"Faktencheck" von Dorothée de Nève bei "Maischberger"

"Faktencheck" von Dorothée de Nève bei "Maischberger"

In den Medien und in Fernseh-Talkshows wurde und wird heftig über die Bundestagswahl 2017 und deren Ergebnis debattiert. Oft bleiben dabei am Ende Fragen offen oder Argumente uneindeutig. Aus diesem Grund gibt es im Anschluss der Fernseh-Talkshow Maischberger einen "Faktencheck". Dort werden Fragen zum Thema der Sendung von Experten beantwortet.
Prof. Dorothée de Nève (Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des ZMI, Sektion 1) beantwortete einen solchen "Faktencheck" zur Sendung "Wutwahl: Haben die Volksparteien ausgedient?" am 28. September 2017. Insbesondere das Wahlergebnis der AfD wurde diskutiert. Im "Faktencheck" analysiert Dorothée de Nève das Wahlergebnis der AfD und zeigt auf, wie dieses zustande kam sowie welche Rolle die AfD im Osten Deutschlands spielt.
Wer selbst mit Expertinnen und Experten über den Ausgang der Bundestagswahl und über Prognosen für die Zukunft diskutieren möchte, der ist herzlich zur Podiumsdiskussion Jamaika-Kater? Nachlese zur Bundestagswahl 2017, am Donnerstag, 26. Oktober 2017, eingeladen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Faktencheck von Dorothée de Nève:

Warum ist die AfD in den ostdeutschen Ländern so erfolgreich?

Der Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern hat sich seit längerer Zeit langsam aufgebaut und im Kontext der Bundestagswahl 2017 nun einen neuen, vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Ursachen dafür sind vielfältiger Natur: Erstens haben die Volksparteien seit Beginn der 1990er-Jahre einen dramatischen Mitgliederverlust erlitten. Die Mobilisierungsbasis dieser Parteien hat sich insbesondere auch in den neuen Bundesländern verschlechtert. Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die CDU beispielsweise in Sachsen rund 2/3 der Mitglieder verloren. Bei Die Linke hat sich die Zahl von 45.000 (1991)[1] auf 8.300 (2016)[2] reduziert. Auch wenn sich Parteien heute auch unabhängig von Parteimitgliedschaften erfolgreich organisieren können, so sind diese Zahlen doch ein deutlicher Indikator dafür, wie gering der gesellschaftliche Rückhalt dieser Parteien inzwischen ist. In dieser Krise lassen sich dann eben auch Wähler nicht mehr kurzfristig für einen Wahlgang mobilisieren. Die Schwäche der einen ist also die Chance der anderen. Zweitens entspricht der Erfolg rechtspopulistischer Parteien einem internationalen Trend. Auch in anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien erfolgreich – von Skandinavien bis Griechenland, von Großbritannien bis Rumänien. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Deutschland entsprechen also diesem allgemeinen Trend und sind im Vergleich zu den Nachbarländern Deutschlands bislang relativ niedrig. Drittens tritt die AfD mit einer politischen Agenda an, die bei den Wählern offensichtlich gut ankommt. Es geht inhaltlich um ein exklusives und zugleich sehr konservatives Gesellschaftsbild, um die Wahrung vermeintlich nationaler Interessen im Kontext der Globalisierung und um ein grundsätzliches Misstrauen gegen das Establishment, zu dem sowohl politische Eliten, als auch Intellektuelle und Medien zählen.

Ist die AfD die neue Partei der "Abgehängten"? Das war doch vormals wohl die Linkspartei? Wer sind überhaupt die "Abgehängten"?

Die Vorstellung, dass die AfD-Wähler "Abgehängte" seien, greift zu kurz und ist teilweise sogar irreführend. Die Kernklientel der AfD sind Angestellte, Arbeiter, kleine Selbständige und auch Arbeitslose mittleren Alters (insbesondere zwischen 35 und 44). Der Anteil der Männer, die sich für die AfD entscheiden, ist signifikant höher als jener der Frauen. Die Vorstellung, dass es sich hier um eine gesellschaftliche Gruppe in ökonomischer Not handle, die aus Verzweiflung die AfD wählt, ist insofern nur für einen geringen Teil der AfD-Wähler tatsächlich zutreffend. 73% der AfD-Wähler bezeichnen ihre eigene wirtschaftliche Situation als sehr gut bzw. gut.[3] Wenn man also den Begriff der "Abgehängten" überhaupt bemühen möchte, dann geht es nicht um ein ökonomisches Abgehängt sein, sondern ein politisch kulturelles Abgehängtsein von aktuellen Diskursen und Entwicklungen. Das spiegelt sich zum Beispiel in dem Vertrauensverlust gegenüber Medien und Wissenschaft, aber auch in den Debatten über Religion, Genderpolitik und sexuelle Orientierung wider.

Welche Bedeutung hat es, dass die AfD in den neuen Ländern die Linke überholt hat?

Ich denke, es ist Aufgabe der Wissenschaft, die Voten der Wähler erstmal ernst zu nehmen und systematisch zu analysieren, welche Motive die Wähler haben, einer bestimmten Partei ihre Stimme zu geben und einer anderen das Vertrauen zu entziehen. Hier spielen immer viele Gründe eine Rolle. Es gibt nicht den einen Grund oder die eine Schuldige – Merkel und ihre Politik der Geflüchteten – die den Erfolg der AfD erklären.

Ein Spezifikum der neuen Bundesländer ist sicherlich die postsozialistische Transformationserfahrung. In der aktuellen Situation nehmen Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Veränderungen im Kontext der Globalisierung und globaler Fluchtbewegungen als bedrohlich war. Veränderungen und Reformen werden mit einer latenten Bedrohung bzw. Verschlechterung assoziiert. Insofern geht es um eine Verteidigung des lieb gewordenen status quo. 

Die Linke galt lange Zeit als die Partei, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Osten des Landes per se vertritt. Diese Rolle kann sie offenbar nur noch bedingt erfüllen. Es fehlt ihr offensichtlich auch an einer gesellschaftspolitischen Vision, wie die sich Sozialpolitik und Wirtschaft im postindustriellen Zeitalter und in der demographischen Krise entwickeln können.

Im Übrigen ist es wichtig zu beachten, dass die AfD nicht nur im Osten Deutschlands erfolgreich war, sondern auch in vielen westlichen Bundesländern sehr gut abgeschnitten hat.

Wie konnte es dazu kommen, dass sich die AfD im Stammgebiet der Linken so ausbreiten konnte?

Der Wahlerfolg der AfD ist keine spontane Protestwahl. Über 1,4 Mio. Wähler, die 2017 die AfD gewählt haben, haben dies bereits 2013 getan. Und viele Wähler haben auch in den dazwischen liegenden Landtagswahlen der AfD ihre Stimme gegeben. Die AfD hat also bereits eine stabile Wählerbasis ausgebildet.

Die neuen Bundesländer waren in der Vergangenheit nicht einfach Stammgebiet der Linken, die höchsten Stimmanteile hatte hier immer die CDU. Die AfD hat ihre Wählerstimmen nicht in erster Linie von der Linken abgeworben. Die Analysen der Wahlerwanderung zeigen, dass die AfD und 420.000 Stimmen von der Linken abgeworben hat. Hinzu kommen rund 1 Mio Stimmen von der CDU sowie 500.000 von der SPD.[4]

Kann man im Osten Deutschland über die Ländergrenzen hinaus noch weiter differenzieren, was das Abschneiden der AfD angeht?

Es handelt sich bei den Erfolgen – wie bereits oben ausgeführt – nicht um eine kurzfristige Entwicklung, sondern um einen längerfristigen Trend. Die AfD hat in jenen sächsischen Wahlkreisen, in denen sich auch die Protestbewegung Pegida konstituierte, besonders viele Wählerstimmen und zum Teil ja auch Direktmandate gewonnen (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen I und Görlitz).