Deloitte Tax Newsletter vom 16.11.2023
Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Am 10.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur nationalen Umsetzung der Mindestbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es einige Ergänzungen, die sich aus den OECD Verwaltungsvorschriften zur Administration der globalen Mindestbesteuerung ergeben. Dabei geht es insbesondere um die Safe-Harbour-Regelungen und die Regelungen zu den steuerlichen Zulagen.
BFH: Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden
Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG.
BFH, Urteil vom 09.08.2023, VI R 10/21
BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen
Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EstG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.
BFH, Urteil vom 18.07.2023, IX R 21/21
BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
Eine stillschweigende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung liegt nicht alleine deshalb vor, weil der Arbeitnehmer eine bestimmte betriebliche Einrichtung bei Bedarf oder zwei- bis dreimal pro Woche für Besprechungen oder sonstige berufliche Tätigkeiten aufsucht bzw. aufsuchen muss, er aber überwiegend außerhalb der betrieblichen Einrichtung tätig wird. In diesem Zusammenhang hat die Anwendung der 0,03 %-Regelung bei der Durchführung des Lohnsteuer-Abzugs lediglich Indizwirkung.