Deloitte Tax Newsletter vom 28.09.2023
FG Düsseldorf: Gewinnabgrenzung bei ausländischen Rohrleitungsbetriebsstätten
Eine sachgerechte Gewinnaufteilung zwischen dem Stammhaus und ausländischen Betriebsstätten, die im Rahmen eines Betriebs eines Rohrfernleitungsnetzes zum Transport von Gütern begründet wurden, orientiert sich daran, mit welchem Teil der Rohrleitung welcher Umsatz erzielt worden ist.
FG Düsseldorf, Urteile vom 12.05.2023, 3 K 70/18 F und 3 K 1940/17 F
BGH: Aufklärungspflichten von (Immobilien-) Verkäufern
Mit seiner Entscheidung vom 15.09.2023 (V ZR 77/22) hat der Bundesgerichtshofs die Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers (weiter) konkretisiert. Konkret ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Verkäufer in einem virtuellen Datenraum wesentliche Unterlagen offenlegen muss und ob gegebenenfalls weitere, den offenzulegenden Sachverhalt zusätzlich erläuternde Unterlagen, offenzulegen sind sowie grundsätzlich um die Frage, ob der Verkäufer in jedem Fall schon allein dadurch seiner Informationspflicht gerecht wird, wenn er Unterlagen in einen Datenraum einstellt.