Personalrats-Info 02/24

Drohende Kürzungen im Hochschulbereich

Im Koalitonsvertrag haben CDU und SPD noch festgeschrieben, dass sie die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter stärken möchten. Den Hochschulen wurde eine höhere Planungssicherheit in Aussicht gestellt. Leider mussten wir durch den Nachtragshaushalt bereits jetzt eine Streichung von 34 Millionen Euro im Hochschulbereich hinnehmen. Auch für das kommende Jahr wurden weitere Kürzungen angekündigt. Die Hochschulpaktverhandlungen stehen unter keinem guten Stern.

Bereits jetzt haben wir an den hessischen Hochschulen mit einer erheblichen Belastung unserer Beschäfigten zu kämpfen. Teilweise wurde der Studierendenaufwuchs in den vergangenen Jahren mit fast gleichbleibendem Personal gestemmt. Durch den Fachkräftemangel bleiben bereits jetzt viele Stellen offen. Die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen steht auf dem Spiel!

Im Falle der Justus-Liebig-Universität kommt noch eine weitere Belastung hinzu. Viele unserer Gebäude sind in einem schlechten Zustand. Für die notwendigen Sanierungen sind Millionenbeträge notwendig. Die schlecht isolierten Gebäude treiben zusätzlich die Kosten für Energie nach oben.

In dieser Situation wäre selbst eine gleichbleibende Finanzierung der Hochschulen fatal. Es ist zu befürchten, dass wichtige Projekte nicht durchgeführt werden können, offene Stellen nicht wiederbesetzt werden und die befristeten Verträge vieler Kolleginnen und Kollegen nicht verlängert werden können. Eine zusätzliche Belastung aller ist da schon vorprogrammiert.

Aus diesem Grund haben Studierende und Beschäftigte der JLU bereits am 19.07.24 einen offenen Brief an die hessische Landesregierung verfasst, in dem wir die Kürzungspläne kritisiert und eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen gefordert haben. Diesem Schreiben lies der Personalrat der JLU am 16.09.24 einen weiteren offenen Brief an die Landesregierung, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, und die Landtagsfraktionen folgen. Glücklicherweise verhallt unsere Kritik nicht ungehört. Mitglieder des Personalrats der Justus-Liebig-Universität haben in den vergangenen Wochen mit Vertretern der Landesregierung und der Landtagsfraktionen intensive Gespräche geführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir den Kampf aufgeben können.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen planen wir nun – in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ver.di und GEW – eine Postkartenaktion. Hier kommen Sie ins Spiel! Die Briefe mit einer Informationsbroschüre und einer Postkarte sollten Sie in Kürze in der Hauspost finden. Die unterschriebenen Postkarten senden Sie bitte direkt per Hauspost an uns!

Am 07.11.24 planen wir darüber hinaus einen Betriebsausflug nach Wiesbaden, um dort die Postkarten medienwirksam an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kultur zu übergeben. Falls Sie in diesem Jahr noch an keinem Betriebsausflug teilgenommen haben, müssen Sie sich lediglich bei Ihren Vorgesetzten abmelden und in die Teilnehmerliste eintragen. Alternativ können Sie zur Teilnahme auch einen Urlaubstag nehmen. Diese Aktion wird von unserer Dienststellenleitung unterstützt. Wir planen, geschlossen mit dem Landesticket nach Wiesbaden zu fahren. Neben der Postkartenübergabe wollen wir noch ein kulturelles Programm anbieten. Genauere Details werden wir noch in Kürze mitteilen.

Bei Fragen steht Ihnen der Personalrat gerne jederzeit zur Verfügung.

Dienstvereinbarung zu Überlastungsanzeigen

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit und auch aktuell noch über Überlastungssituationen geklagt. Diese können verschiedenste Gründe haben. Eine erhöhte Arbeitsbelastung tritt auch z.B. dann auf, wenn Stellen offenbleiben oder Kolleg*innen erkranken. Wenn diese Überlastungssituationen über längere Zeit bestehen bleiben,
besteht die Gefahr, dass Beschäftigte erkranken oder der Dienststelle ein Schaden entsteht. Lange gab es an unserer Hochschule keinen formalisierten Weg, wie man eine solche Situation anzeigen konnte.

Vorgesetzte waren auch oft unsicher, wie sie mit einer gemeldeten Überlastung umgehen müssten. Nach kurzen und sehr konstruktiven Verhandlungen haben Personalrat und Dienststellenleitung nun eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Überlastungsanzeigen geschlossen. Diese regelt detailliert, wie man mit Überlastungsanzeigen umzugehen hat.

In der gemeinschaftlichen Besprechung am 05.07.24 wurde die Dienstvereinbarung durch unsere Präsidentin Frau Prof. Dr. Katharina Lorenz und die Vorsitzende des Personalrats Frau Petra Becker unterzeichnet. Die Dienstvereinbarung trat am 01.08.2024 in Kraft. Den kompletten Text der Dienstvereinbarung und dazugehörige Formulare können Sie unter folgender Adresse abrufen: https://www.uni-giessen.de/de/org/admin/dez/c/mitarbeiter/rechtsgrundlagen/dienstvereinbarungueberlastungsanzeige/ueberlastungsanzeige

Bei Fragen zum Thema Arbeitsüberlastung bzw. Überlastungsanzeige steht Ihnen der Personalrat gerne zur Verfügung.