27.05.09 - Wettbewerbsrechtliche Hindernisse für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum

Derzeit gibt es starke Diskussionen darüber, wie der Ausbau von breitbandigen Zugängen zum Internet im ländlichen Raum vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung hat eine Breitbandstrategie vorgestellt, die sowohl den Ausbau schneller Netze (Übertragungsraten ab 50 MBit/s) als auch die Abdeckung bislang unversorgter Gebiete, der sogenannten weißen Flecken, vorantreiben soll. An verschiedenen Stellen sind die Telekommunikationsunternehmen in Gesprächen über mögliche Kooperationen, um die teils beträchtlichen Investitionskosten gemeinsam zu tragen. Da es es sich um mögliche Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern handelt, wirft dies natürlich die Frage auf, inwiefern entsprechende Abmachungen gegen das Kartellverbot in Artikel 81 EGV oder §1 GWB verstoßen würden oder über Art. 81 (3) bzw. § 2 freigestellt werden würden. Prof. Kirchner, Jurist und Ökonom an der Berliner Humboldt-Universität hat sich in einem Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (siehe Link) dazu geäußert. Er behandelt dabei einerseits (spannende) Probleme der Telekomregulierung, andererseits geht er (auf S. 8ff. des Gutachtens) ausführlich auf die wettbewerbsrechtlichen Probleme ein. Meine Einschätzung zu diesen Fragen gibt es in der Vorlesung.