21.07.2022 (update Raum): Umweltrechtliches Praktikerseminar: über „Beschleunigung von Planungsprozessen aus politischer Perspektive“ - Kaweh Mansoori MdB

Umweltrechtliches Praktikerseminar
219. Veranstaltung
Donnerstag, den 21.07.2022
Kaweh Mansoori MdB
„Beschleunigung von Planungsprozessen aus politischer Perspektive“

Wir freuen uns sehr, Sie für das Sommersemester zu Präsenzveranstaltungen unseres Umweltrechtlichen Praktikerseminars einladen zu dürfen! Achtung, Raumänderung: Der Vortrag findet in HS 1 statt. 

In der 219. Veranstaltung am Donnerstag, dem 21.07.2022 referiert Herr Kaweh Mansoori MdB, Frankfurt am Main und Berlin, über „Beschleunigung von Planungsprozessen aus politischer Perspektive“.

Für die Beschleunigung der Energiewende in Deutschland ist es aus einer politischen Perspektive unerlässlich, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Andernfalls könnte eine rechtzeitige Modernisierung der unterschiedlichen Sektoren wie Verkehr, Energie und Wirtschaft scheitern. Noch gewaltigere Auswirkungen der Erwärmung des Erdklimas und der Abhängigkeit von anderen Staaten drohen in diesem Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Beschleunigung von Planungsverfahren deshalb zur Chefsache erklärt. In diesem Zusammenhang bestehen mannigfache Herausforderungen und Probleme, derer sich Kaweh Mansoori als Mitglied des Bundestags annehmen und die er lösen möchte. Er gehört dem Rechtsausschuss an und ist dort für die SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Planungsbeschleunigung. Hier wird gegenwärtig diskutiert, die Öffentlichkeit künftig frühestmöglich einzubeziehen, um die Akzeptanz von Projekten nachhaltig zu steigern. Zudem befürwortet Mansoori die Reduktion des Prüfaufwands für Behörden und Gerichte. Prüfungsschritte im Artenschutzrecht möchte er standardisieren. Gleichzeitig bringt er die Einführung und Ausweitung der materiellen Präklusion als neuen Umgang mit Einwendungen im Rahmen der hierzu vorgesehenen Verfahren ins Spiel.

Kaweh Mansoori MdB absolvierte nach seinem Studium der Rechtswissenschaft an der JLU Gießen (Schwerpunkt: Öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht) 2014 sein 1. Staatsexamen und nach dem Referendariat, das ihn u.a. zur DB Netz AG führte, 2016 sein 2. Staatsexamen. Von 2016 bis 2019 war er Referent für Grundsatzfragen bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Seit 2019 ist er Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt im Öffentlichen Recht in Frankfurt am Main (zunächst PwC Legal AG, dann KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH). Seit 2019 ist er Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessischen SPD, seit 2021 Mitglied des Bundestages und als Mitglied des Rechtsausschusses und stv. Mitglied des Verkehrsausschusses mit Fragen von Planungsrecht und Planungsbeschleunigung befasst. 

Herzliche Einladung!

 Die Veranstaltungen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars sind auch als Fortbildungsveranstaltungen gem. § 15 FAO für Fachanwälte im Verwaltungsrecht geeignet (entsprechende Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt). Die Teilnahme ist kostenfrei und auch sonst mit keinerlei Verpflichtungen verbunden und kann mit Spenden unterstützt werden (Justus-Liebig-Universität Gießen, Landesbank Hessen-Thüringen, BIC: HELADEFF, IBAN: DE98500500000001006550, Verwendungszweck: Spende Umweltrechtliches Praktikerseminar, Projektnummer 811 00 523).

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung eine reine Präsenzveranstaltung ist. Derzeit gilt hierfür an der JLU keine Maskenpflicht, jedoch möchten wir das Tragen von Masken weiterhin dringend empfehlen. Wie in allen anderen Bereichen setzen wir auch hier auf die Eigenverantwortung und weisen erneut daraufhin, dass insbesondere FFP2-Masken einen sehr hohen Schutz vor einer Infektion bieten. Einzelheiten und etwaige unvorhergesehene Änderungen können abgerufen werden unter der Internetseite des Umweltrechtlichen Praktikerseminars.