Deloitte Tax Newsletter vom 09.10.2025
Am 09.10.2025 wurden folgende BFH-Urteile veröffentlicht:
- Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Urteil vom 14.05.2025, VI R 14/22
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail, Urteil vom 29.04.2025, VI R 2/23
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Auseinanderfallen von Signing und Closing
Der BFH hat sich in einem zweiten AdV-Beschluss mit der Frage der zweimaligen Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim zeitlichen Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing befasst. Die rechtlichen Zweifel, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH neben der Festsetzung von Grunderwerbsteuer für das Closing zusätzlich Grunderwerbsteuer für das Signing festgesetzt werden darf (vgl. BFH-Beschluss vom 09.07.2025, II B 13/25 (AdV)), rechtfertigen nach Ansicht des BFH jedenfalls keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing.
BFH, Beschluss vom 16.09.2025, II B 23/25 (AdV)
BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (2025)
Mit Datum vom 24.09.2025 hat das BMF ein aktualisiertes Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) veröffentlicht. Gegenüber dem Vorgänger-Schreiben vom 21.02.2024 haben sich unter anderem Änderungen zu folgenden Themen ergeben: Elektronische Antragstellung, Antrag bei ertragsteuerlicher Organschaft, Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung der Verständigung, Scheitern eines Verständigungsverfahrens und Umsetzung des Multilateralen Instruments (BEPS-MLI).