Deloitte Tax Newsletter vom 12.10.2023
Wachstumschancengesetz: Die Klimaschutz-Investitionsprämie
Mit einer Klimaschutz-Investitionsprämie sieht das Wachstumschancengesetz eine innovative steuerliche Maßnahme vor, die Investitionen in die deutsche Wirtschaft steigern und den Umweltschutz fördern soll. Nach der Veröffentlichung des Referenten- und Regierungsentwurfs zum Wachstumschancengesetz steht die Stellungnahme zum Regierungsentwurf durch den Bundesrat, der Gesetzesbeschluss im Bundestag sowie die finale Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Gesetzesverkündung wird Ende 2023 erwartet. Da die Investitionszulage aus Mandantensicht ein großes Potential bietet, sind entsprechende Compliance-Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichst großen finanziellen Effekt aus der Investitionszulage erzielen zu können.
BFH: Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser
Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser greift nicht, soweit sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist es für den BFH unerheblich, ob die beherbergten Geschäftsfreunde während ihres Aufenthalts den Betrieb am Ort des Gästehauses aufsuchen. Über die Tatbestandsmerkmale des § 12 AO hinausgehende Anforderungen sind an den Begriff des Betriebes i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht zu stellen.
BFH, Urteil vom 24.05.2023, XI R 37/20
FG Baden-Württemberg: Organschaft bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der Mindestlaufzeit eines GAV
Die Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft können auch im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt sein.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2022, 11 K 953/17, BFH-anhängig: I R 12/23
BMF: Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses
Am 11.10.2023 hat das BMF den Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht. Die Aktualisierung enthält Klarstellungen und Präzisierungen gegenüber dem Umwandlungssteuererlass vom 11.11.2011 und berücksichtigt seit dessen Veröffentlichung in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und ergangene Rechtsprechung.