleich die nächste Tarifrunde unmittelbar bevorsteht.
Allein das unterstreicht, welche Bedeutung Gesamtmetall der
Kooperation beimisst.
Mit der Frage, ob und inwieweit durch die neuere Arbeitskampfrechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichts die Kampfparität erodiert, begann die fachliche Diskussion des ersten Tages. Vor allem die Zulassung von Flashmobs als neuere Form des Arbeitskampfes sowie die strengen Anforderungen an eine Aussperrung nähren die Sorge, dass sich ein Ungleichgewicht zwischen den Tarifpartnern zu Lasten der Arbeitgeber verfestigt. Verfassungs- und Praxisfragen rund um das Gesetz zur Tarifeinheit bildeten den Schwerpunkt der zweiten Seminararbeit. Zwar ist in der Metall- und Elektro-Industrie die IG Metall derzeit die bestimmende Gewerkschaft, und die Frage der Minderheitsgewerkschaften stellt sich nicht akut. Es erscheint allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich Berufsgewerkschaften gründen – etwa bei den Werksfeuerwehren.
Am Abend hatte Gesamtmetall zu einem gemeinsamen Abendessen in das Restaurant „Two Buddhas“ geladen. Dabei bot sich die Gelegenheit den Hauptgeschäftsführer Oliver Zander und den Geschäftsführer für die Bereiche Tarif- und Sozialpolitik Karsten Tacke näher kennen zu lernen.
Die Möglichkeit einer Begünstigung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Tarifvertrag wurde zu Beginn des zweiten Seminartages erörtert. Arbeitgeberverbände stehen dieser Thematik eher kritisch gegenüber. Thema der letzten Seminararbeit waren die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Tarifpraxis. Die Bewältigung des demografischen Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet für einen Arbeitgeberverband dem Wunsch der Unternehmen zu entsprechen, gerade ältere Fachkräfte durch geeignete Maßnahmen halten zu können – ohne sich dabei aber dem Vorwurf einer Altersdiskriminierung ausgesetzt zu sehen. In diesem Kontext werden neuerdings etwa „Demografiefonds“ eingerichtet, die im Rahmen des Seminars Gegenstand einer lebhaften Diskussion waren.
Einen weiteren Programmpunkt bildete der Besuch des Bundesrates. Im Rahmen einer Führung konnten die Seminarteilnehmer einen Blick hinter die Kulissen der Länderkammer werfen.
