Deloitte Tax Newsletter vom 18.01.2024
Mindestbesteuerungsumsetzungs- und Kreditzweitmarktförderungsgesetz: veröffentlicht im Bundesgesetzblatt
- Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen vom 21.12.2023 (Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz) wurde am 27.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I, Nr. 397)
- Das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 wurde am 29.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2023, Nr. 411)
Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz vom 21.12.2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 397)
Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I, Nr.)
BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat § 6 Abs. 5 S. 3 EStG für verfassungswidrig erklärt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten bleibt 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31.12.2000 gilt.
BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13
BFH: Erreichen der Beteiligungsschwelle bei unterjährigen Erwerbsvorgängen von mehreren Veräußerern
Die Beteiligungsschwelle von 10% des Grund- oder Stammkapitals, die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden (vgl. § 8b Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 4 KStG) führt, kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilspaketen von mehreren Verkäufern erreicht werden. Dies setzt voraus, dass die Beteiligungsschwelle von den Erwerben in Summe überschritten wird und ein aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt.
BFH, Urteil vom 06.09.2023, I R 16/21
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ab 01.01.2024
Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 29.12.2023 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung veröffentlicht. Die Änderungen erfolgen mit Wirkung zum 01.01.2024 und beruhen auf dem Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 und den damit zusammenhängenden Änderungen der Abgabenordnung durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023.
BMF: Rechtsfolgen des § 14b AO im Hinblick auf eine Britische Limited
Im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 411) wurde mit Wirkung ab 01.01. 2024 § 14b AO zu Körperschaft mit Sitz im Ausland eingeführt. Aufgrund der Neuregelung in § 14b AO stellt das BMF mit Schreiben vom 12.01.2024 fest, dass Steuerverwaltungsakte an eine Britische Limited mit Verwaltungssitz im Inland ab dem 01.01.2024 an die Limited selbst zu richten sind, soweit die Limited nach materiellem Recht Steuerschuldner ist. Steuerforderungen, die auf einem gegen die Limited ergangenen Leistungsgebot beruhen, sind ab 01.01.2024 ihr gegenüber geltend zu machen.