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Artikelaktionen

Politische Akteur*innen in den Medien - Die solidarische Gesellschaft sichtbar machen

Johannes Diesing

Posted on Jan 23, 2019

Politische Akteur*innen in den Medien – Die solidarische Gesellschaft sichtbar machenIn der Diskussion um eine Überrepräsentation von rechtspopulistischen Politiker*innen und deren Themen in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die breite Öffentlichkeit den in der Bewegungsforschung und der Kommunikationswissenschaft verwendeten Begriff des Framings kennengelernt. Für das Verständnis der Misere im Bundesland Sachsen, infolge der Ereignisse von Chemnitz im August und September, ist es nun sinnvoll, einen weiteren Begriff der Bewegungsforschung zu erklären, den der Certification und Decertification. Denn es kommt nicht nur darauf an, wie Journalist*innen und Politiker*innen über die Gestaltung ihrer Sprache bestimmte Deutungsrahmen setzen. Speziell im Fall des Umgangs mit rechter Gewalt in Sachsen gibt es hinzukommend eine Problematik der Aufwertung und Bestätigung bestimmter Selbstbilder der Bewohner*innen Sachsens durch die konservative Landesregierung sowie zur Abwertung und Verwerfung anderer Problemdeutungen. Dies hat für die Arbeit einer kritischen Zivilgesellschaft in einer pluralen demokratischen Kultur ganz praktische Folgen.

 

Seit etwa zwei Jahren hat der Begriff des Framings in den Medien eine Konjunktur erlebt. Im Zuge dieser Entwicklung reflektierten Journalist*innen selbstkritisch die Wirkung ihrer Sprache sowie die von veröffentlichten Bildern zur Illustration von Berichterstattung (Schwarz 2016; Riedl 2017; Lübberding 2018). Die Süddeutsche Zeitung führte sogar eine Reihe mit dem Titel Framing Check ein, in deren Rahmen aufgezeigt werden sollte, wie sich mit Begriffen Politik machen lässt – und so bewusst manipuliert werden soll (o.A. 2018a). Eine Autorin, deren Arbeit im Zuge dieser jüngsten Konjunktur des Framingbegriffs stark rezipiert wurde, ist Elisabeth Wehling (2017). Wehlings Frameanalyse wird aus der Perspektive der Kognitionspsychologie vorgenommen. Ihr Gegenstand sind u.a. die emotionalen Wirkungen von Situationsdeutungsprozessen auf der Seite des Individuums. Im Unterschied dazu wurden in der Bewegungsforschung unter dem Stichwort der Frameanalyse kollektive Sinnbildungsprozesse untersucht. Bei dieser Analyse der symbolischen Produktion von Sinnzuschreibungen in Situationen des sozialen Konflikts wurde klassischerweise zwischen drei Dimensionen des Framings unterschieden: der diagnostischen, der prognostischen und der motivationalen Dimension (Della Porta und Diani 2006, 75). Durch die Sinnzuschreibungsarbeit eines diagnostischen Frames wird Della Porta und Diani (2006) zufolge ein Phänomen erst als soziales Problem, das einer kollektiven Lösung zugeführt werden kann, verfügbar. Soziale Ungleichheit verwandelt sich so von einer naturgegebenen Tatsache in eine Gerechtigkeitsfrage. Im Falle der prognostischen Dimension des Framings wird die kollektive Interpretationsarbeit auf die Zukunft und die Lösung von identifizierten Fragen hin ausgerichtet (Della Porta und Diani 2006, 77). In der motivationalen Dimension des Framings werden schließlich Überzeugungen von Wirkmächtigkeit eines gemeinsamen Handelns hergestellt. Um die unbekannten Kosten und Risiken des Handelns auf sich zu nehmen, ist erforderlich, dass die Beteiligten von der Möglichkeit, Praktikabilität und Legitimität ihres Handelns überzeugt werden (Della Porta und Diani 2006, 79).

Framing sollte im Kontext von Protest und sozialer Bewegung aber nicht ausschließlich als eine Art von strategischer Kommunikation missverstanden werden. Cristina Flesher-Fominaya (2014) hat darauf hingewiesen, dass eine wichtige Leistung von Protestbewegungen in der kollektiven Produktion von Wissen besteht (Flesher-Fominaya 2014, 15). In Bezug auf diese Annahme gehe ich von vier weiteren Thesen zur gemeinsamen Wissensproduktion aus:

Erstens: Das kollektive Wissen einer Bewegung ist etwas anderes als das (bspw. wissenschaftliche) Wissen aus der Perspektive der ersten Person Singular. Kollektives Wissen einer Bewegung ist aus der Perspektive einzelner beteiligter Individuen nicht vollständig, abgeschlossen oder umfassend verfügbar (wie die nachlesbaren technischen Eckdaten eines Diesel-PKW, die Inhaltsangabe eines Romans oder der Lösungsweg einer mathematischen Aufgabe). Zum Beispiel können in der Regel nicht alle bzw. nur sehr wenige Teilnehmer*innen an einem kollektiven Protesthandeln auch politisch-theoretisch ergiebige und systematische Analysen der Ausgangssituation ihres eigenen Handelns sowie der Strategie und Taktik zur Veränderung dieser Situation angeben. Gleichwohl gehen Menschen auf die Straße und engagieren sich politisch. Um aber eine Demonstration oder eine Blockade zum Erfolg zu führen, ist die Größe der Menge an Teilnehmenden an der kollektiven Handlung allerdings auch wichtiger als die Fähigkeit aller Beteiligten, umfassend über ihre Praxis Auskunft geben zu können. Gleichwohl wissen die Beteiligten über ihr Handeln Bescheid, sie wissen aber etwas Anderes als der unbeteiligte Betrachter im Armsessel.

Zweitens: Partizipation von Individuen an kollektivem Handeln erschließt ihnen im Handlungsvollzug Zugänge zum kollektiven Wissen und bringt dieses Wissen zugleich auch mit hervor bzw. bekräftigt oder verändert das kollektive Wissen. Menschen, die bspw. eine Facebook-Gruppe gründen und moderieren, welche ein wichtiger Organisationskern für Protest wird, lernen in der Regel erst im Laufe des Prozesses per trial and error (was staatliche Repression ausdrücklich einschließt), wie eine politische Mobilisierung gut funktioniert.

Drittens: Neben der aktiven Teilnahme an kollektiven Handlungen wird das kollektive Wissen auch über die sprachlich-vermittelten Sinnbildungsaktivitäten auf symbolischer Ebene verfügbar (und damit auch für Forscher*innen zugänglich). Pamphlete, Reden oder aktivistische- und journalistische Berichte, die nach der kollektiven Handlung verfasst werden, liefern Deutungen über das gemeinsam Erlebte, die es auch Menschen, die nicht an der Handlung beteiligt waren erlauben, etwas über den Protest zu verstehen.

Viertens: Die Überzeugungskraft der sprachlich-vermittelten Sinnbildungsaktivitäten hängt dabei von den Handlungen ab, auf die sie sich beziehen. Je dichter die Bezugnahme am Erleben der Beteiligten ansetzt, desto plausibler erscheint die Ausführung der Deutungen über das Handeln (siehe auch: Della Porta und Diani 2006, 81).

Diese Überlegungen sind insofern wichtig, als Bürger*innen nicht allein und möglicherweise nicht einmal hauptsächlich demonstrieren gehen, um eine konkrete Forderung zu adressieren oder mit ihrem politischen Handeln gar ein konkretes Ziel unmittelbar zu erreichen. Gleichwohl bietet jedes gemeinsame Handeln in der Öffentlichkeit, je nachdem wie es jeweils abläuft, die Gelegenheit etwas zu lernen sowie die bisherigen Überzeugungen und Perspektiven zu überprüfen und ggf. neu zu justieren. Die gemeinsamen Erfahrungen zu verarbeiten und sich anhand dieser Erfahrungen eine Meinung zu bilden, heißt an einer kollektiven Produktion von Wissen teilzuhaben.

Die bisherige Debatte von Journalist*innen und Kommunikationswissenschaftler*innen über rechten Protest und rechte Empörung tendiert oftmals wie bei Wehling (2017) dazu, ihren Fokus auf eine Interaktion von Sender*innen und Empfänger*innen zu beschränken. In zugespitzten Situationen wie in Chemnitz, die jederzeit ausbrechen können, gibt es allerdings eine komplexere Interaktion. Neben dem wichtigen Bewusstsein für die Macht der eigenen Wortwahl ist es daher sinnvoll, den Blick zu erweitern. Denn neben Sender*innen in Politik und Medien auf der einen Seite und den Empfänger*innen in der breiten Öffentlichkeit auf der anderen Seite, spielt auch das Verhalten von Dritten eine Rolle für den weiteren Fortgang der Ereignisse. Es ist also nicht nur wichtig, auf die unterschiedlichen Deutungsrahmen innerhalb einer öffentlichen Auseinandersetzung zu schauen, sondern auch darauf, welche der konkurrierenden Deutungen durch das Verhalten von Dritten auf- oder abgewertet werden. Hierbei ist besonders zu betrachten, welche Deutungen sich gegenüber anderen Ansätzen durchsetzen können. Charles Tilly, Doug McAdam und Sidney Tarrow haben für diese Auf- und Abwertungsprozesse der Akteur*innen, ihrer Handlungen sowie ihrer Deutungsrahmen den Begriff der Certification bzw. Decertification geprägt (McAdam et al. 2008, 145 ff.).

Entscheidend ist also nicht nur, welche Deutungsrahmen durch eine Formulierung in eine öffentliche Debatte eingespeist werden. Wichtig ist vielmehr, wie sich andere Akteur*innen im weiteren Fortgang der Ereignisse verhalten. Das Verhalten von Dritten kann das Agieren von Konfliktparteien auf- oder abwerten. Neben unmissverständlichen Solidaritätsadressen, deren Absicht und Ziel für die Öffentlichkeit klar zu erschließen sind, ist hier auch an nicht intendierte Nebenfolgen zu denken, die durch die Signalwirkungen des (Nicht-)Handelns von wichtigen Akteur*innen ausgehen können.

 

Chemnitz, Sachsen und die verleugnete Gefahr von Rechts

Nach den Ereignissen in Chemnitz äußerte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass der Kampf gegen Rechts aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden müsse. Kretschmer brachte in einer Regierungserklärung allerdings auch ein, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe. Während eines Bürgerdialogs im Vorfeld grenzte er sich von Veranstalter*innen des Konzerts unter dem Slogan #Wirsindmehr ab (Dürrholz und Eder 2018). In seinem Bürger*innendialog in Chemnitz, wenige Tage nach den rechten Aufmärschen, nahm Michael Kretschmer eine Haltung ein, die mit Blick auf das Agieren der ewigen Landesregierung durchaus als konsistent zu bezeichnen ist. Er zeigte sich offen und gesprächsbereit  gegenüber denen, die wütend und laut waren. Kretschmer sprach sein Verständnis aus und warnte davor, Sachsen im Allgemeinen und Chemnitz im Besonderen in ein falsches Licht zu rücken.

Manuela Schwesig (SPD), ist wie Michael Kretschmer ebenfalls Ministerpräsidentin in einem ostdeutschen Bundesland, zumal in einem, das wirtschaftlich mit viel stärkeren Problemen zu kämpfen hat als Sachsen. Frau Schwesig nahm am 22. September 2018 in Rostock an einer Kundgebung gegen einen Auftritt des AfD Rechtsaußen Björn Höcke teil (Bytom 2018). Die Ministerpräsidentin, die einen ökumenischen Gottesdienst in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsortes der AfD besuchte, stellte sich damit hinter einen breiten Protest, der in der Hansestadt Rostock rassistische Versammlungen nicht kritiklos hinnehmen wollte.

Das Verhältnis von Stadtpolitik, politischen Parteien und kritischer Zivilgesellschaft ist nach jahrelangen Konflikten zwischen den Akteuren gegenwärtig von Kooperation geprägt. Die Konfliktlinien der Vergangenheit hatten sich unter anderem an unterschiedlichen Verständnissen des richtigen Gedenkens an das Pogrom von Lichtenhagen im Jahre 1992 und die Ermordung von Mehmet Turgut im Stadtteil Toitenwinkel durch die neonazistische Terrorgruppe NSU im Jahre 2004 festgemacht. Streitpunkt war dabei oft die Frage, ob bestimmte Formen des Gedenkens negative Folgen für das Image der Stadt haben. Letztendlich setzte sich ein gemeinsamer Weg des Gedenkens der rassistischen Verbrechen und damit eine offene Haltung gegenüber den Opfern und Betroffenen durch.

Im Kontext dieser Geschichte lokaler Konfliktaustragung stellt die Teilnahme der Ministerpräsidentin eine Certification im oben beschriebenen Sinne dar. Die Bedeutung der Teilnahme liegt nicht darin, dass Manuela Schwesig als Privatperson aufgetreten ist, sondern in ihrem Amt als Ministerpräsidentin. Die Landesmutter stellt sich damit hinter diejenigen Bürger*innen, die für eine offene und tolerante Gesellschaft streiten. Folglich stellt sie sich notwendigerweise auch gegen einen anderen Teil der Bürger*innen, der auf Seiten der AfD demonstriert. Die Einnahme dieser Haltung ist als politische Entscheidung einzuordnen, die eine politische Signalwirkung für andere Akteur*innen im Konflikt hat.

Auch Michael Kretschmers Worte ziehen ihre Bedeutung aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Sie haben ebenfalls über das konkret Gesagte hinaus eine Signalwirkung für alle am Konflikt beteiligten Akteur*innen. In diesem Fall bestand die Signalwirkung wieder einmal darin, sich nicht hinter diejenigen sächsischen Bürger*innen zu stellen, die wollen, dass rassistische Aufläufe und Hetzjagden sich nicht wiederholen.

Eine weitere Dimension der Signalwirkung stellt ein erhöhtes Straftatenaufkommen in Folge von Ereignissen wie dem rechten Aufmarsch in Chemnitz dar. Das Ansteigen rechter Gewalt nach einem Vorfall wie in Chemnitz ist ein bekanntes Phänomen. Für David Begrich stellten die Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Lichtenhagen 1992 Urszenen der rassistischen Gewalt in Ostdeutschland dar (Begrich 2016). Auch unmittelbar nach den rechten Aufmärschen in Chemnitz kam es einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge zwischen dem 26. August und dem 11. Oktober 2018 zu insgesamt 112 rechtsmotivierten Straftaten. Diese Zahlen gingen aus einer in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Zahl der „Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts“ hervor (o.A. 2018b). Einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 27. November zufolge, sprach Maik Mainda, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), im Rahmen eines Bürger*innendialogs in der Stadt sogar von über 200 politisch-motivierten Straftaten seit dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in der Stadt Chemnitz (o.A. 27.11.2018). In dieser Meldung wurde allerdings keine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Phänomenbereichen vorgenommen. Die Aufmärsche in Chemnitz und das dort erlebte Gefühl von Selbstermächtigung führten, wie bereits die Pogrome der 1990er Jahre, zu einer Reihe von Folgestraftaten.

 

Fazit

Politischer Protest besteht nicht nur im Versenden einer Botschaft an die zuständigen Autoritäten. Politische Partizipation hat einen Wert für die Bürger*innen, der sich für politische Parteien oder Regierungen nicht unmittelbar in positivem Input, etwa in Form von Zustimmungswerten einzelner Politiker*innen oder in Wahlstimmen, niederschlägt. Dennoch sind Prozesse des Engagements und der politischen Partizipation im Positiven wie im Negativen durch zentrale Akteur*innen des politischen Systems beeinflussbar. Wer eine starke Zivilgesellschaft für den Schutz der offenen Gesellschaft möchte, sollte nicht nur auf die eigene Sprache achtgeben, sondern sich auch demonstrativ hinter diejenigen Bürger*innen stellen, die in Zeiten der Polarisierung und der rassistischen Stimmungsmache, die solidarische Gesellschaft sichtbar machen wollen.

 

Literatur

Begrich, David (2016): Hoyerswerda und Lichtenhagen: Urszenen rassistischer Gewalt in Ostdeutschland. In: Heike Kleffner und Anna Spangenberg (Hg.): Generation Hoyerswerda. Das Netwerk militanter Neonazis in Brandenburg. Berlin: be.bra Verlag, S. 32–44.

Bytom, Anna-Christina (2018): AfD-Anhänger und Gegner demonstrieren in Rostock. Rede von Björn Höcke. In: Nordkurier, 22.09.2018. Online verfügbar unter https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/gespannte-stimmung-vor-kundgebungen-in-rostock-2233230709.html (letzter Zugriff: 23.01.2019).

Della Porta, Donatella; Diani, Mario (2006): Social Movements. An Introduction. Oxford: Blackwell Publishing.

Dürrholz, Johanna; Eder, Sebastian (2018): „Dorthin, wo es brennt“. #Wirsindmehr in Chemnitz. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2018. Online verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wirsindmehr-in-chemnitz-dorthin-wo-es-brennt-15769112.html (letzter Zugriff: 23.01.2019).

Flesher-Fominaya, Cristina (2014): Social Movements and Globalization. How Protests, Occupations and Uprisings are changing the World. Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Lübberding, Frank (2018): Wie man Feinde erfindet. TV-Kritik „Hart aber fair“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.06.2018.

McAdam, Doug; Tarrow, Sidney; Tilly, Charles (2008): Dynamics of Contention. Cambridge: Cambridge University Press.

o.A. (2018a): Framing Check. Wo Sprache ist, da ist immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Im Framing-Check analysiert die SZ deshalb, wie sich mit Begriffen Politik machen lässt - und so bewusst manipuliert werden soll. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/thema/Framing-Check (letzter Zugriff: 07.12.2018).

o.A. (2018b): Mehr als 100 rechtsmotivierte Straftaten in Chemnitz. Extremismus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.2018. Online verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahlreiche-rechtsmotivierte-straftaten-bei-demos-in-chemnitz-15899980.html (letzter Zugriff: 07.12.2018).

o.A. (27.11.2018): LKA: Anstieg politisch motivierter Straftaten in Chemnitz. Extremismus - Chemnitz. Chemnitz. dpa. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus---chemnitz-lka-anstieg-politisch-motivierter-straftaten-in-chemnitz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181127-99-989416 (letzter Zugriff: 07.12.2018).

Riedl, Joachim (2017): "Was ist unsere Geschichte?". Wahl verloren, Wahlkampf gewonnen. Die Sprachforscherin Elisabeth Wehling erklärt im Interview, warum die FPÖ nach der Niederlage von Norbert Hofer gestärkt in die politische Auseinandersetzung der nächsten Jahre geht. In: Die Zeit, 12.01.2017 (3). Online verfügbar unter https://www.zeit.de/2017/03/elisabeth-weling-fpoe-bundespraesidentenwahl-oesterreich-ausblick (letzter Zugriff: 07.12.2018).

Schwarz, Carolina (2016): „Finger weg vom AfD-Wording!“. Rechtspopulisten sind Meister des Framings: Trump und die AfD setzen auf emotionale Geschichten, nicht auf Fakten. Elisabeth Wehling erklärt, wie das geht. Expertin über sprachliche Manipulation. In: tageszeitung, 09.12.2016. Online verfügbar unter https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5359993&s=Framing/ (letzter Zugriff: 07.12.2018).

Wehling, Elisabeth (2017): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

 

 

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