Tax Newsletter vom 10.07.2025
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
Der Gewinnzuschlag für eine zuvor gebildete und bei Ablauf der Reinvestitionsfrist aufzulösende § 6b-Rücklage ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß. Was die Höhe angeht, so sieht der BFH auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung folgt nichts anderes.
BFH, Urteil vom 20.03.2025, VI R 20/23
FG Düsseldorf: Unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb im Falle einer Organschaft
Bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG bleibt der zeitanteilige Verlust der Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abziehbar (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2024, 6 K 1772/20 K,G, F; BFH-anhängig: I R 11/25
FG München: Keine Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Das FG München hält das Bayerische Grundsteuergesetz für nicht verfassungswidrig. Bayern hat sich für ein flächenbasiertes Modell entschieden, das ausschließlich auf Flächenangaben basiert, der tatsächliche Wert oder die Lage des Grundstücks wird nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des FG München ist das Modell sachlich begründet (einfachere Verwaltung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit) und das Ziel der Finanzierung kommunaler Aufgaben werde nicht verfehlt an dieser Stelle.