Deloitte Tax Newsletter vom 31.08.2023
Wachstumschancengesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Mit dem am 30.08.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumschancengesetz werden unter anderem Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung des Klimaschutzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zum Beispiel die temporäre degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude aufgenommen, die Verschärfungen bei der Zinsschränke entschärft oder die Investitionszulage weiter verbessert.
BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung
Die fehlende Insolvenzsicherung von Gehaltsansprüchen, die zukünftig noch einzurichtenden sog. Zeitwertkonten gutgeschrieben werden sollen, und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH sieht sich mit dieser Feststellung nicht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 17.06.2009 betreffend die steuerliche Nicht-Anerkennung von Wertguthabenkonten aufgrund fehlender Zeitwertkontengarantie. Denn im hier vom BFH zu beurteilenden Fall ging es insoweit um eine andere Gestaltung, als eine Wertguthabenvereinbarung nicht bereits getroffen, sondern erst noch zu vereinbaren war.
BFH, Urteil vom 28.06.2023, VI R 28/21
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen
Mit Beschluss vom 28.07.2023 hat das BVerfG die Vorlage des FG Köln nun für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass die Vorlage nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG genüge. Auch sage die Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021, wonach die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig war, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt worden ist, für die hier verfahrensgegenständliche Frage nichts aus.
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2023, 2 BvL 22/17
Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Am 16.08.2023 hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen den Weg für das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung freigemacht. Mit dem Gesetz soll darüber hinaus die Lizenzschranke modifiziert und die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% abgesenkt werden.